Do

29

Feb

2024

Geschafft! Die Straßenbaubeiträge werden rückwirkend zum 01.01.2024 abgeschafft

Geschafft! Die Straßenbaubeiträge werden rückwirkend zum 01.01.2024 abgeschafft

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 28. Februar 2024 mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen – KAG-ÄG NRW) beschlossen. SPD und FDP haben sich bei der Abstimmung enthalten
(Vorabdruck 18/50)

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Sa

09

Sep

2023

35. Delegiertenversammlung des Landesverbandes FW NRW

Landesverband FW NRW - 35. Delegiertenversammlung

Am 09. September 2023 fand die jährliche Delegiertenversammlung des Landesverbandes Freie Wählergemeinschaften NRW statt. Die etwas mehr als 100 Delegierten trafen sich diesmal im Restaurant filetgran! in Bocholt.

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Fr

07

Apr

2023

Corona-Pandemie

1994 - 2023: 29 Jahre UWG

Die Corona-Pandemie wird vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Deutschland als beendet angesehen. Am Freitag, den 7. April 2023, liefen daher nach mehreren Lockerungsschritten auch die letzten bundesweiten Maskenpflichten im Gesundheitswesen aus.

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Mi

15

Mär

2023

Erwarteter Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

STRABS muss weg

Brief an die Ministerin Ina Scharrenbach vom 14. März 2023
(Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen)

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Fr

10

Feb

2023

Klönabend im Café Claudius

1994 - 2023: 29 Jahre UWG

Die UWG Oer-Erkenschwick hatte ihre Mitglieder am 09. Februar anlässlich ihres 29. Geburtstages zum Klönabend ins Café Claudius geladen und immerhin 16 Mitglieder sind der Einladung gefolgt.

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Sa

28

Jan

2023

Widerspruch gegen den Bescheid über Grundbesitzabgaben für das Jahr 2023

Widerspruch gegen Bescheid über Grundbesitzabgaben

Liebe Oer-Erkenschwicker Mitbürgerinnen und Mitbürger,


auch Sie werden in der letzten Woche Ihren Bescheid über Grundbesitz­abgaben 2023 erhalten haben. Die Rechtmäßigkeit dieser Bescheide muss allerdings angezweifelt werden.

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Do

06

Okt

2022

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

STRABS muss weg

Die am 15. Mai 2022 neu gewählte Landesregierung aus CDU und Grünen hat in ihrem „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ genannten Koali­tions­vertrag zu den Straßenausbaubeiträgen folgendes vereinbart:

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Di

17

Mai

2022

Abwassergebühren zu hoch

Foto: Thomas Keßler, OVG NRW.

Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Musterverfahren entschieden und damit seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert.

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Mi

04

Mai

2022

Wahltag ist Zahltag: Straßenbaubeiträge abschaffen

Plakat "Wahltag ist Zahltag: Straßenbaubeiträge abschaffen"

Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Dieser entscheidet dann, ob und in welcher Form die Straßenbaubeiträge abgeschafft werden.

In ihren Wahlprogrammen äußern sich die Parteien wie folgt:

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Mo

24

Jan

2022

Widerspruch gegen den Bescheid über Grundbesitzabgaben für das Jahr 2022

Bescheid über Grundbesitzabgaben

Liebe Oer-Erkenschwicker Mitbürgerinnen und Mitbürger,


sie haben in den letzten Tagen Post von der Stadtverwaltung erhalten, nämlich den Bescheid für Grundbesitz­abgaben für das Jahr 2022. Die Gebühren, die sie zahlen sollen, basieren auf einer Kalkulation der Stadt für die voraussichtlich ihr entstehenden Kosten, die bei der Abfallentsorgung, Straßenreini­gung und Entsorgung anfal­lender Abwässer aus Privathaushalten vermutlich anfallen. Diese Kosten wälzt die Stadt auf sie ab.

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Mi

24

Feb

2021

Wahlkampfhilfe oder lustlose Recherche?

Puzzle 'TOP 4 der Reserveliste'

Wahrheitsgetreuer Journalismus sieht anders aus. Dieser Leitspruch sollte insbesondere für das sensible Thema „Zwangsarbeiter für Ewald-Fortsetzung“ gelten. Das jahrzehntelang verdrängte, düstere Kapitel Oer-Erkenschwicker Stadtgeschichte sollte daher auch nicht für die politische Imagepflege eines jungen CDU-Politikers für den anstehenden Bundestagswahlkampf instrumentalisiert werden.

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Mi

27

Jan

2021

Widerspruch gegen den Bescheid über Grundbesitzabgaben für das Jahr 2021

Bescheid über Grundbesitzabgaben

Liebe Oer-Erkenschwicker Mitbürgerinnen und Mitbürger,


sie haben in den letzten Tagen Post von der Stadtverwaltung erhalten, nämlich den Bescheid für Grundbesitz­abgaben für das Jahr 2021. Die Gebühren, die sie zahlen sollen, basieren auf einer Kalkulation der Stadt für die voraussichtlich ihr entstehenden Kosten, die bei der Abfallentsorgung, Straßenreini­gung und Entsorgung anfal­lender Abwässer aus Privathaushalten vermutlich anfallen. Diese Kosten wälzt die Stadt auf sie ab.

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Mo

21

Dez

2020

Wechsel beim Fraktionsvorsitz

Puzzle 'TOP 4 der Reserveliste'

Wie die UWG vermutet hat, hat es nicht einmal vier Wochen gedauert, bis der Fraktionsvorsitz bei der Fraktionsgemeinschaft „Die Linke und BOE“ gewechselt hat.

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Do

03

Dez

2020

Braucht Oer-Erkenschwick einen dritten stellvertretenden Bürgermeister?

Puzzle 'TOP 4 der Reserveliste'

Was hat die Fraktionen von CDU, SPD und Li/BOE einschließlich des Bürgermeisters in der konstituierenden Ratssitzung am 02.11.2020 ohne Not dazu veranlasst, die Zahl der stellvertretenden Bürgermeister auf drei festzulegen? Wollten die Kandidaten von CDU und SPD zwar das Amt eines Vertreters / einer Vertreterin des Bürgermeisters haben, ohne jedoch dauernd auch die Pflichten zu übernehmen, den Bürgermeister bei repräsentativen Aufgaben zu vertreten? Wenn diese Pflichten von der Nummer drei übernommen werden, können sich Nummer eins und Nummer zwei mehr um ihre eigene (Partei-) Karriere kümmern.

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Sa

12

Sep

2020

Eine Hand wäscht die andere

Puzzle 'TOP 4 der Reserveliste'

Eine genaue Betrachtung der politischen Ortskultur in der Oer-Erkenschwicker SPD/CDU-GroKo lässt die Gedanken bis in die griechische Keimzelle der abendländischen Demokratie zurückschweifen. So gibt der Literaturwissenschaftler Michael Krumm im „Hamburger Abendblatt“ (12.12.2012) erhellende Hinweise über die in griechischen Komödien bereits im 4. Jahrhundert v. Chr. auftauchende Redewendung des gegenseitigen Händewaschens. Damit waren gegenseitige Hilfestellungen gemeint, aber zunehmend in dem Sinne, dass man sich dabei auch gegenseitig die Hände in Unschuld waschen kann.

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Do

10

Sep

2020

Kinderspielplatz „Am Drosselweg“ – Anwohner sammeln Unterschriften

Unterschriftenliste Kinderspielplatz 'Am Drosselweg'

Die Anwohner des Drosselwegs lassen sich durch die Ablehnung des UWG-Antrags für den Erhalt des Kinderspielplatzes „Am Drosselweg“ in der letzten Ratssitzung durch SPD, CDU, Die Linke, BOE, FDP und Bürgermeister nicht entmutigen.

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Do

10

Sep

2020

Wir sind gemeinsam Teil dieser Stadt!

Puzzle 'TOP 4 der Reserveliste'

Mit viel Herzblut und ortsverbunden –
halt Menschen wie du und ich!

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Mo

07

Sep

2020

Wir wollen den besseren Kandidaten als Bürgermeister von Oer-Erkenschwick!

Christian Wegner, Bürgermeisterkandidat Bündnis 90 / Die Grünen

Die UWG hält Christian Wegner für den fachlich und menschlich besser geeigneten Mann als künftigen Bürgermeister unserer Stadt. Er ist aufgrund seines beruflichen Werdeganges als früherer Geschäftsführer eines europaweit tätigen Unternehmens und heutiger Inhaber eines Transportunternehmens ökonomisch professionell hochqualifiziert. Seine guten Kontakte als Mitglied in Gremien der Industrie- und Handelskammern Münster und Gelsenkirchen können dem Wirtschaftsstandort Oer-Erkenschwick nur nützen. Solch einen Netzwerker brauchen wir im Rathaus!

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Sa

05

Sep

2020

Politische Nadelstiche gegen eine zunehmend lästig werdende Wählergemeinschaft

Plakat "Erwischt"

Die UWG hat am 22.06.2020 beim Ordnungsamt beantragt, statt an 20 an insgesamt 30 Standorten Wahlwerbung an den genehmigten Straßen aufstellen zu dürfen, sowie zusätzlich zehn Standorte an weiteren zehn Straßen. Darunter war die Von-Waldthausen-Straße mit der sehr engagierten Bürgerinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge.

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Mi

02

Sep

2020

Sei schlau, geh wählen – wenn du mindestens 16 Jahre alt bist!

Junge Leute braucht die Politik!

Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren ist noch relativ jung. 1996 führte es Niedersachsen als erstes Bundesland auf Kommunalebene ein. Baden-Württem­berg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Nordrhein-Westfalen sind dem inzwischen gefolgt. Allerdings besitzen in keinem dieser Länder 16-Jährige das passive Wahlrecht. Sie dürfen zwar wählen, aber nicht gewählt werden, z. B. als Ratsmitglied.

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Sa

29

Aug

2020

CDU und FDP beschließen weiter Zwangsabgabe für Straßen!

Griff ins Portemonnaie

Unter Missachtung des mit fast 500.000 Unterschriften größten Bürgerbegehrens, das Nordrhein-Westfalen jemals erlebt hat, haben CDU und FDP am 27. August 2020 im Düsseldorfer Landtag durchgedrückt, dass Anlieger wegen angeblicher wirtschaftlicher Vorteile weiterhin hohe, teilweise existenz­gefähr­dende Straßenausbaubeiträge zahlen müssen. Allein in Oer-Erkenschwick haben sich fast 2.500 Bürger an diesem, vom Bund der Steuerzahler initiierten und u. a. von der UWG unterstützten Bürgerbegehren beteiligt.

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Mi

26

Aug

2020

Spiele für Senioren

Rummikub und Würfelspiel für Senioren

Mitglieder der Unabhängigen Wählergemeinschaft Oer-Erkenschwick (UWG) besuchten am 26. August das Seniorenstift An der Haard, das Seniorenzentrum ’Auf dem Kolven’ und das Matthias-Claudius-Zentrum. Mit im Gepäck hatten sie zwei Spiele für die Bewohner der Häuser.

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Mi

26

Aug

2020

Zeig her die Gesinnung, zeig her Dein Gesicht!

Zeig her die Gesinnung, zeig her Dein Gesicht!


Geheime Aufstellungsversammlung der UBP mit ihrer Kandidatennominierung hinter verschlossenen Türen – ohne Öffentlichkeit und ohne Presse.

Die UWG fragt:
Wann und wo fand die Aufstellungsversammlung statt? Wie viele Mitglieder und Kandidaten waren bei den Wahlen überhaupt anwesend? Warum fand die Kandidaten­nominierung offenbar hinter verschlossenen Türen statt? Warum wurde die Presse nicht dazu eingeladen und damit die Öffentlichkeit hergestellt?

Dazu auf UWG-Nachfrage der Stadtverbandsvorsitzende Werner Lill: „Das ist unsere Strategie.“ Die UBP agiert hier wie eine Geheimloge, in die niemand hineinschauen darf. Doch demokratische Wahlen sind kein Versteckspiel.

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Sa

22

Aug

2020

Bürgermeister will endlich mit den Bürgern sprechen

Brennpunkt: Ehemaliges Schlecker-Haus

Wir erinnern uns:
Nachdem aufgebrachte Bürger im unteren Bereich der Stimbergstraße sowie im Umfeld des ehemaligen Schleckerladens an der Ecke Stimbergstraße / Hovelfeldweg sich über die zunehmende Vermüllung, nächtliche Lärmbelästigungen sowie störende Gemeinschaftsfeiern auf öffentlichen Straßen und Bürgersteigen wiederholt belästigt fühlten und um den guten Ruf ihres unmittelbaren Wohnumfeldes sowie dessen Entwicklung hin zu einem sozialen Hot-Spot fürchteten, baten sie mehrfach den Bürgermeister um Hilfe. Leider wurden ihre Schreiben nicht beantwortet, so dass sie sich vom Rathauschef Carsten Wewers nicht ernst genommen und als Bürger zweiter Klasse behandelt fühlten.

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Mi

19

Aug

2020

Warum einen weiteren Kinderspielplatz platt machen?

Trauriger Sandeimer

Am 27. November 2019 befasste sich der Jugendhilfeausschuss mit dem Plan der Verwaltung, den Kinderspielplatz „Am Drosselweg“ umzufunktionieren. Mit dem Beschlussentwurf „Gegen eine mögliche Nutzungsänderung des Kinderspielplatzes Am Drosselweg bestehen keine Bedenken.“ wollte die Verwaltung eine Nutzungsänderung der 826 m² großen Fläche des Spielplatzes in bester Wohnbebauungslage mit geradezu hanebüchenen Argumenten durchsetzen.

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Sa

15

Aug

2020

Neue Liebe in der CDU Oer-Erkenschwick?

Herz als Symbol für die Neue Liebe in der CDU

CDU-Bürgermeister sucht Schulterschluss mit der AfD:
gemeinsam mit seinen Intimfeinden gegen die UWG!

Als Freunde konnte man die CDU und die AfD bisher nicht bezeichnen. Im Gegenteil: Am 04. März 2020 hat sich Carsten Wewers (CDU) in der STIMBERG ZEITUNG noch geäußert: „Mit mir kein Podium mit AfD-Kandidaten

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Di

11

Aug

2020

Antwort der UWG auf die Unterstellungen des Bürgermeisters

Sendungsnummer F1011A05E2002353CCA4

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in Ihrem Schreiben vom 05.08.2020 erwarten Sie von mir eine Antwort auf Ihre Frage, „wer die Wohnungen im Einmündungsbereich Stimbergstraße / Hovelfeldweg von Ihnen besichtigt hat“. Wen meinen Sie mit „von Ihnen“, die Unterzeichnerinnen des an Sie gerichteten Aufrufes oder Mitglieder der UWG? Und wie begründen Sie Ihre Behauptung, dass UWG-Mitglieder und / oder die Unterzeichner oben genannte Wohnungen „besichtigt“ haben?

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Mi

05

Aug

2020

Antwort des Bürgermeisters auf den 'Aufruf an den Bürgermeister'

Bürgermeister Carsten Wewers

Sehr geehrte Frau Weissenbacher,

am 30. Juli 2020 ist mir ein „Aufruf an den Bürgermeister von Oer-Erkenschwick“ zugegangen, der u.a. Ihre Unterschrift trägt. Mangels jedweden Hinweises einer zustellfähigen Absenderadresse erlaube ich mir, mein Antwortschreiben an Sie zu richten und setze dabei voraus, dass Sie die Mitunterzeichner vom Inhalt in Kenntnis setzen.

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Do

30

Jul

2020

Aufruf an den Bürgermeister von Oer-Erkenschwick Herrn Carsten Wewers

Brennpunkt: Ehemaliges Schlecker-Haus

Am 5. Juli 2020 fand auf Anregung der UWG mit betroffenen Anwohnern und Hauseigentümern sowie Mitgliedern einer Bürgerinitiative im Bereich Stimberg­straße / Hovelfeldweg eine Ortsbegehung statt, um auf eine sich eskalierende Fehlentwicklung im sozialen Miteinander von Oer-Erkenschwick aufmerksam zu machen. Jahrzehntelang einvernehmlich gewachsene Strukturen im nachbarschaftlichen Miteinander sind bereits an mehreren Standorten im Stadtgebiet besorgniserregend zerbrochen, wenn unterschiedliche Verständnisse von Wohnen, städtischem Leben und Müllentsorgung aufeinanderprallen. Die Presse sprach bereits von der „Entwicklung einer kleinen Parallelwelt“.

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So

24

Mai

2020

Kein Ausbau der Straßen auf Kosten der Anlieger!

Helmut Lenk, Fraktionsvorsitzender der UWG

Der Widerstand der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge hält unvermindert an. Am 16. Mai stellte die Initiative ihr neues Banner vor. Dem Aufruf zur Präsentation des Banners auf der Von-Waldthausen-Straße / Ecke Grevelstraße gegen die Straßenbaubei­träge in Oer-Erkenschwick folgten bei bestem Wetter, trotz Coro­na-Auflagen, rund 60 betroffene Bürger und Vertreter einiger kommunalen Parteien und Wähler­gemein­schaften.

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Fr

15

Mai

2020

Runder Tisch mit Westfleisch

Helmut Lenk, Fraktionsvorsitzender der UWG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

angesichts der dramatischen Entwicklung der Corona-Zahlen ist die Firma Westfleisch auch mit ihrem Standort Oer-Erkenschwick zunehmend in den Fokus kritischer und besorgter Fragestellungen geraten. Besorgte Nachfragen betreffen hierbei neben den innerstädtischen Integrationsbemühungen insbesondere die örtliche Wohnsituation der vielen hundert osteuropäischen Lohnarbeiter, für die unseres Erachtens die Firma Westfleisch als größter Arbeitgeber eine soziale Mitverantwortung trägt.

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Mo

20

Jan

2020

UWG erwartet öffentliche Entschuldigung

Helmut Lenk, Fraktionsvorsitzender der UWG

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens ’Rettet den Stadtpark’ wurden in der öffentlichen Ratssitzung im Beisein von Presse, Fernsehen und über 30 Zuhörern in der Ratssitzung am 15. Januar 2020 vor versammeltem Rat und zahlreich anwesenden Vertretern der Verwaltung in ehrverletzender Weise und mit falschen Behaup­tungen sowie bösartigen Unterstellungen auf übelste Weise beschimpft, wie zum Beispiel auch in der schriftlich vorgelegten Begründung des gemeinsamen von den Fraktionssprechern von CDU, SPD, Linke und BOE unterschriebenen Antrages zur Sache.

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Do

16

Jan

2020

CDU, SPD, Die Linke und BOE überraschen mit Antrag zum Bebauungsplan 45

Helmut Lenk, Fraktionsvorsitzender der UWG

Hoch her ging es in der letzten Sitzung des Rates der Stadt Oer-Erkenschwick am 15. Januar 2020. Auf der Tagesordnung stand die Feststellung der Zulässigkeit / Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens ’Rettet den Stadtpark’.

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So

29

Dez

2019

Abschaffung der Bürgermeisterstichwahl verfassungswidrig!

Helmut Lenk, Fraktionsvorsitzender der UWG

Der Plan der Landesregierung, mehr CDU-Bürgermeister in Ämter zu bekommen, ist nicht aufgegangen. In der Gesetzesnovelle vom 11. April 2019 hatte die Koalition aus CDU und FDP die Abschaffung der Stichwahl beschlossen. Dagegen hatten SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ein Normenkontrollverfahren eingeleitet. Am 20.12.2019 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW die Abschaffung der Stichwahl für verfassungswidrig erklärt.

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Mi

18

Dez

2019

Straßenbaubeiträge: Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Helmut Lenk, Fraktionsvorsitzender der UWG

Gesetzentwurf der Landesregierung vom 01. Oktober 2019
(Drucksache 17/7547)


Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:

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Fr

13

Dez

2019

Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“

Helmut Lenk, Fraktionsvorsitzender der UWG

Der Präsident des Landtags Herr André Kuper hat mit Datum vom 01. Oktober 2019 (Drucksache 17/7556) den Landtag darüber informiert, dass die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ die Voraussetzungen für das Zustandekommen erfüllt hat. Dazu mussten 0,5 % der Wahlberechtigten zur letzten Landtagswahl – das sind 65.825 Unterschriften – die Volksinitiative durch ihre Unterschrift unterstützen. Dieses Quorum wurde mit 437.202 Unterschriften (Angabe der Initia­toren) erreicht.

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So

17

Nov

2019

Demo gegen Straßenbaubeiträge

Helmut Lenk, Fraktionsvorsitzender der UWG

Mit 200 roten Ballons zeigten rund 150 Oer-Erkenschwicker Bürger am 17. November oben auf der Bergehalde erneut, was sie von der Weigerung von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag halten, weiterhin von den Anliegern Straßenbaubeiträge in oft sechsstelliger Höhe abzukassieren und damit viele ältere Menschen, Witwen und junge Familien in den finanziellen Ruin zu treiben.

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Sa

14

Sep

2019

Kommunalwahl 2020 – Termin steht fest

Helmut Lenk, Fraktionsvorsitzender der UWG

Der Termin für die Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen steht nun fest. Gewählt wird am Sonntag 13. September 2020 in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr.

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Do

02

Mai

2019

Straßenbaubeiträge auch in NRW abschaffen

Helmut Lenk, Fraktionsvorsitzender der UWG

Straßenbaubeiträge sind willkürlich und variieren von Stadt zu Stadt.

Der „wirtschaftliche Vorteil“ ist für die Anlieger nicht objektiv messbar.

Viele Rentner, Alleinstehende und junge Familien werden in den finanziellen Ruin getrieben.

Mieter sind indirekt betroffen, weil Eigentümer die Kosten oft in die Kaltmiete einrechnen.

Viele Kommunen erneuern ihre Straßen erst dann, wenn die Maßnahme für die Anlieger beitragspflichtig wird.

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Do

11

Apr

2019

Lieber Osterhase!

Bürgermeister Carsten Wewers

Du musst unbedingt zur Fleischwarenfabrik  WESTFLEISCH  hoppeln und uns schöne Ostereier mitbringen:

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Mi

24

Okt

2018

Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge

Helmut Lenk, Fraktionsvorsitzender der UWG

Der Bund der Steuerzahler NRW startet in den nächsten Tagen eine Volksinitiative mit dem Ziel, die Straßenbaubeiträge auch in Nordrhein-Westfalen abzu­schaffen. Dies ist insbesondere auch in Oer-Erkenschwick ein zurzeit brandaktuelles Streitthema, denn es sind teilweise Beiträge, die sich im fünfstelligen Bereich bewegen, die Familien und ältere Mitbürger in den Ruin treiben.

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Sa

31

Mär

2018

Böser Osterhase!

Bürgermeister Carsten Wewers

Kein Erbarmen mit dem Oer-Erkenschwicker Steuerzahler!
Erst 35.000.000 Euro Verluste bei den Spekulationsgeschäften der Rathausspitze und jetzt noch faule Ostereier:

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Sa

23

Sep

2017

Zahltag in Oer-Erkenschwick

Bürgermeister Carsten Wewers

Die Spekulationsgeschäfte der Stadtverwaltung mit Schweizer Franken waren ein riesiges Verlustgeschäft. Dies hat nun die Wirtschafts­prüfungs­gesellschaft bestätigt, die den städtischen Jahresabschluss geprüft hat.

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Mi

30

Aug

2017

Steuerzahler muss für Zinsspekulationen geradestehen

EUR/CHF

Jahresabschluss der Stadt Oer-Erkenschwick zum 31.12.2016

Wie in jedem Jahr werden im Prüfbericht der WRG® Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft alle namentlich aufgeführten Ratsmitglieder auf Seite 5 freundlich daran erinnert, dass letztlich sie im Rahmen der Prüfung für alles verantwortlich sind und dabei auch das Risiko der Umgehung von Kontroll­maß­nahmen berücksichtigen müssen.

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Di

21

Mär

2017

Volksbegehren gegen die Schulzeitverkürzung an Gymnasien in NRW

Helmut Lenk, Fraktionsvorsitzender der UWG

Sollen unsere Schülerinnen und Schüler am Gymnasium nach acht oder neun Jahren ihr Abitur machen, ist ein zurzeit heiß diskutiertes Thema.

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Sa

11

Feb

2017

Folgenutzung des Geländes der ehemaligen Stimbergschule

Bürgermeister Carsten Wewers

Wir wünschen auf dem Gelände der ehemaligen Stimbergschule eine nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung in einem lebenswerten und klimagerechten Wohnumfeld mit hoher Gestalt- und Bauqualität, in dem sich die Menschen wohlfühlen.

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Sa

17

Dez

2016

Kein Weihnachtsmärchen

Helmut Lenk, Pressesprecher der UWG

Kling Glöckchen klingelingeling –
im Steuersäckel des Kämmerers
auch in diesem Jahr wieder
Knecht Ruprecht statt Weihnachtsmann!

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Mo

12

Dez

2016

Stimbergschule – Folgenutzung des Schulgeländes

Helmut Lenk, Fraktionsvorsitzender der UWG

Gemeinsame Stellungnahme der Ratsfraktionen

Überrascht und mit großer Verwunderung haben wir in der Stimberg-Zeitung vom 07.12.2016 entnehmen können, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nun die Ansiedlung eines Discount-Marktes auf dem Gelände der ehemaligen Stimbergschule in Klein-Erkenschwick fordern.

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Mo

14

Nov

2016

Haushalts-Seminar 2017

Helmut Lenk, Pressesprecher der UWG

Am Montag den 14. November 2016 treffen sich die Mitglieder der Fraktion und die sachkundigen Bürger des Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschafts­förderung der UWG zum Haushalts-Seminar 2017.

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Sa

24

Sep

2016

Falsches Signal: Bei Dienstreise abspecken

Bürgermeister Carsten Wewers

Anfang Oktober werden im Rathaus wieder die Reisekoffer gepackt. Der Bürgermeister fährt mit ausgesuchten Mitarbeitern der Verwaltungsspitze
nach München, um dort die EXPO REAL zu besuchen, eine Fachmesse für Immobilien und Investitionen.

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Mi

27

Jul

2016

Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in Oer-Erkenschwick

Bürgermeister Carsten Wewers

Die Firma Windenergie Essel-Suderwich GmbH & Co.KG, 45665 Recklinghausen beabsichtigt die Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in 45739 Oer-Erkenschwick, Gemarkung Oer-Erkenschwick, Flur: 78, Flurstücke: 19, 34 zu beantragen.

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Fr

11

Mär

2016

Aufklärung Angebote Stimbergparkhotel

Helmut Lenk, Pressesprecher der UWG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit Schreiben vom 21.02.2016 haben wir auf einen gravierenden Fehler in der Niederschrift der Ratssitzung vom 10.12.2015 hingewiesen und um Richtigstellung gebeten. Es geht um die Behauptung des städtischen Mitarbeiters Herrn Schnettger, dass es das Angebot von Frau Frugte aus Dezember 2014, Flüchtlinge in ihrem Hotel unterzubringen, nicht gegeben hätte („vermeintliches Angebot“).

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Di

23

Feb

2016

Schließung des Erlebnisbades im Maritimo

Helmut Lenk, Pressesprecher der UWG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach der unerwarteten Absage der Sitzung vom Arbeitskreis-Maritimo am Montag 25.01.2016 wurde auch in der Ratssitzung am Donnerstag 18.02.2016 der Tagesordnungspunkt „Maritimo“ plötzlich abgesetzt. Zudem sind die angesagten Vorlagen zu diesem Thema nicht bereit gestellt worden.

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So

21

Feb

2016

Aufklärung Angebote Stimbergparkhotel

Helmut Lenk, Pressesprecher der UWG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auch die nunmehr im Rats- und Informationssystem eingestellte korrigierte Niederschrift der Ratssitzung vom 10.12.2015 weist in Top 21 weiterhin einen Fehler auf. So ist in der neuen Fassung von einem „vermeintlichen Angebot des Stimbergparkhotels“ die Rede.

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Di

05

Jan

2016

SPD, Die Linke und BOE lehnen Prüfauftrag ab

Helmut Lenk, Pressesprecher der UWG

Sie wollen sich ein neues Auto kaufen, aber Vergleichspreise interessieren Sie nicht? Kein Karnevalswitz, sondern die nackte Wahrheit. Geschehen in Oer-Erkenschwick.

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Sa

31

Okt

2015

Minarett an der Werderstraße – Antwort von Milli Görüs

Am 24. Oktober 2015 erhielt die UWG die Antwort der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs an der Werderstraße auf ihren offenen Brief per Mail. Zeitgleich war diese in epischer Breite auch in der Stimberg Zeitung zu lesen.

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Mi

21

Okt

2015

Sektempfang für den neuen Bürgermeister

Bürgermeister Carsten Wewers

Am Mittwochnachmittag trafen sich auf Einladung der Ersten Beigeordneten Frau Gabriele Langemeier-Conrad die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen im Foyer des Rathaus-Sitzungssaales, um gemeinsam mit dem neuen Bürgermeister Carsten Wewers auf dessen ersten Arbeitstag anzustoßen.

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Fr

09

Okt

2015

Minarett an der Werderstraße – Offener Brief

Helmut Lenk, Pressesprecher der UWG

Wie aus der Zeitung zu erfahren war, plant die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs an der Werderstraße an ihrer Moschee ein 14 Meter hohes Minarett zu bauen.


Mit einem „offenen Brief“ bittet die UWG den Vorsitzenden der IGMG Muammer Simsek, interessierten Bürgerinnen und Bürgern ihr Projekt in einer öffentlichen Runde näherzubringen.

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Di

06

Okt

2015

Die UWG gratuliert Carsten Wewers, dem neuen Bürgermeister der Stadt Oer-Erkenschwick!

Endergebnis Stichwahl

Mit einem sensationellen Wahlsieg hat Carsten Wewers den gegnerischen SPD-Kandidaten Heinz Schnettger mit seinem ehemaligen politischen Ziehvater und heutigem BOE-Vorsitzenden Karl-Heinz Rusche wirkungsvoll ins Abseits geschoben. 61,6 Prozent der Oer-Erkenschwicker Bürger wollen den CDU-Mann als ihren neuen Bürgermeister und haben „Rot-Rot-Exrot“ die rote Karte gezeigt.

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So

27

Sep

2015

Carsten Wewers heißt der neue Bürgermeister von Oer-Erkenschwick

Bürgermeister Carsten Wewers

Im Foyer der Stadthalle brandete spontaner Aplaus auf, als das Ergebnis der Stichwahl aus dem ersten Wahllokal eingeblendet wurde. Carsten Wewers (CDU) lag klar vorn.

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So

20

Sep

2015

Sektempfang für die Erste Beigeordnete

Ernennungsurkunde von Frau Gabriele Langemeier-Conrad zur Ersten Beigeordneten der Stadt Oer-Erkenschwick

Am Sonntag, den 20.09.2015, fand in der Stadthalle ein Sektempfang zu Ehren der neuen Ersten Beigeordneten der Stadt Oer-Erkenschwick Frau Gabriele Langemeier-Conrad statt.

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Mi

09

Sep

2015

UWG und CDU spenden für den Tierschutz

Helmut Lenk, Pressesprecher der UWG

Der Straßenwahlkampf der BM-Kandidaten kann auch richtig lecker sein. Zumindest wenn die UWG den CDU-Kandidaten Carsten Wewers unterstützt.

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Sa

18

Apr

2015

UWG unterstützt Bürgermeisterkandidat Carsten Wewers

Helmut Lenk, Pressesprecher der UWG

Auf der letzten Mitgliederversammlung der UWG im Matthias-Claudius-Zentrum hatte sich Carsten Wewers als Bürgermeisterkandidat der CDU persönlich vorgestellt, seine politischen Ziele erläutert und sich den Fragen der UWG-Mitglieder gestellt.

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Do

15

Jan

2015

„Du sollst nicht töten“

Niemand hat das Recht, im Namen seines Gottes Menschen zu töten. Wir sind deshalb tief erschüttert über die brutale Hinrichtung der zwölf Redaktionsmitglieder der Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“, der Polizistin und der vier jüdischen Mitbürger in Paris durch islamistische Gewalttäter. Dies ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Unser Mitgefühl und unsere Trauer gelten besonders den Familien der Ermordeten. Wir möchten in Stille ihrer gedenken und sie in unsere Gebete mit einschließen.

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Fr

12

Dez

2014

Muezzin-Ruf – Offener Brief

Die UWG Oer-Erkenschwick bedauert die ablehnende Haltung der DITIB-Gemeinde an der Klein-Erkenschwicker Straße 233, sich mit ihr zum Dialog zu treffen. Mit einem „Offenen Brief“ erneuert sie noch einmal ihr Angebot zu einem ergebnisoffenen Gespräch.


Die UWG hätte zum Beispiel gewusst, wie die türkische Gemeinde die Aussage Ihres jetzigen Staatspräsidenten und damaligen Bürgermeisters von Istanbul Herrn Recep Tayyip Erdoğan „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ interpretiert.

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Fr

28

Nov

2014

Muezzin-Ruf – Türkische Gemeinde lehnt Gespräch ab

Der mit Schreiben vom 13. November 2014 geäußerte Wunsch der UWG, mit der türkischen Gemeinde an der Klein-Erkenschwicker-Straße 233 über den öffentlichen Gebetsruf miteinander ins Gespräch zu kommen, wurde vom Vorsitzenden der DITIB-Gemeinde brüsk abgelehnt. In seinem Antwortschreiben wirft er der UWG eine latente Xeno- und Islamphobie vor.

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Do

13

Nov

2014

Muezzin-Ruf – UWG möchte mit der türkischen Gemeinde ins Gespräch kommen

Seit dem 10. Oktober 2014 werden die Muslime der türkischen Gemeinde an der Klein-Erkenschwicker-Straße 233 immer freitags über Lautsprecher zum Mittagsgebet gerufen. Viele verunsicherte Bürgerinnen und Bürger meldeten sich darauf hin mit ihren Ängsten bei der UWG, was diese zum Anlass nahm, das Gespräch mit der DITIB-Gemeinde zu suchen.

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Sa

30

Aug

2014

Neue „Haarnadeln“ für die City

„Kölner Haarnadel“

Mit dem Fahrrad mal eben zum Kurzeinkauf in die Innenstadt fahren? Doch wohin mit den Rädern? Das war lange Jahre etwas schwierig. Trotz aufwändiger Neugestaltung der unteren Stimbergstraße gab es in der Nähe der Geschäfte nicht einmal vernünftige Fahrradständer, wo das Rad sicher abgestellt werden konnte.

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