Am 09. September 2023 fand die jährliche Delegiertenversammlung des Landesverbandes Freie Wählergemeinschaften NRW statt. Die etwas mehr als 100 Delegierten trafen sich diesmal im Restaurant filetgran! in Bocholt.
Nachdem sich die Delegierten zunächst an einem reichhaltigen Frühstücksbuffet stärken konnten, wurde die Versammlung durch den Landesvorsitzenden Professor Dr. Thomas Reinbold um 09:30 Uhr eröffnet. Auch Michael Nyenhuis, 1. Vorsitzender der unabhängigen Wählergemeinschaft Stadtpartei Bocholt, begrüßte die Delegierten. Nach der Genehmigung der Tagesordnung und des Protokolls der 34. Delegiertenversammlung standen die Berichte des Vorsitzenden, des Geschäftsführers, des Schatzmeisters und der Kassenprüfer auf der Tagesordnung. Im Anschluss daran wurden der Vorstand und der Schatzmeister bei 14 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen entlastet.
Ihren Unmut äußerten die Delegierten über das zum 01.01.2023 in Kraft getretene Wählergruppentransparenzgesetz (WählGTranspG). Dieses Gesetz setzt Vereine mit Parteien gleich und zwingt sie zur
Abgabe eines Rechenschaftsberichts, bei dem ab einem Vermögen von 10.000 € ein Steuerberater bei der Erstellung hinzugezogen werden muss. Das Gesetz wurde von den meisten als verfassungswidrig
angesehen. Klagen gegen dieses Gesetz können nur die einzelnen Wählergemeinschaften selbst. Eine Klage durch den Landesverband ist nicht möglich. Prof. Dr. Reinbold sagte im Falle einer Klage
der klagenden Wählergemeinschaft Unterstützung, auch finanzieller Art, durch den Landesverband zu.
Beim Antrag der Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve (VWG) über eine Satzungsänderung wurde sehr kontrovers diskutiert. Mit der Satzungsänderung sollte die Abgrenzung des Landesverbandes zur Partei „Freie Wähler“ deutlich gemacht werden. Insbesondere nach der „Flugblatt-Affäre“ des Bundes- und bayerischen Landesvorsitzenden der Freien Wähler Hubert Aiwanger distanzierten sich die Delegierten von der Partei. Letztlich schlug der Vorstand vor, in der Versammlung nicht über die Satzungsänderung abzustimmen. Stattdessen soll innerhalb der nächsten vier Wochen eine Satzungsänderungskommission eingerichtet werden, die bis zum Jahresende die Satzung des Landesverbandes überarbeitet. Anschließend erhalten die Wählergemeinschaften den geänderten Satzungsentwurf zur Stellungnahme. Entschieden über die neue Satzung wird dann auf einer Sonderdelegiertenversammlung Ende des ersten Quartals 2024.
Nach der Mittagspause fanden die Neuwahlen statt. Zu wählen waren 1. und 3. stellvertetende/-r Vorsitzende/-r, Geschäftsführer/-in, jeweils zwei Beisitzer/-innen für die Regierungsbezirke
Arnsberg, Köln, Münster, Detmold und Düsseldorf, zwei Rechnungsprüfer/-innen und ein/-e Stellvertreter/-in sowie drei Mitglieder / Stellvertreter/-innen des Ehrengerichtes. Nach den Wahlen
stellten sich der Vorstand und die Gewählten zum Gruppenfoto.
Fotos: privat
Um 15:40 Uhr beendete Professor Dr. Thomas Reinbold die Delegiertenversammlung und wünschte allen eine gute Heimfahrt.
