Wahltag ist Zahltag: Straßenbaubeiträge abschaffen

Plakat "Wahltag ist Zahltag: Straßenbaubeiträge abschaffen"

Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Dieser entscheidet dann, ob und in welcher Form die Straßenbaubeiträge abgeschafft werden.

In ihren Wahlprogrammen äußern sich die Parteien wie folgt:

Logo CDU Wir haben die Anliegerinnen und Anlieger entlastet, indem das Land künftig die Straßen­ausbaubeiträge zu 100 Prozent übernimmt. Wir werden die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen abschaffen.
Logo SPD Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer wollen wir vor den ungerechten und büro­kra­tischen Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz bewahren. Die Bei­träge in oft fünfstelliger Höhe belasten besonders junge Familien sowie Rentnerinnen und Rentner. Vor allem letztere geraten dadurch in existenzgefährdende Situationen, da ihnen kaum Kredite gewährt werden. Wir werden daher die Straßenausbaubeiträge für Anlieger­innen und Anlieger abschaffen und den Einnahmeausfall der Kommunen kom­pensieren.
Logo Die Grünen Im Wahlprogramm werden die Straßenbaubeiträge nicht erwähnt.
Logo FDP Wir haben die Straßenausbaubeiträge bereits halbiert und die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet – erstmals seit Jahrzehnten. Das wollen wir konsequent fortsetzen und Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen.
Logo DIE LINKE Wir fordern, die Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2022 rückwirkend abzuschaffen und die den Städten und Gemeinden entgehenden Einnahmen durch zusätzliche Zuweisungen und Erstattungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) mit allgemeinen Steuermitteln ausgleichen.