Herzlich Willkommen!
Wir freuen uns, dass Sie die Webseite der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Oer-Erkenschwick besuchen. Seit mehr als 20 Jahren setzen wir uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer schönen Stadt am Rande des Ruhrgebiets ein.
Viel Spaß beim Lesen!
Mit herzlichen Grüßen
Ihre UWG Oer-Erkenschwick
Steuerzahler muss für Zinsspekulationen geradestehen
Jahresabschluss der Stadt Oer-Erkenschwick zum 31.12.2016
Wie in jedem Jahr werden im Prüfbericht der WRG® Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft alle namentlich aufgeführten Ratsmitglieder auf Seite 5 freundlich daran erinnert, dass letztlich sie
im Rahmen der Prüfung für alles verantwortlich sind und dabei auch das Risiko der Umgehung von Kontrollmaßnahmen berücksichtigen müssen.
Da es aber von den beiden Wirtschaftsprüfern einen uneingeschränkten testierten Bestätigungsvermerk gibt, stimmt die UWG dem Prüfbericht zu, denn er ist wohl rechnerisch korrekt, muss aber in
vielen Punkten äußerst kritisch politisch bewertet werden, auch weil er – leider erneut wieder ohne die von uns geforderten Kennziffern in dem im Anlagenband beigefügten Produktplan – unangenehme
Erkenntnisse vermittelt. Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass eine Uraltforderung der UWG umgesetzt wurde, nämlich öffentliche Transparenz im RPA herzustellen, wenn es um das Geld des
Steuerzahlers geht. Und das wurde in 2016 mehrfach reichlich ausgegeben, wie die Prüfer schonungslos offenlegen.
Fangen wir mit der Horrorzahl des Jahres an, die geradezu widersinnig als „wesentliche Verbesserung“ der Haushaltssituation definiert wird, nämlich: 35.243.000 € – getreu der verwaltungsinternen Argumentationslogik: wenn ich beim Derivat-Pokern statt 53 Millionen € „nur“ 35 Millionen € verloren habe, habe ich doch 18 Millionen € „gewonnen“.
Diese über 35 Millionen € sind aber der Betrag, für den der Oer-Erkenschwicker Steuerzahler wegen der Zinsspekulationen (des Kämmerers) mit Schweizer Franken nun geradestehen darf, in
15 Quartalsraten á 2,362 Millionen €, d.h. 787.000 € pro Monat oder 26.244 € pro Tag bis September 2020. Strahlende Gesichter gibt es hier nur bei den Anwälten, denn für
sie und die Gerichte müssen wohl noch ca. 1,5 Millionen € zusätzlich draufgelegt werden. Dann wären wir insgesamt bei weit über 36,7 Millionen Euro Spekulationsverlust. Wer
übernimmt für diesen desaströsen Schaden, der hier der Stadt zugefügt wurde, eigentlich die politische Verantwortung? Diese Frage wird uns sicherlich noch beschäftigen. Die UWG wurde jahrelang
nur belächelt und als unwissender Depp hingestellt, weil wir von Anfang an gewarnt und diese Spekulationen mit Steuergeld grundsätzlich abgelehnt haben (HH-Rede 2005, HH-Rede 2008, HH-Rede 2013).
Jetzt wird den Bürgern die teure Quittung serviert.
Leider konnte in 2016 auch die Prozessfreudigkeit der Stadtverwaltung nicht runtergefahren werden. Rund 171.000 € aus dem Steuersäckel für Rechtsstreitigkeiten, wobei für uns nicht
ersichtlich bleibt, welchen finanziellen Zugewinn die Stadt daraus erzielen konnte.
Dafür waren die für das Zukunftsinvestitionsprogramm der Stadt eingeplanten 330.000 € wegen „Förderungsunfähigkeit“ offensichtlich ein verwaltungsinterner Flop, der die Frage provoziert,
warum kontrolliert eigentlich niemand im Rathaus die Antragsstellungen für öffentliche Zuschüsse, um notfalls korrigierend helfen zu können, damit Fördergelder in derartiger Höhe nicht verloren
gehen?
Als letztes Beispiel sei die Stimberg- und Stadthallen GmbH von Herrn Skodell genannt, die uns völlig überraschend weiterhin aufgrund eines erneut anstehenden Klageverfahrens im Kontext von
Drohverlustrückstellungen in Höhe von 73.357,17 € haushalterisch beschäftigen wird, obwohl bislang hoffnungsfroh kommuniziert wurde, dass das Kapitel Skodell endgültig abgeschlossen sei.
Helmut Lenk
30. August 2017
Rechnungsprüfungsausschuss
Erhalt und zukünftige Nutzung der Denkmäler auf der Zechenbrache
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, UWG und O-E 2020 Fraktion für die nächste Sitzung des Rates am 21.09.2017.
Erinnerungstafeln „Zwangsarbeiterlager
für Ewald-Fortsetzung“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Carsten,
ein beschämendes Kapitel unserer Oer-Erkenschwicker Bergbaugeschichte sind die drei Zwangsarbeiterlager gewesen, in denen meist osteuropäische und russische Kriegsgefangene unter
unmenschlichen Bedingungen von der SS zur Arbeit auf der Zeche gezwungen wurden.
Friedrich-Fröbel-Schule
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
aufgrund eines durch die jetzt abgewählte rot-grüne Landesregierung erzwungenen Ratsbeschlusses soll die Friedrich-Fröbel-Förderschule im Jahr 2018 gegen den Widerstand vieler Eltern, Lehrer und
auch einer großen Mehrheit des Rates geschlossen werden.
Keine Stellen oberhalb A 14
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, UWG und O-E 2020 Fraktion für die nächste Sitzung des Rates.