Herzlich Willkommen!

Mitglieder der UWG Oer-Erkenschwick
Mitglieder der UWG Oer-Erkenschwick

Wir freuen uns, dass Sie die Webseite der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Oer-Erkenschwick besuchen. Seit mehr als 20 Jahren setzen wir uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer schönen Stadt am Rande des Ruhrgebiets ein.

 

Viel Spaß beim Lesen!

 

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Ihre UWG Oer-Erkenschwick

Steuerzahler muss für Zinsspekulationen geradestehen


Jahresabschluss der Stadt Oer-Erkenschwick zum 31.12.2016


Wie in jedem Jahr werden im Prüfbericht der WRG® Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft alle nament­lich aufgeführten Ratsmitglieder auf Seite 5 freundlich daran erinnert, dass letztlich sie im Rahmen der Prüfung für alles verantwortlich sind und dabei auch das Risiko der Umgehung von Kontroll­maß­nahmen berücksichti­gen müssen.


Da es aber von den beiden Wirtschaftsprüfern einen uneingeschränkten testierten Bestätigungsvermerk gibt, stimmt die UWG dem Prüfbericht zu, denn er ist wohl rechnerisch korrekt, muss aber in vielen Punkten äußerst kritisch politisch bewertet werden, auch weil er – leider erneut wieder ohne die von uns geforderten Kennziffern in dem im Anlagenband beigefügten Produktplan – unangenehme Erkenntnisse vermittelt. Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass eine Uraltforderung der UWG umgesetzt wurde, nämlich öffentliche Transparenz im RPA herzustellen, wenn es um das Geld des Steuerzahlers geht. Und das wurde in 2016 mehrfach reichlich ausge­geben, wie die Prüfer schonungslos offenlegen.

Fangen wir mit der Horrorzahl des Jahres an, die geradezu widersinnig als „wesentliche Verbesserung“ der Haushalts­situation definiert wird, nämlich: 35.243.000 € – getreu der verwaltungsinternen Argumentationslogik: wenn ich beim Derivat-Pokern statt 53 Millionen € „nur“ 35 Millionen € verloren habe, habe ich doch 18 Millionen € „gewonnen“.


Diese über 35 Millionen € sind aber der Betrag, für den der Oer-Erkenschwicker Steuerzahler wegen der Zinsspekulatio­nen (des Kämmerers) mit Schweizer Franken nun gerade­stehen darf, in 15 Quartalsraten á 2,362 Millionen €, d.h. 787.000 € pro Monat oder 26.244 € pro Tag bis Sep­tember 2020. Strahlende Gesichter gibt es hier nur bei den Anwälten, denn für sie und die Gerichte müssen wohl noch ca. 1,5 Millionen € zusätzlich draufgelegt werden. Dann wären wir insgesamt bei weit über 36,7 Millionen Euro Spekulationsverlust. Wer übernimmt für diesen desaströsen Schaden, der hier der Stadt zugefügt wurde, eigentlich die politische Verantwortung? Diese Frage wird uns sicherlich noch beschäftigen. Die UWG wurde jahrelang nur belächelt und als unwissender Depp hingestellt, weil wir von Anfang an gewarnt und diese Spekulationen mit Steuergeld grundsätzlich abgelehnt haben (HH-Rede 2005, HH-Rede 2008, HH-Rede 2013). Jetzt wird den Bürgern die teure Quittung serviert.


Leider konnte in 2016 auch die Prozessfreudigkeit der Stadtverwaltung nicht runtergefahren werden. Rund 171.000 € aus dem Steuersäckel für Rechtsstreitigkeiten, wobei für uns nicht ersichtlich bleibt, welchen finanziellen Zugewinn die Stadt daraus erzielen konnte.


Dafür waren die für das Zukunftsinvestitionsprogramm der Stadt eingeplanten 330.000 € wegen „Förderungs­unfähigkeit“ offensichtlich ein verwaltungsinterner Flop, der die Frage provoziert, warum kontrolliert eigentlich niemand im Rathaus die Antragsstellungen für öffentliche Zuschüsse, um notfalls korrigierend helfen zu kön­nen, damit Fördergelder in derartiger Höhe nicht verloren gehen?


Als letztes Beispiel sei die Stimberg- und Stadthallen GmbH von Herrn Skodell genannt, die uns völlig überra­schend weiterhin aufgrund eines erneut anstehenden Klageverfahrens im Kontext von Drohverlustrückstellun­gen in Höhe von 73.357,17 € haushalterisch beschäftigen wird, obwohl bislang hoffnungsfroh kommuniziert wurde, dass das Kapitel Skodell endgültig abgeschlossen sei.


Helmut Lenk
30. August 2017
Rechnungsprüfungsausschuss
 


Erhalt und zukünftige Nutzung der Denkmäler auf der Zechenbrache


Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, UWG und O-E 2020 Fraktion für die nächste Sitzung des Rates am 21.09.2017.


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Erinnerungstafeln „Zwangsarbeiterlager
für Ewald-Fortsetzung“


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Carsten,

ein beschämendes Kapitel unserer Oer-Erkenschwi­cker Bergbaugeschichte sind die drei Zwangsarbeiter­lager gewesen, in denen meist osteuro­päische und russische Kriegsgefangene unter unmenschlichen Bedingungen von der SS zur Arbeit auf der Zeche gezwungen wurden.


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Friedrich-Fröbel-Schule

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aufgrund eines durch die jetzt abgewählte rot-grüne Landesregierung erzwungenen Ratsbeschlusses soll die Friedrich-Fröbel-Förderschule im Jahr 2018 gegen den Widerstand vieler Eltern, Lehrer und auch einer großen Mehrheit des Rates geschlossen werden.


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Keine Stellen oberhalb A 14


Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, Bünd­nis 90 / Die Grünen, UWG und O-E 2020 Fraktion für die nächste Sitzung des Rates.


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