Herzlich Willkommen!

Mitglieder der UWG Oer-Erkenschwick
Mitglieder der UWG Oer-Erkenschwick

Wir freuen uns, dass Sie die Webseite der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Oer-Erkenschwick besuchen. Seit mehr als 29 Jahren setzen wir uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer schönen Stadt am Rande des Ruhrgebiets ein.

 

Viel Spaß beim Lesen!

 

Mit herzlichen Grüßen

Ihre UWG Oer-Erkenschwick

Gemeinsam gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit
 

Kundgebung am 26. Januar 2024 (Samstag) um 14:00 Uhr am Berliner Platz
 

Die Bedrohung durch Rechtsextremisten und Rassisten rückt auch durch die jüngst bekannt gewordenen Deportationsphantasien gegen­über bestimmten Bevölkerungsgruppen immer mehr in den Fokus. Unter dem demokratischen Deckmäntelchen ihrer parlamentarischen Vertretung, proben Rechtsradikale für ihren Aufstand und planen für eine rassistische Diktatur.
 

   Dagegen wollen wir in Oer-Erkenschwick mit einem breiten Bündnis für Toleranz und Demokratie ein deutliches Zeichen setzen. Die Zeit des Wegsehens und Kleinredens muss beendet werden.
   Die Zivilgesellschaft hat mit den Demonstrationen der letzten Tage den Rassisten eine klare Kante gezeigt. Doch das allein wird nicht genügen.
   Rassistischer Hetzte muss auf allen Ebenen begegnet werden: sowohl durch Demonstrationen als auch in parlamentarischen Auseinandersetzungen, sowohl in Reaktionen auf menschenverachtende Äußerungen im Netz als auch im Betrieb oder den Schulen. Kritische Bildung und Erinnerungskultur – gerade auch im Hinblick auf die antisemitischen Verbrechen der Vergangenheit – müssen gestärkt werden.
   Den zur gesellschaftlichen Spaltung führenden Parolen und Phrasen der Rechtsextremisten und Rassisten müssen alle Demokraten überall entgegentreten. Rassistische Äußerungen in der Öffentlichkeit und extre­mistische Chatgruppen müssen geahndet werden.
   Verfassungsfeinden, Extremisten und Rassisten muss der Nährboden entzogen werden. Gegen die Spaltung der Gesellschaft braucht es Investitionen in eine gerechte Politik und in gute Bildung. Die Opfer rechtsextre­mistischer Gewalt und von altem oder neuem Antisemitismus und Rassismus müssen geschützt und Beratungsangebote für Opfer sowie Aussteigerprogramme weiter finanziert werden.


Oer-Erkenschwick ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Die hier ansässigen Menschen aus vielen Ländern und Kulturen leben friedlich zusammen und machen durch ihre Arbeit die Stadt für alle lebenswert. Vorhandene Pro­bleme müssen mit gegenseitigem Verständnis und rechtstaatlichen Mitteln gelöst werden. Wir stellen uns mit ganzer Kraft gegen die Versuche von Rechtsextremisten oder Rassisten jedweder Couleur unseren gesell­schaftlichen Zusammenhalt zu zerstören.
 

Oer-Erkenschwick für Toleranz und Demokratie!
Oer-Erkenschwick gegen Rassismus, Antisemitimus und Rechtsextrmimus!

 

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Etwa 600 Menschen haben sich um 14:00 Uhr auf dem Berliner Platz versammelt, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Intoleranz und für Freiheit und Menschlichkeit zu setzen. Redebeiträge gab es von Bürgermeister Carsten Wewers, Horst Nilius als Zeitzeuge des Nationalsozialismus, Mansur Tascan vom Deutsch-Türkischen Freundeskreis und Sven Lütkehaus vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Horst Nilius war die Veranstaltung so wichtig, dass er die Feier zu seinem 90. Geburtstag dafür kurzzeitig unterbrach.

Lösung bei den Straßenausbaubeiträgen in Sicht?
 

Ministerin Ina Scharrenbach kündigt Gesetz an
 

Wie die WAZ am 06.08.2023 berichtete, plant Ministerin Ina Scharrenbach noch in diesem Jahr ein Gesetzgebungsverfahren zu starten, das die Bei­tragspflichten für Eigentümerinnen und Eigentümer bei den Straßenaus­bau­beiträgen endgültig abschaffen wird. Darin soll auch geregelt werden, wie das Land den Kommunen die entgangene Anliegerbeteiligung an den Kosten der Straßenerneuerung erstattet. Die Fachleute des Landes würden gerade eine rechtssichere Lösung erarbeiten. Wie die Ministerin versicherte, wären alle die Debatte leid. Das 65-Millionen-Förderprogramm sei ein wichtiger Schritt gewesen, um die Belastung der betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer schnell faktisch auf null zu setzen.
 

Aktueller Stand ist, dass die Kommunen in NRW weiterhin Beiträge erheben können. Die Entlastung der Beitragspflichtigen erfolgt über Fördermittel des Landes (jährlich 130 Millionen Euro. befristet bis 2026). Diese Fördernmittel können nur die Kommunen beantragen. Voraussetzung für die Anträge u.a. ist, dass ein vom kommunalen Gremium beschlossenes Straßen- und Wegekonzept vorhanden ist. Eine verbindliche Anliegerversammlung ist ebenfalls vorgeschrieben.
 

Die Entlastung der Beitragspflichtigen ist in der „Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge“ vom 11.05.2022 geregelt. Darin heißt es:

   Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt zu 100 Prozent die kommunalen Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen […].
   Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt […] Zuweisungen an Kommunen […], was wiederum eine Reduzierung der von den Beitragspflichtigen […] zu tragenden Straßenausbaubeiträge auf null Euro zur Folge hat.
   Die vollständige Entlastung der Straßenausbaubeitragspflichtigen […] erfolgt durch die Gewährung von Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Kommunen.
   Antragsberechtigt sind alle nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände.
   Der auf die Beitragspflichtigen entfallende umlagefähige Aufwand einer beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahme kann zu 100 Prozent gefördert werden […].


Save the date


22. Februar 2024 15:00 Uhr
Stadtrat
 



08. April 2024 18:00 Uhr
Vorstand
 



17. April 2024 19:00 Uhr
Mitgliederversammlung
 


Braucht Oer-Erkenschwick einen dritten stellvertretenden Bürgermeister?


Was hat die Fraktionen von CDU, SPD und Li/BOE einschließlich des Bürgermeisters in der konstituie­ren­den Ratssitzung am 02.11.2020 ohne Not dazu veran­lasst, die Zahl der stellvertretenden Bürgermeis­ter auf drei festzulegen? Wollten die Kandidaten von CDU und SPD zwar das Amt eines Vertreters / einer Vertreterin des Bürgermeisters haben, ohne jedoch dauernd auch die Pflichten zu übernehmen, den Bür­germeister bei repräsentativen Aufgaben zu vertre­ten? Wenn diese Pflichten von der Nummer drei übernommen werden, können sich Nummer eins und Nummer zwei mehr um ihre eigene (Partei-) Karriere kümmern.


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