Herzlich Willkommen!

Wir freuen uns, dass Sie die Webseite der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Oer-Erkenschwick besuchen. Seit mehr als 27 Jahren setzen wir uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer schönen Stadt am Rande des Ruhrgebiets ein.

Viel Spaß beim Lesen!

Mit herzlichen Grüßen

Ihre UWG Oer-Erkenschwick

Erwarteter Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Brief an die Ministerin Ina Scharrenbach vom 14. März 2023
(Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen)

Sehr geehrte Frau Scharrenbach,

nach der letzten NRW-Landtagswahl haben Sie sich für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge ausgesprochen. In der Koalitionsvereinbarung haben Sie dazu folgendes vereinbart:

„Wir werden die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abschaffen und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzen.“

Am 15.03.2022 sind Sie vor die Presse getreten und haben einen entsprechenden Gesetzesentwurf bis spätestens 30.06.2022 avisiert ebenso wie die Inauftraggabe eines rechtswissenschaftlichen Gutachtens. Letzteres liegt nun seit Juni 2022 vor. Bis zum heutigen Tage, also fast ein Jahr später, wurde jedoch kein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge vorgelegt.

Darüber hinaus teilten Sie damals mit, keine Beitragspflichtige bzw. kein Beitragspflichtiger werde mehr in NRW zukünftig Straßenbaubeiträge nach KAG bezahlen müssen.

Warum aber ergehen dann nach wie vor Beitragsbescheide?

Von einer 100%igen Entlastung – wie Sie sie stets propagieren – kann ja insoweit dann wohl kaum die Rede sein. Die verschiedenen Ursachen für diese Misere setzen wir als bekannt voraus. Diese können aber auf Wunsch auch gerne noch einmal von uns mitgeteilt werden.

Aus den genannten Gründen liegt uns, der Bürgerinitiative „Gegner der Gebühren für Straßensanierung in Oer-Erkenschwick“, sehr daran, Ihnen die Problematik mit diesem Schreiben nochmals in Erinnerung zu bringen, verbunden mit der Bitte, entsprechende Lösungen in den noch zu erarbeitenden Gesetzesentwurf einzuarbeiten.

Mit Spannung sehen wir hier dem nächsten Sitzungstermin am 24.03.2023 entgegen.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch gerne jederzeit für die Beantwortung sich eventuell zusätzlich ergebender Fragen zur Verfügung. Der regionalen Presse haben wir eine Kopie dieses Schreibens zukommen lassen.

Wir bedanken uns und verbleiben mit freundlichen Grüßen

die Vertreter der Interessengemeinschaft in NRW sowie
die Bürgerinitiative „Gegner der Gebühren für Straßensanierung in Oer-Erkenschwick“

Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie wird vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Deutschland als beendet angesehen. Am Freitag, den 7. April 2023, liefen nach mehreren Lockerungsschritten auch die letzten bundesweiten Maskenpflichten im Gesundheitswesen aus.

Seit dem 31.03.2023 hat der Kreis Recklinghausen bereits die Aktualisierung der Corona-Statistiken eingestellt. Daher stellt auch die UWG die Auswertungen der am Corona-Virus SARS-CoV-2 erkrankten Personen ein.

Hier die abschließenden Daten:

	infiziert	verstorben	Inzidenz
Kreis Recklinghausen	247.348	1.770	41,0
Oer-Erkenschwick – davon Frauen – davon Männer	11.640	126 66 60	117,9

Quelle: Kreis Recklinghausen, Stand: 30. März 2023 06:00 Uhr

Save the date

19. Juni 2023 10:00 Uhr
„Fraktion“

10. August 2023 18:30 Uhr
Vorstand

Klönabend im Café Claudius

Die UWG Oer-Erkenschwick hatte ihre Mitglieder am 09. Februar anlässlich ihres 29. Geburtstages zum Klönabend ins Café Claudius geladen und immerhin 16 Mitglieder sind der Einladung gefolgt.

Abwassergebühren zu hoch

Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Musterverfahren entschieden und damit seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert.

Braucht Oer-Erkenschwick einen dritten stellvertretenden Bürgermeister?

Was hat die Fraktionen von CDU, SPD und Li/BOE einschließlich des Bürgermeisters in der konstituierenden Ratssitzung am 02.11.2020 ohne Not dazu veranlasst, die Zahl der stellvertretenden Bürgermeister auf drei festzulegen? Wollten die Kandidaten von CDU und SPD zwar das Amt eines Vertreters / einer Vertreterin des Bürgermeisters haben, ohne jedoch dauernd auch die Pflichten zu übernehmen, den Bürgermeister bei repräsentativen Aufgaben zu vertreten? Wenn diese Pflichten von der Nummer drei übernommen werden, können sich Nummer eins und Nummer zwei mehr um ihre eigene (Partei-) Karriere kümmern.