Herzlich Willkommen!

Mitglieder der UWG Oer-Erkenschwick
Mitglieder der UWG Oer-Erkenschwick

Wir freuen uns, dass Sie die Webseite der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Oer-Erkenschwick besuchen. Seit mehr als 27 Jahren setzen wir uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer schönen Stadt am Rande des Ruhrgebiets ein.

 

Viel Spaß beim Lesen!

 

Mit herzlichen Grüßen

Ihre UWG Oer-Erkenschwick

Widerspruch gegen den Bescheid über Grundbesitzabgaben für das Jahr 2021


Liebe Oer-Erkenschwicker Mitbürgerinnen und Mitbürger,


sie haben in den letzten Tagen Post von der Stadtverwaltung erhalten, nämlich den Bescheid für Grundbesitz­abgaben für das Jahr 2021. Die Gebühren, die sie zahlen sollen, basieren auf einer Kalkulation der Stadt für die voraussichtlich ihr entstehenden Kosten, die bei der Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Entsorgung anfal­lender Abwässer aus Privathaushalten vermutlich anfallen. Diese Kosten wälzt die Stadt auf sie ab.


In dem Kostenbescheid der Stadt sind allerdings auch sog. „kalkulatorische Zinskosten für die Finanzierung der Grundausstattung“ enthalten. Was bedeutet das? Es sind Kosten für notwendig erforderliche Leistungen, wie zum Beispiel Kanalisationsrohre, Pumpen, Abfallbehälter, Müllfahrzeuge.


Diese „kalkulatorischen Zinskosten“ sind allerdings keine realen Zahlen. sie basieren rechnerisch auf der An­nah­me, dass irgendwann zum Beispiel vor etwa 50 Jahren ein Abwasserkanal mit einem Langfristkredit und wenig Eigenkapital gebaut worden ist und jetzt noch genutzt wird. Dabei geht man von der Annahme aus, dass die vor 50 Jahren vereinbarten Zinsen auch heute weiterhin gelten. Man nimmt auch an, das damals einge­setzte Eigen­kapital würde noch dieselbe Rendite bringen wie vor 50 Jahren.


Dieses Verzinsungsmodell ist aber nicht mehr aktuell. Es wird daher vom Bund der Steuerzahler zurecht ab­gelehnt und ist Inhalt seiner jetzigen Musterklage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, damit in der Gebüh­renkalkulation mit realistischen Zinsen gerechnet wird. Aus diesem Grunde hat die UWG bei den städtischen Gebüh­renkalkulationen und Haushaltsberatungen 2021 den überhöhten „kalkulatorischen Zinssätzen“ ihre Zustim­mung verweigert.


Für sie persönlich könnten sich bei einem Erfolg der Musterklage die Abwassergebühren je nach Veranlagung um deutlich mehr als 80 € im Jahr reduzieren. Legen sie deshalb gegen den Grundbesitzabgabenbescheid für 2021 Widerspruch ein. Achten Sie aber unbedingt auf die einmonatige Widerspruchsfrist, die in der „Rechts­hilfe­belehrung“ Ihres Bescheides über Grundbesitzabgaben erläutert wird.


Die UWG hat ein Musterschreiben für solch einen Widerspruch erstellt, das sie hier herunterladen können. Ergänzen sie ihre persönlichen Angaben und drucken sie es aus. Danach noch unterschreiben und an die Stadtverwaltung Oer-Erkenschwick schicken.
 

Musterbrief "Widerspruch gegen den Bescheid über Grundbesitzabgaben für das Jahr 2021"
Musterbrief_Widerspruch_Grundbesitzabgab
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Corona-Pandemie


Die UWG veröffentlich hier eine Übersicht der aktuell am Corona-Virus SARS-CoV-2 erkrankten Personen im Kreis Recklinghausen.


Die Zahl der Personen, die sich mit dem Corona-Virus (7-Tage Zeitraum) neu infizieren, steigt seit einer Woche wieder an. Im Februar 2021 haben sich bisher 1.729 Personen neu infiziert (Ø Fe­bruar: 67 Personen, Ø Ja­nuar: 133 Personen, Ø De­zember: 190 Personen, Ø Novem­ber: 190 Personen) und 2.091 Per­sonen gelten als wieder gesundet (Ø Fe­bruar: 80 Per­sonen, Ø Ja­nuar: 135 Per­sonen, Ø Dezem­ber: 192 Personen, Ø Novem­ber: 192 Perso­nen). Die Zahl der Neuinfektio­nen in den letzten sieben Tagen liegt kreis­weit bei 386 Personen. Ins­gesamt haben sich 22.127 Per­sonen infiziert, davon sind 20.413 Personen wieder gesund und 677 Personen verstorben.


Aktuell infiziert sind 1.037 Personen, davon 196 in Gladbeck (+/-0), 170 in Castrop-Rauxel (-4), 155 in Reckling­hausen (-15), 133 in Marl (-18), 118 in Herten (+7), 115 in Dorsten (-2), 52 in Oer-Erkenschwick (-5), 43 in Wal­trop (+/-0), 37 in Datteln (+1) und 18 in Haltern am See (-1).


In Oer-Erkenschwick schwankt die Anzahl der Infizierten innerhalb der letzten vier Wochen zwischen 40 und 70 Personen. Im Februar haben sich bisher 97 Personen (Januar 158 Personen, Dezember 338 Personen, Novem­ber 298 Personen) neu infiziert und 81 Personen (Januar 196 Personen, Dezember 315 Perso­nen, November 292 Perso­nen) sind wieder genesen. Die Wochen-Inzidenz liegt mit 79,6 weiter unter 100. In Herten (110,0) liegt der Wert wieder über 100. In allen anderen Städten des Kreises liegt der Wert unter 100: Castrop-Rauxel (88,6), Gladbeck (84,6), Dorsten (56,2), Reck­linghausen (52,1), Datteln (43,4) und Marl (38,1). Den Richtwert von 35 unter­schreiten Waltrop (30,7) und Haltern am See (21,1). Zum Vergleich: Kreis Recklinghausen 62,9.


Insgesamt sind in Oer-Erkenschwick 1.252 Per­sonen positiv getestet worden. Kreisweit bedeutet dies Platz acht hinter Recklinghausen (4.262), Gladbeck (3.579), Marl (3.120), Castrop-Rauxel (2.447), Herten (2.414), Dorsten (2.056) und Datteln (1.365). Nur in Waltrop (978) und Haltern am See (654) liegt die Zahl der positiv getesteten Personen noch unter 1.000.


In Oer-Er­kenschwick gibt es 48 Todesfälle, 19 Männer (einen 94‑jährigen, einen 93‑jährigen, einen 92‑jährigen, zwei 89‑jährige, zwei 86‑jähri­ge, zwei 81‑jährige, einen 80‑jähri­gen, einen 79‑jähri­gen, zwei 77‑jährige, einen 75‑jährigen, drei 72‑jährige, einen 64‑jährigen und einen 63‑jährigen) und 28 Frauen (eine 101‑jährige, eine 98‑jährige, vier 94‑jährige, vier 93‑jährige, zwei 92‑jährige, zwei 91‑jährige, eine 89‑jährige, eine 86‑jährige, zwei 85‑jährige, zwei 83‑jährige, eine 82‑jährige, drei 80‑jährige, eine 78‑jährige, eine 74‑jährige, eine 73‑jährige und eine 67‑jährige). Bei einer verstorbenen Person liegt noch keine Informationen über Alter und Geschlecht vor.


Die UWG bittet Sie:
Beachten Sie die Hygiene-Vorschriften und die Abstands-Regeln sowie die Empfehlung / Pflicht zum Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung (z. B. Alltagsmaske, Schal, Tuch) bzw. wo vorgeschrieben einer FFP2-Maske.
 

Quelle: Kreis Recklinghausen, Stand: 27. Februar 2021 06:00 Uhr

Kein Ausbau der Straßen auf Kosten der Anlieger!


Der Widerstand der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge hält unvermindert an. Am 16. Mai stellte die Initiative ihr neues Banner vor. Dem Aufruf zur Präsentation des Banners auf der Von-Waldthausen-Straße / Ecke Grevelstraße gegen die Straßenbaubei­träge in Oer-Erkenschwick folgten bei bestem Wetter, trotz Coro­na-Auflagen, rund 60 betroffene Bürger und Vertreter einiger kommunalen Parteien und Wähler­gemein­schaften.
 

Peter Hackenberg und Anja Wiese, die bei­den Initiatoren dieser Aktion, richteten jeweils ein paar Worte zur aktuellen Situation in Sa­chen Strabs NRW an die anwesenden Bür­ger und Politiker. Danach befestigten sie an der Ein­mündung der Grevelstraße in die Von-Wald­hausen-Straße das 1,5 Meter hohe und 3 Me­ter breite Banner an den Zaun einer möglicher Weise in Zukunft gar doppelt betroffen jungen Familie, die ihren Zaun zu diesem Zweck nur zu gern zur Verfügung gestellt hat und eben­falls voll hinter der Aktion steht.


Einige der ebenfalls anwesenden Kinder und Enkelkinder von betroffenen Familien hielten den zusammen­gefügten Schriftzug mit der Botschaft „Nicht auf Kosten unserer Zukunft!“ der ebenfalls vor Ort erschienenen örtlichen Presse entgegen. Im Anschluss an den offiziellen Termin folgten, in gebührendem Abstand versteht sich, weitere angeregte Diskussionen in kleineren Gruppen. Die ganze Aktion dauerte rund eine Stunde.


Bürgermeister Carsten Wewers und auch Vertreter der Kommunalverwaltung waren trotz vorausgegangener Einladung – wie auch bei allen anderen vorherigen Aktionen der Bürgerinitiative – mal wieder nicht vor Ort erschienen. Auch CDU und FDP, deren Parteigenossen im Dezember 2019 im Landtag NRW die Abschaffung der Straßenbaubeiträge verhinderten, ließen sich nicht blicken.
 


Save the date


Vorstand: 12. April 2021 18:00 Uhr
 


Wahlkampfhilfe oder lustlose Recherche?


Wahrheitsgetreuer Journalismus sieht anders aus. Dieser Leitspruch sollte insbesondere für das sensible Thema „Zwangsarbeiter für Ewald-Fortsetzung“ gelten. Das jahrzehntelang verdrängte, düstere Kapitel Oer-Erkenschwicker Stadtgeschichte sollte daher auch nicht für die politische Imagepflege eines jungen CDU-Politikers für den anstehenden Bundestagswahlkampf instrumentalisiert werden.


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Wechsel beim Fraktionsvorsitz


Wie die UWG vermutet hat, hat es nicht einmal vier Wochen gedauert, bis der Fraktionsvorsitz bei der Fraktionsgemeinschaft „Die Linke und BOE“ gewech­selt hat.


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Braucht Oer-Erkenschwick einen dritten stellvertretenden Bürgermeister?


Was hat die Fraktionen von CDU, SPD und Li/BOE einschließlich des Bürgermeisters in der konstituie­ren­den Ratssitzung am 02.11.2020 ohne Not dazu veran­lasst, die Zahl der stellvertretenden Bürgermeis­ter auf drei festzulegen? Wollten die Kandidaten von CDU und SPD zwar das Amt eines Vertreters / einer Vertreterin des Bürgermeisters haben, ohne jedoch dauernd auch die Pflichten zu übernehmen, den Bür­germeister bei repräsentativen Aufgaben zu vertre­ten? Wenn diese Pflichten von der Nummer drei übernommen werden, können sich Nummer eins und Nummer zwei mehr um ihre eigene (Partei-) Karriere kümmern.


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Aufwandsentschädigungen


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Ratssitzung am 02.11.2020 wurde ein 3. Stell­ver­tretender Bürgermeister gewählt, der laut Rats­informa­tionssystem auch Fraktionsvorsitzender ist.


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Kinderspielplatz „Am Drosselweg“ – Anwohner sammeln Unterschriften


Die Anwohner des Drosselwegs lassen sich durch die Ablehnung des UWG-Antrags für den Erhalt des Kin­derspielplatzes „Am Drosselweg“ in der letzten Rats­sit­zung durch SPD, CDU, Die Linke, BOE, FDP und Bür­germeister nicht entmutigen.


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