Herzlich Willkommen!

Wir freuen uns, dass Sie die Webseite der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Oer-Erkenschwick besuchen. Seit mehr als 20 Jahren setzen wir uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer schönen Stadt am Rande des Ruhrgebiets ein.

Viel Spaß beim Lesen!

Mit herzlichen Grüßen

Ihre UWG Oer-Erkenschwick

Straßenbaubeiträge

auch in NRW abschaffen

Straßenbaubeiträge sind willkürlich und
variieren von Stadt zu Stadt.

Der „wirtschaftliche Vorteil“ ist für die Anlieger nicht objektiv messbar.

Viele Rentner, Alleinstehende und junge Familien werden
in den finanziellen Ruin getrieben.

Mieter sind indirekt betroffen, weil Eigentümer die Kosten oft in die Kaltmiete einrechnen.

Viele Kommunen erneuern ihre Straßen erst dann,
wenn die Maßnahme für die Anlieger beitragspflichtig wird.

Deshalb unterstützt die UWG die Volksinitiative
Straßenbaubeitrag abschaffen!

Machen auch Sie mit und
überzeugen Sie CDU und FDP, ihren Widerstand
gegen die Abschaffung der Straßenbaubeiträge
im Landtag NRW aufzugeben.

Unterschriftenbögen erhalten Sie beim Bund der Steuerzahler NRW e.V.

•	per Mail:	aktion@steuerzahler-nrw.de
•	telefonisch:	02 11 99 175 - 16
•	Internet:	Volksinitiative unterstützen

Ein Formular mit fünf Unterschriftenzeilen zum Selbstdrucken in DIN A 4 können Sie auch hier herunterladen.

Volksinitiative 'Straßenbaubeitrag abschaffen' 5-er Unterschriftbogen

BdSt_Volksinitiative 'Straßenbaubeitrag

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Wichtig: Das Blatt nur einseitig bedrucken.

Bitte im Original ausfüllen und per Post einsenden an den
        Bund der Steuerzahler NRW
        Schillerstraße 14
        40237 Düsseldorf

Sie könnnen die Unterschriftbögen gern auch abgeben bei

Ursula Weissenbacher
Lohhäuser Straße 47
45739 Oer-Erkenschwick

oder

Helmut Lenk
Nigelenkamp 4
45739 Oer-Erkenschwick

Stellenbewertung der Stadt Oer-Erkenschwick
durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW)

Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, UWG und O-E 2020

Das Ergebnis der „Beratung Stellenbewertung der Stadt Oer-Erkenschwick im Jahr 2018“ durch die GPA NRW nehmen die Fraktionen B90/Die Grünen, O-E 2020 und die UWG zur Kenntnis. An ihrer Auffassung, keine A15-Stellen einzurichten, halten sie fest. Die Fraktionen sind zuversichtlich, dass der Bürgermeister dies mit einer zielgerichteten Organisationsstruktur verwaltungsintern weiterhin umsetzen wird.

Während der Ratssitzung am 16.06.2016 wurde mehrheitlich dem Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und UWG zugestimmt, dass auf die Einrichtung weiterer A 15-Stellen verzichtet wird, solange gesetzliche Vorgaben dies nicht zwingend vorschreiben. Der GPA-Bericht ist eine unverbindliche Empfehlung. Bei zwei Stellen lagen die Punkte oberhalb der A 14-Grenze.

Damals hieß es in der Begründung: Im Sinne einer positiven Fortschreibung kommunalpolitischen Sparwillens sollte grundsätzlich auf die Schaffung weiterer A 15-Stellen im hiesigen Rathaus verzichtet werden. Ein solcher Verzicht spart jedes Jahr weitere beträchtliche Steuergelder im vielstelligen Bereich, die sinnfüllender in der Kommune eingesetzt werden könnten. Würde eine Person von A 14 auf A 15 befördert, würde dies alleine zusätzliche Rückstellungen für Pensionen in einem deutlich 6-stelligen Bereich bedeuten.

Die Führungskräfte des Rathauses würden damit beispielhaft motivierenden Vorbildcharakter zeigen, den die ihnen unterstellten Mitarbeiter/innen gewiss mit Respekt sowie großer Anerkennung aufnehmen und der ihnen einen zusätzlichen Motivationsschub für ihre Arbeit zum Wohle unserer Stadt geben würde.

Oer-Erkenschwick, 19.11.2018

Armin Ziesmann
Fraktionsvorsitzender

Helmut Lenk
Fraktionsvorsitzender

Heike Czaykowski
Fraktionsvorsitzende

Save the date

Die UWG Oer-Erkenschwick wird im nächsten Jahr (09. Februar) 25 Jahre alt. Gefeiert wird einen Tag später am 10. Februar 2019 (ein Sonntag) ab 11:00 Uhr im Foyer der Stadthalle Oer-Erkenschwick.

Mitgliederversammlung 2019

Die nächste Mitgliederversammlung der UWG findet am Montag den 11. März 2019 um 19:00 Uhr im Matthias-Claudius-Zentrum statt.
Die schriftliche Einladung wird den Mitgliedern im Februar zugestellt.

Babyschaukel

Sehr geehrter Frau Czaykowski, liebe Heike,

namens der UWG-Fraktion stelle ich folgenden Antrag zur Sache:

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung auf dem Spielplatz August-Schmidt-Straße (Wilde Wiese) …

Filterdeckel für die Biotonne

Sehr geehrter Herr Schroer,

die Stadt Gelsenkirchen bietet für ihre Bürger einen Filterdeckel für die Biotonne (80, 120 und 240 Liter) zum Selbstkostenbeitrag (Deckel: 20,65 €, Filtermaterial: 8,80 €) an. Der Filterdeckel kann einen Beitrag dazu leisten, etwaigen Geruchsbelästigungen sowie einem auch für die Mitarbeiter der Müllabfuhr ekligen Madenbefall vorzubeugen. Das Filtermaterial hält zwei Jahre.