Wir freuen uns, dass Sie die Webseite der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Oer-Erkenschwick besuchen. Seit mehr als 27 Jahren setzen wir uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer schönen Stadt am Rande des Ruhrgebiets ein.
Viel Spaß beim Lesen!
Mit herzlichen Grüßen
Ihre UWG Oer-Erkenschwick
Lösung bei den Straßenausbaubeiträgen in Sicht?
Ministerin Ina Scharrenbach kündigt Gesetz an
Wie die WAZ am 06.08.2023 berichtete, plant Ministerin Ina Scharrenbach noch in diesem Jahr ein Gesetzgebungsverfahren zu starten, das die Beitragspflichten für Eigentümerinnen und Eigentümer
bei den Straßenausbaubeiträgen endgültig abschaffen wird. Darin soll auch geregelt werden, wie das Land den Kommunen die entgangene Anliegerbeteiligung an den Kosten der Straßenerneuerung
erstattet. Die Fachleute des Landes würden gerade eine rechtssichere Lösung erarbeiten. Wie die Ministerin versicherte, wären alle die Debatte leid. Das 65-Millionen-Förderprogramm sei ein
wichtiger Schritt gewesen, um die Belastung der betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer schnell faktisch auf null zu setzen.
Aktueller Stand ist, dass die Kommunen in NRW weiterhin Beiträge erheben können. Die Entlastung der Beitragspflichtigen erfolgt über Fördermittel des Landes (jährlich 130 Millionen Euro.
befristet bis 2026). Diese Fördernmittel können nur die Kommunen beantragen. Voraussetzung für die Anträge u.a. ist, dass ein vom kommunalen Gremium beschlossenes Straßen- und Wegekonzept
vorhanden ist. Eine verbindliche Anliegerversammlung ist ebenfalls vorgeschrieben.
Die Entlastung der Beitragspflichtigen ist in der „Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge“ vom 11.05.2022 geregelt. Darin heißt es:
• | Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt zu 100 Prozent die kommunalen Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen […]. | |
• | Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt […] Zuweisungen an Kommunen […], was wiederum eine Reduzierung der von den Beitragspflichtigen […] zu tragenden Straßenausbaubeiträge auf null Euro zur Folge hat. | |
• | Die vollständige Entlastung der Straßenausbaubeitragspflichtigen […] erfolgt durch die Gewährung von Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Kommunen. | |
• | Antragsberechtigt sind alle nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände. | |
• | Der auf die Beitragspflichtigen entfallende umlagefähige Aufwand einer beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahme kann zu 100 Prozent gefördert werden […]. |
Save the date
19. Oktober 2023 18:30 Uhr
Vorstand
26. Oktober 2023 15:00 Uhr
Stadtrat
35. Delegiertenversammlung des Landesverbandes FW NRW
Am 09. September 2023 fand die jährliche Delegiertenversammlung des Landesverbandes Freie Wählergemeinschaften NRW statt. Die etwas mehr als 100 Delegierten trafen sich diesmal im Restaurant
filetgran! in Bocholt.
Klönabend im Café Claudius
Die UWG Oer-Erkenschwick hatte ihre Mitglieder am 09. Februar anlässlich ihres 29. Geburtstages zum Klönabend ins Café Claudius geladen und immerhin 16 Mitglieder sind der Einladung gefolgt.
Abwassergebühren zu hoch
Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem
Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Musterverfahren entschieden und damit seine langjährige Rechtsprechung zur
Kalkulation von Abwassergebühren geändert.
Braucht Oer-Erkenschwick einen dritten stellvertretenden Bürgermeister?
Was hat die Fraktionen von CDU, SPD und Li/BOE einschließlich des Bürgermeisters in der konstituierenden Ratssitzung am 02.11.2020 ohne Not dazu veranlasst, die Zahl der stellvertretenden
Bürgermeister auf drei festzulegen? Wollten die Kandidaten von CDU und SPD zwar das Amt eines Vertreters / einer Vertreterin des Bürgermeisters haben, ohne jedoch dauernd auch die Pflichten zu
übernehmen, den Bürgermeister bei repräsentativen Aufgaben zu vertreten? Wenn diese Pflichten von der Nummer drei übernommen werden, können sich Nummer eins und Nummer zwei mehr um ihre eigene
(Partei-) Karriere kümmern.