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Widerspruch gegen den Bescheid über Grundbesitzabgaben für das Jahr 2023

Liebe Oer-Erkenschwicker Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch Sie werden in der letzten Woche Ihren Bescheid über Grundbesitz­abgaben 2023 erhalten haben. Die Rechtmäßigkeit dieser Bescheide muss allerdings angezweifelt werden.

Vielleicht ist Ihnen bekannt, dass ein Bürger Oer-Erkenschwicks vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster (OVG Münster) in 2022 eine Klage gegen die Stadt Oer-Erkenschwick gewonnen hat, in der es um die Angemessenheit der in der Gebührenkalkualtion angesetzten Verzinsung des für den Betrieb der Abwas­serbeseitigung aufgewandten Kapitals ging. Für 2017 hatte die Verwaltung einen sogenannten kalkulatorischen Zinssatz von 6,52 % p.a. zum Ansatz gebracht, vom OVG Münster wurde jedoch nur einer von 2,42 % als angemessen anerkannt. Da mit diesem Urteil alle Gebührenkalkulationen und Satzungen der Stadt für die Abwasserbeseitigung für den Zeitraum 2017 bis 2022 ihre Gültigkeit verloren hatten und der Oer-Erkenschwicker Bürger gegen jeden Gebührenbescheid Widerspruch eingelegt und Klage erhoben hatte, hat er für diesen Zeitraum sämtliche gezahlten Gebühren zurückerstattet bekommen. Bürgerinnen und Bürger, die gegen einen ihrer Bescheide in dem besagten Zeitraum 2017 bis 2022 zwar Widerspruch eingelegt, aber nicht geklagt hatten, weil sie die Kosten und/oder den Aufwand eines Rechtsstreits scheuten, gingen leider leer aus.

In den Gebührenkalkulationen für die Bescheide 2023 hat die Stadt Oer-Erkenschwick einen kalkulatorischen Zinssatz von 3,16 % p.a. eingepreist. Dieser Zinssatz beruht auf einer vom Landtag Ende 2022 flugs beschlossen Änderung des § 6 des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG NRW), die auf das Urteil des OVG Münster vom 17.05.2022 zurückzuführen ist. Denn dieses bürgerfreundliche Urteil hätte den Kommunen immense Einnahmen­ausfälle in Millionenhöhe beschert. Für Oer-Erkenschwick allein über 1 Million Euro. Initiatoren dieser Änderung des § 6 KAG waren federführend das CDU-geführte Bauministerium und einzelne CDU-Abgeordnete.

Der Bürger aus Oer-Erkenschwicks beabsichtigt, beim OVG Münster einen Normenkontrollantrag zu stellen, mit dem die Gebührensatzung der Stadt überprüft wird. Ist dieser Normenkontrollantrag erfolgreich, ist die Satzung mit Wirkung für jedermann für unwirksam erklärt. Dann müssen alle Bescheide von der Stadt aufgehoben werden, gegen die rechtzeitig Widerspruch erhoben wurde. Legen sie deshalb gegen den Grundbesitzabgabenbescheid für 2023 Widerspruch ein. Achten Sie aber unbedingt auf die einmonatige Widerspruchsfrist, die in der „Rechts­hilfe­belehrung“ Ihres Bescheides über Grundbesitzabgaben erläutert wird. Sollte Ihr Widerspruch abgelehnt werden, sollten sie klagen, und zwar innerhalb von einem Monat, nachdem sie den Widerspruchsbescheid erhalten haben.

Die UWG hat ein Musterschreiben für solch einen Widerspruch erstellt, das sie hier herunterladen können. Ergänzen sie ihre persönlichen Angaben und drucken sie es aus. Danach noch unterschreiben und an die Stadtverwaltung Oer-Erkenschwick schicken.
 

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Die am 15. Mai 2022 neu gewählte Landesregierung aus CDU und Grünen hat in ihrem „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ genannten Koali­tions­vertrag zu den Straßenausbaubeiträgen folgendes vereinbart:

Wir werden die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgaben­gesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abschaffen und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzen.
 

Vorgestellt wurde der gemeinsame Koalitionsvertrag am 23. Juni 2022. Doch was hat sich seit dem getan?

Licht in das Dunkel soll nun Josef Hovenjürgen, Parlamentarischer Staats­sekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, bringen. Das Münsterlandbündnis „Straßenbau­beitrag in NRW abschaffen“ hat ihn für den 29. Oktober 2022 eingeladen, um einen Bericht aus erster Hand über die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten vollständigen Abschaf­fung der Straßenausbaubeiträge zu erhalten. Das Treffen soll in Havixbeck stattfinden.