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Straßenbaubeiträge:
Anlieger werden finanziell entlastet – Land ersetzt Mindereinnahmen für Kommunen

Mitteilung der Koalition aus CDU und FDP im Landtag NRW (02. Juli 2019)

Nachdem am 07.06.2019 die öffentliche Anhörung im Landtag stattfand, hat sich die Koalition aus CDU und FDP wie folgt positioniert:

„[…] Die NRW-Koalition erkennt den Handlungsbedarf auf Seiten der Beitragszahler dem Grunde nach an.

Die NRW-Koalition hat sich daher entschieden, durch eine Förderung des Landes gleichzeitig die Beitragszahler zu entlasten und die Mindereinnahmen für die Kommunen durch diese Entlastungen zu kompensieren. […]

Die für Kommunen ausfallenden Beiträge der Anlieger werden durch ein Förderprogramm des Landes ersetzt. Dazu stellt das Land jährlich 65 Mio. Euro im Haushalt bereit und schafft die Möglichkeit zur überjährigen Bewirtschaftung dieses Haushaltstitels. Die Fördermittel können in einem vereinfachten Verfahren auf der Grundlage der Schlussrechnung für die Straßenbaumaßnahme beantragt werden.

[…] Beantragt eine Kommune jedoch für ausfallende Anliegerbeiträge Fördermittel, ist sie gehalten, nicht mehr die bisher angewendete Mustersatzung für die Berechnung der Anlieger heranzuziehen […], sondern eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge, die auch der unterschiedlichen Bemessung im Land wirksam entgegen­wirkt. Diese neue Staffelung der Anliegerbeiträge unterscheidet bei Anlieger- und Haupterschließungsstraßen nicht mehr nach Maßnahmen für den fließenden oder den ruhenden Verkehr. Sie richtet sich ausschließlich nach den Kosten der Gesamtmaßnahme […].

Eine Kommune kann die Förderung nur für beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen gemäß 8 KAG beantragen, die nach dem 1.1.2018 begonnen wurden. Als Beginn der Maßnahmen gilt der Beschluss des zuständigen Rates.

Nach Ablauf von 3 Jahren wird die Neuregelung einer Evaluation unterzogen.

Die weiteren Verbesserungen und Neuregelungen für Anlieger auf einen Blick:

Die vollständige Mitteilung der CDU/FDP-Koalition können Sie hier lesen.

Hinweis:
Das Gesetz zu den Straßenbaubeiträgen befindet sich noch in Beratung.

Zahl des Tages:  457.337
Stand: 02.05.2019

(Mit etwa 66.000 Unterschriften von Stimmberechtigten aus Nordrhein-Westfalen wird der Landtag gezwungen, sich mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags nach § 8 KAG NRW zu beschäftigen.)

Wichtig: Das Blatt nur einseitig bedrucken.

Bitte im Original ausfüllen und per Post einsenden an den
        Bund der Steuerzahler NRW
        Schillerstraße 14
        40237 Düsseldorf

Sie könnnen die Unterschriftbögen gern auch abgeben bei