Herzlich Willkommen!

Mitglieder der UWG Oer-Erkenschwick
Mitglieder der UWG Oer-Erkenschwick

Wir freuen uns, dass Sie die Webseite der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Oer-Erkenschwick besuchen. Seit mehr als 27 Jahren setzen wir uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer schönen Stadt am Rande des Ruhrgebiets ein.

 

Viel Spaß beim Lesen!

 

Mit herzlichen Grüßen

Ihre UWG Oer-Erkenschwick

Widerspruch gegen den Bescheid über Grundbesitzabgaben für das Jahr 2023


Liebe Oer-Erkenschwicker Mitbürgerinnen und Mitbürger,


auch Sie werden in der letzten Woche Ihren Bescheid über Grundbesitz­abgaben 2023 erhalten haben. Die Rechtmäßigkeit dieser Bescheide muss allerdings angezweifelt werden.


Vielleicht ist Ihnen bekannt, dass ein Bürger Oer-Erkenschwicks vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster (OVG Münster) in 2022 eine Klage gegen die Stadt Oer-Erkenschwick gewonnen hat, in der es um die Angemessenheit der in der Gebührenkalkualtion angesetzten Verzinsung des für den Betrieb der Abwas­serbeseitigung aufgewandten Kapitals ging. Für 2017 hatte die Verwaltung einen sogenannten kalkulatorischen Zinssatz von 6,52 % p.a. zum Ansatz gebracht, vom OVG Münster wurde jedoch nur einer von 2,42 % als angemessen anerkannt. Da mit diesem Urteil alle Gebührenkalkulationen und Satzungen der Stadt für die Abwasserbeseitigung für den Zeitraum 2017 bis 2022 ihre Gültigkeit verloren hatten und der Oer-Erkenschwicker Bürger gegen jeden Gebührenbescheid Widerspruch eingelegt und Klage erhoben hatte, hat er für diesen Zeitraum sämtliche gezahlten Gebühren zurückerstattet bekommen. Bürgerinnen und Bürger, die gegen einen ihrer Bescheide in dem besagten Zeitraum 2017 bis 2022 zwar Widerspruch eingelegt, aber nicht geklagt hatten, weil sie die Kosten und/oder den Aufwand eines Rechtsstreits scheuten, gingen leider leer aus.


In den Gebührenkalkulationen für die Bescheide 2023 hat die Stadt Oer-Erkenschwick einen kalkulatorischen Zinssatz von 3,16 % p.a. eingepreist. Dieser Zinssatz beruht auf einer vom Landtag Ende 2022 flugs beschlossen Änderung des § 6 des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG NRW), die auf das Urteil des OVG Münster vom 17.05.2022 zurückzuführen ist. Denn dieses bürgerfreundliche Urteil hätte den Kommunen immense Einnahmen­ausfälle in Millionenhöhe beschert. Für Oer-Erkenschwick allein über 1 Million Euro. Initiatoren dieser Änderung des § 6 KAG waren federführend das CDU-geführte Bauministerium und einzelne CDU-Abgeordnete.


Der Bürger aus Oer-Erkenschwicks beabsichtigt, beim OVG Münster einen Normenkontrollantrag zu stellen, mit dem die Gebührensatzung der Stadt überprüft wird. Ist dieser Normenkontrollantrag erfolgreich, ist die Satzung mit Wirkung für jedermann für unwirksam erklärt. Dann müssen alle Bescheide von der Stadt aufgehoben werden, gegen die rechtzeitig Widerspruch erhoben wurde. Legen sie deshalb gegen den Grundbesitzabgabenbescheid für 2023 Widerspruch ein. Achten Sie aber unbedingt auf die einmonatige Widerspruchsfrist, die in der „Rechts­hilfe­belehrung“ Ihres Bescheides über Grundbesitzabgaben erläutert wird. Sollte Ihr Widerspruch abgelehnt werden, sollten sie klagen, und zwar innerhalb von einem Monat, nachdem sie den Widerspruchsbescheid erhalten haben.


Die UWG hat ein Musterschreiben für solch einen Widerspruch erstellt, das sie hier herunterladen können. Ergänzen sie ihre persönlichen Angaben und drucken sie es aus. Danach noch unterschreiben und an die Stadtverwaltung Oer-Erkenschwick schicken.
 

Musterbrief „Widerspruch gegen den Bescheid über Grundbesitzabgaben für das Jahr 2023“
Musterbrief_Widerspruch_Grundbesitzabgab
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Corona-Pandemie


Die UWG veröffentlich an dieser Stelle eine Übersicht der aktuell am Corona-Virus SARS-CoV-2 erkrankten Personen im Kreis Recklinghausen.


Ins­gesamt haben sich 242.506 Per­sonen infiziert, davon sind 1.690 Per­sonen (0,697 Prozent) ver­storben. Die Zahl der Neu­infektio­nen liegt seit dem 27. Januar (Datum der letzten Veröffentlichung) kreis­weit bei 616 Per­sonen.


In Oer-Erkenschwick gibt es im Vergleich zum letzten Stichtag 26 Neu­infek­tionen und zwei Verstorbene (eine 61-jährige und eine 94-jährige Frau). Verstorben sind insgesamt 125 Personen, davon 59 Männer und 66 Frauen.


Die Gesamtzahl der positiv Getesteten beträgt in Oer-Erkenschwick 11.423 Per­sonen. Kreisweit bedeutet dies Platz neun hinter Recklinghausen (46.024/+118), Marl (33.744/+109), Dorsten (30.737/+62), Gladbeck (30.317/+76), Castrop-Rauxel (28.718/+78), Herten (26.293/+63), Haltern am See (13.944/+32) und Datteln (11.965/+33) gefolgt von Waltrop (9.341/+19).


Den höchsten Inzidenz-Wert hat Marl (130,2) gefolgt von Cas­trop-Rauxel (106,7), Reck­ling­hausen (106,6), Herten (101,8), Gladbeck (100,9), Datteln (94,6), Haltern am See (84,6), Dorsten (83,2), Oer-Er­ken­schwick (82,8) und Waltrop (64,6). Die Inzidenz des Kreises liegt bei 100,5 (+9,4). Die für die Corona-Schutz­maß­nah­men maßgebliche Inzidenz des Robert-Koch-Instituts liegt im Kreis bei 106,1 (+20,4).


Mit der ab dem 24. Januar 2023 gültigen Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) wurden die Schutzmaß­nahmen gegen die Ausbreitung weitestgehend aufgehoben. Zu Ihrem eigenen Schutz bittet Sie die UWG:
Beachten Sie weiterhin die Hygiene-Vorschriften und die Abstands-Regeln sowie die Empfehlung zum Tragen einer Schutzmaske.
 

Quelle: Kreis Recklinghausen, Stand: 03. Februar 2023 06:00 Uhr

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die am 15. Mai 2022 neu gewählte Landesregierung aus CDU und Grünen hat in ihrem „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ genannten Koali­tions­vertrag zu den Straßenausbaubeiträgen folgendes vereinbart:


Wir werden die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgaben­gesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abschaffen und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzen.
 

Parlamentarischer Staatssekretär Josef Hovenjürgen

Vorgestellt wurde der gemeinsame Koalitionsvertrag am 23. Juni 2022. Doch was hat sich seit dem getan?


Licht in das Dunkel soll nun Josef Hovenjürgen, Parlamentarischer Staats­sekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, bringen. Das Münsterlandbündnis „Straßenbau­beitrag in NRW abschaffen“ hat ihn für den 29. Oktober 2022 eingeladen, um einen Bericht aus erster Hand über die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten vollständigen Abschaf­fung der Straßenausbaubeiträge zu erhalten. Das Treffen soll in Havixbeck stattfinden.
 


Save the date


09. Februar 2023 18:30 Uhr
Klönabend
 



16. Februar 2023
Frist für den Widerspruch gegen den Bescheid über die Grundbesitzabgaben für das Jahr 2023 endet.
 



23. März 2023 18:30 Uhr
Vorstand
 



17. April 2023 19:00 Uhr
Mitgliederversammlung
 


Muezzin ruft wieder zum Gebet


Verzögerten tatsächlich Renovierungsarbeiten in der Moschee und Dezibelmessungen das erneute öffent­liche Rufen des Muezzins zum Gebet um mehr als 12 Monate nach Genehmigungserteilung durch die Stadt? Oder musste etwa Köln abgewartet werden? Denn Köln ist der Sitz der Zentrale aller DITIB-Mo­sche­en in Deutschland. Und diese Zentrale und alle ange­schlossen Moscheegemeinden unterstehen der Auf­sicht der türkischen Religionsbehörde, sprich Erdogan. Und von hier werden alle DITIB-Gemeinden entspre­chend den Vorstellungen Erdogans zur Ausbreitung des Islams in Deutschland gesteuert.


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Stell dir vor, es ist Wahl zum Seniorenbeirat und nur ganz wenige Wahlberechtigte wissen Bescheid


Am 17. November soll der Seniorenbeirat Oer-Erken­schwick zum ersten Mal gewählt werden. Normaler­weise wären sechs Wochen vor einer Wahl die Brief­kästen voll mit Wahlwerbung. Doch nicht so bei der Wahl zum Seniorenbeirat.

Wissen die betroffenen Wahlberechtigten überhaupt, dass sie wählen dürfen? Und wann erfahren sie, wen sie wählen können? In der entsprechenden Wahl­ord­nung für die Wahl des Seniorenbeirates ist die Rede von Wahlvorschlägen, doch wer diese einreichen kann, ist vermutlich weithin unbekannt.


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Abwassergebühren zu hoch


Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Er­ken­schwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die kon­krete Berechnung von kalkulatorischen Abschrei­bungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Mus­ter­verfahren entschieden und damit seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwasser­gebüh­ren geändert.


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Braucht Oer-Erkenschwick einen dritten stellvertretenden Bürgermeister?


Was hat die Fraktionen von CDU, SPD und Li/BOE einschließlich des Bürgermeisters in der konstituie­ren­den Ratssitzung am 02.11.2020 ohne Not dazu veran­lasst, die Zahl der stellvertretenden Bürgermeis­ter auf drei festzulegen? Wollten die Kandidaten von CDU und SPD zwar das Amt eines Vertreters / einer Vertreterin des Bürgermeisters haben, ohne jedoch dauernd auch die Pflichten zu übernehmen, den Bür­germeister bei repräsentativen Aufgaben zu vertre­ten? Wenn diese Pflichten von der Nummer drei übernommen werden, können sich Nummer eins und Nummer zwei mehr um ihre eigene (Partei-) Karriere kümmern.


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