Herzlich Willkommen!

Mitglieder der UWG Oer-Erkenschwick
Mitglieder der UWG Oer-Erkenschwick

Wir freuen uns, dass Sie die Webseite der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Oer-Erkenschwick besuchen. Seit mehr als 20 Jahren setzen wir uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer schönen Stadt am Rande des Ruhrgebiets ein.

 

Viel Spaß beim Lesen!

 

Mit herzlichen Grüßen

Ihre UWG Oer-Erkenschwick

Volksinitiative
„Straßenbaubeiträge abschaffen“


Der Präsident des Landtags Herr André Kuper hat mit Datum vom 01. Oktober 2019 (Drucksache 17/7556) den Landtag darüber informiert, dass die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ die Voraussetzungen für das Zustandekommen erfüllt hat. Dazu mussten 0,5 % der Wahlberechtigten zur letzten Landtagswahl – das sind 65.825 Unterschriften – die Volksinitiative durch ihre Unterschrift unterstützen. Dieses Quorum wurde mit 437.202 Unterschriften (Angabe der Initiatoren) erreicht.


Die Unterschriften wurden am 19. September 2019 dem Landtag von Herrn Heinz Wirz, Vertrauensperson für die Volksinitiative, und Herrn Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. übergeben. Gleichzeitig überreichten sie dem Landtags­präsidenten ein Schreiben, in dem sie ihm dies offiziell anzeigten.


Mit der Übergabe der Unterschriften wird der nordrhein-westfälische Landtag aufgefordert, die Straßenbaubeiträge nach § 8 Abs. 1 KAG NRW abzuschaffen. Die Neuregelung sollte unverzüglich in Kraft treten.


Eckpunkte dieser KAG NRW-Reform sollten sein:

   Die Straßenbaubeiträge nach § 8 Abs. 1 KAG NRW sind mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.
   Sofern Straßenbaubeiträge erhoben worden und die Beitragsbescheide noch nicht bestandskräftig geworden sind, ist die Erhebung dieser Straßenbaubeiträge nicht weiterhin zulässig.
   Wegen der Einnahmeausfälle werden den Kommunen vom Land Nordrhein-Westfalen zweckgebundene Zuweisungen zur Verfügung gestellt oder die Einnahmeausfälle werden durch einen entsprechend höheren Anteil ein der Steuerquote ausgeglichen.


In seiner Sitzung am 09. Oktober (TOP 18) hat der Landtag NRW ohne Debatte die folgenden Beschlüsse einstimmig gefasst:

1.    Die Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung „Straßenbaubeiträge abschaffen“ ist rechtswirksam zustande gekommen.
2.    Zur Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative wird das Anliegen der Volksinitiative an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.

 

Straßenbaubeiträge: Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes


Gesetzentwurf der Landesregierung vom 01. Oktober 2019
(Drucksache 17/7547)


Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:

 

§ 8a
Ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen


(1) Die Gemeinde hat ein gemeindliches Straßen- und Wegekonzept zu erstellen, welches vorhabenbezogen zu berücksichtigen hat, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an langfristig notwendigen kommunalen Straßen erforderlich werden können. Das Straßen- und Wegekonzept ist über den Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes anzulegen und bei Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Jahre, fortzuschreiben. Das Straßen- und Wegekonzept wird von der kommunalen Vertretung beraten und beschlossen.


(2) Das für Kommunales zuständige Ministerium gibt durch Verwaltungsvorschrift ein Muster für das Straßen- und Wegekonzept nach Absatz 1 im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt. Die Gemein­den und Gemeindeverbände sind verpflichtet, dieses Muster zu verwenden. Sofern die Gemeinde oder der Gemeinde­verband von dem Muster abweichen möchte, ist dies im Straßen- und Wegekonzept darzulegen und zu begründen.


(3) Soweit im Straßen- und Wegekonzept nach Absatz 1 beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen ent­halten sind, ist die Gemeinde oder der Gemeindeverband verpflichtet, frühzeitig eine Versammlung der von dem Vorha­ben betroffenen Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer (verbindliche Anliegerversammlung) durchzuführen. Ihnen sind die rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten vorzustellen. Sofern sich die Straßen­ausbaumaßnahme konkretisiert, sind zusätzlich Alternativen zum vorgesehenen Ausbaustandard und zu dem sich daraus ergebenden beitragspflichtigen Aufwand in der verbindlichen Anliegerversammlung mit den betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern zu erörtern. Über das Ergebnis der verbindlichen Anliegerversammlung ist die Vertretung der Gemeinde oder des Gemeinde­verbandes vor Beschlussfassung über die Durchführung einer Straßenausbaumaßnahme zu informieren.


(4) Ausnahmsweise kann von der Durchführung einer verbindlichen Anliegerversammlung nach Absatz 3 abge­sehen werden, wenn es sich um eine nur geringfügige Stra-ßenausbaumaßnahme handelt. In diesem Fall kann die verbindliche Anliegerversammlung durch Beschluss der kommunalen Vertretung durch ein anderes Beteili­gungs­verfahren ersetzt werden. Die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides bleibt von der Erfüllung der Pflicht zur Durchführung einer Anliegerversammlung nach Absatz 3 oder eines anderen Beteiligungsverfahrens unberührt.


(5) Die Satzung der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes kann unter Berücksichtigung von § 8 Absatz 6 Beitragsermäßigungen für Eckgrundstücke vorsehen. Die Festlegung einer satzungsrechtlichen Tiefen­begrenzung ist zulässig.


(6) Bei Straßenausbaubeiträgen gemäß § 8 Absatz 2 soll auf Antrag eine Zahlung in höchstens zwanzig Jahres­raten eingeräumt werden. Der jeweilige Restbetrag ist jährlich mit 2 Prozentpunkten über dem zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches, jedoch mit mindestens 1 Prozent, zu verzinsen. Die Zahlungserleichterung kann auch in Form einer Verrentung der Beitragsschuld gewährt werden, die in höchstens zwanzig Jahresleistungen zu entrichten und deren jeweiliger Restbetrag entsprechend Satz 2 zu verzinsen ist. § 135 Absatz 3 Satz 4 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) gilt entsprechend. Eine Tilgung des Restbetrages ist am Ende jeden Jahres möglich. Die Satzung der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes kann hierzu Näheres bestimmen.


(7) Straßenausbaubeiträge gemäß § 8 Absatz 2 sollen für ein beitragspflichtiges Grundstück auf Antrag ohne Festsetzung von Fälligkeiten ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Zahlung des Beitrages für die beitragspflichtige Person eine erhebliche Härte bedeutet. Das gilt insbesondere für eine beitragspflichtige Person, die über ein Einkommen verfügt, das die Bedarfsgrenze der Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1029) geändert worden ist, um nicht mehr als 20 Prozent des maßgebenden Regelsatzes übersteigt und kein anderes Vermögen vorhanden ist, das die Zahlung von Beiträgen zumutbar macht. Für die Höhe der Verzinsung des so gestundeten Betrages gilt Absatz 6 Satz 2 entsprechend. Auf die Zinsen kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre.


(8) Die nach diesem Gesetz anwendbaren weitergehenden Billigkeitsregelungen der Abgabenordnung bleiben unberührt.



§ 26 wird wie folgt gefasst:

 

§ 26
Inkrafttreten, Übergangsvorschrift


(1) […]


(2) § 8a Absatz 6 und 7 ist auch auf bis zum … (Anmerkung: Tag des Inkrafttretens) bereits abgeschlossene Beitragserhebungsverfahren anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit die Beiträge von den Gemeinden und Gemeindeverbänden bereits vereinnahmt wurden.



Dieser Gesetzentwurf wurde am 09. Oktober (TOP 14) einstimmig ohne Aussprache vom Landtag NRW an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen – federführend –, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Verkehrsausschuss überwiesen.


Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.
 


Save the date


Vorstand: 04. November 2019 18:00 Uhr
 



Klönabend im Vereinsheim des SV Titania:
22. November 2019 18:00 Uhr
 


Kommunalwahl 2020


Der Termin für die Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen steht nun fest. Gewählt wird am 13. Sep­tem­ber 2020 in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr.


mehr lesen
 


UWG feiert 25-jähriges Jubiläum


Am 10. Februar 2019 trafen sich die Mitglieder und Gäste der Unabhängigen Wählergemeinschaft mor­gens um 11:00 Uhr im Foyer der Stadthalle, um die Gründung der UWG …


mehr lesen