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Mitglieder der UWG Oer-Erkenschwick
Mitglieder der UWG Oer-Erkenschwick

Wir freuen uns, dass Sie die Webseite der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Oer-Erkenschwick besuchen. Seit mehr als 20 Jahren setzen wir uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer schönen Stadt am Rande des Ruhrgebiets ein.

 

Viel Spaß beim Lesen!

 

Mit herzlichen Grüßen

Ihre UWG Oer-Erkenschwick


Straßenbaubeiträge: Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes


Entwurf der Ministerin Ina Scharrenbach vom 14. August 2019
(Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen)


Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:

 

§ 8a
Ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen


(1) Die Gemeinde hat ein gemeindliches Straßen- und Wegekonzept zu erstellen, welches vorhabenbezogen zu berücksichtigen hat, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an langfristig notwendigen kommunalen Straßen erforderlich werden können. Das Straßen- und Wegekonzept ist über einen Zeitraum von fünf Jahren anzulegen und jährlich fortzuschreiben. Das Straßen- und Wegekonzept wird von der kommunalen Vertretung beraten und beschlossen.


(2) Das für Kommunales zuständige Ministerium gibt durch Verwaltungsvorschrift ein Muster für das Straßen- und Wegekonzept nach Absatz 1 im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt. Die Gemein­den und Gemeindeverbände sind verpflichtet, dieses Muster zu verwenden. Sofern die Gemeinde oder der Gemeinde­verband ausnahmsweise von dem Muster abweichen möchte, ist dies im Straßen- und Wegekon­zept darzulegen und zu begründen.


(3) Soweit im Straßen- und Wegekonzept nach Absatz 1 beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen ent­halten sind, ist die Gemeinde oder der Gemeindeverband verpflichtet, frühzeitig eine Versammlung der von dem Vorha­ben betroffenen Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer (verbindliche Anliegerversammlung) durchzuführen. Ihnen sind die rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten vorzustellen. Sofern sich die Straßen­ausbaumaßnahme konkretisiert, sind zusätzlich Alternativen zum vorgesehenen Ausbaustandard und zu dem sich daraus ergebenden beitragspflichtigen Aufwand in der verbindlichen Anliegerversammlung mit den betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern zu erörtern. Über das Ergebnis der verbindlichen Anliegerversammlung ist die Vertretung der Gemeinde oder des Gemeinde­verbandes vor Beschlussfassung über die Durchführung einer Straßenausbaumaßnahme zu informieren.


(4) Ausnahmsweise kann von der Durchführung einer verbindlichen Anliegerversammlung nach Absatz 3 abge­sehen werden, wenn es sich um eine nur geringfügige Straßenausbaumaßnahme handelt. In diesem Fall kann die verbindliche Anliegerversammlung durch Beschluss der kommunalen Vertretung durch ein anderes Beteili­gungs­verfahren ersetzt werden. Die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides bleibt von der Erfüllung der Pflicht zur Durchführung einer Anliegerversammlung nach Absatz 3 oder eines anderen Beteiligungsverfahrens unberührt.


(5) Die Satzung der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes kann unter Berücksichtigung von § 8 Absatz 6 bei gemäß § 8 Absatz 2 beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahmen Beitragsermäßigungen für Eckgrund­stücke vorsehen. Die Festlegung einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung ist zulässig.


(6) Bei Straßenausbaubeiträgen gemäß § 8 Absatz 2 soll auf Antrag eine Zahlung in höchstens zwanzig Jahres­raten eingeräumt werden. Der jeweilige Restbetrag ist jährlich mit 2 Prozentpunkten über dem zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches, jedoch mit mindestens 1 Prozent, zu verzinsen. Eine Tilgung des Restbetrages ist am Ende jeden Jahres möglich.


(7) Straßenausbaubeiträge gemäß § 8 Absatz 2 sollen für ein beitragspflichtiges Grundstück auf Antrag ohne Festsetzung von Fälligkeiten ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Zahlung des Beitrages für die beitragspflichtige Person eine erhebliche Härte bedeutet. Das gilt insbesondere für eine beitragspflichtige Person, die über ein Einkommen verfügt, das die Bedarfsgrenze der Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022,3023), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1029) geändert worden ist, um nicht mehr als 20 Prozent des maßgebenden Regelsatzes übersteigt und kein anderes Vermögen oder Einkommen vorhanden ist, das die Zahlung von Beiträgen zumutbar macht. Für die Höhe der Verzinsung des so gestundeten Betrages gilt Absatz 6 Satz 2 ent­sprechend. Auf die Zinsen kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre.


(8) Die nach diesem Gesetz anwendbaren weitergehenden Billigkeitsregelungen der Abgabenordnung bleiben unberührt.



§ 26 wird wie folgt gefasst:

 

§ 26
Inkrafttreten, Übergangsvorschrift


(1) […]


(2) § 8a Absatz 6 und 7 ist auch auf bis zum … (Anmerkung: Tag des Inkrafttretens) bereits abgeschlossene Beitragserhebungsverfahren anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit die Beiträge von den Gemeinden und Gemeindeverbänden bereits vereinnahmt wurden.



Dieses Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Zahl des Tages:  457.337
Stand: 02.05.2019

(Mit etwa 66.000 Unterschriften von Stimmberechtigten aus Nordrhein-Westfalen wird der Landtag gezwungen, sich mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags nach § 8 KAG NRW zu beschäftigen.)

Straßenbaubeiträge


auch in NRW abschaffen


Straßenbaubeiträge sind willkürlich und
variieren von Stadt zu Stadt.


Der „wirtschaftliche Vorteil“ ist für die Anlieger nicht objektiv messbar.


Viele Rentner, Alleinstehende und junge Familien werden
in den finanziellen Ruin getrieben.


Mieter sind indirekt betroffen, weil Eigentümer die Kosten oft in die Kaltmiete einrechnen.


Viele Kommunen erneuern ihre Straßen erst dann,
wenn die Maßnahme für die Anlieger beitragspflichtig wird.


Deshalb unterstützt die UWG die Volksinitiative
Straßenbaubeitrag abschaffen!


Machen auch Sie mit und
überzeugen Sie CDU und FDP, ihren Widerstand
gegen die Abschaffung der Straßenbaubeiträge
im Landtag NRW aufzugeben.



Unterschriftenbögen erhalten Sie beim Bund der Steuerzahler NRW e.V.

   per Mail:    aktion@steuerzahler-nrw.de
   telefonisch:   
02 11   99 175 - 16
   Internet:    Volksinitiative unterstützen


Ein Formular mit fünf Unterschriftenzeilen zum Selbstdrucken in DIN A 4 können Sie auch hier herunterladen.

Volksinitiative 'Straßenbaubeitrag abschaffen' 5-er Unterschriftbogen
BdSt_Volksinitiative 'Straßenbaubeitrag
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Wichtig: Das Blatt nur einseitig bedrucken.

Bitte im Original ausfüllen und per Post einsenden an den
        Bund der Steuerzahler NRW
        Schillerstraße 14
        40237 Düsseldorf

Sie könnnen die Unterschriftbögen gern auch abgeben bei

         Ursula Weissenbacher
Lohhäuser Straße 47
45739 Oer-Erkenschwick
        oder         Helmut Lenk
Nigelenkamp 4
45739 Oer-Erkenschwick

  


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Vorstand: 2. September 2019 18:00 Uhr
 


UWG feiert 25-jähriges Jubiläum


Am 10. Februar 2019 trafen sich die Mitglieder und Gäste der Unabhängigen Wählergemeinschaft mor­gens um 11:00 Uhr im Foyer der Stadthalle, um die Gründung der UWG …


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