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Wir freuen uns, dass Sie die Webseite der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Oer-Erkenschwick besuchen. Seit mehr als 27 Jahren setzen wir uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer schönen Stadt am Rande des Ruhrgebiets ein.

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Ihre UWG Oer-Erkenschwick

Lösung bei den Straßenausbaubeiträgen in Sicht?

Ministerin Ina Scharrenbach kündigt Gesetz an

Wie die WAZ am 06.08.2023 berichtete, plant Ministerin Ina Scharrenbach noch in diesem Jahr ein Gesetzgebungsverfahren zu starten, das die Beitragspflichten für Eigentümerinnen und Eigentümer bei den Straßenausbaubeiträgen endgültig abschaffen wird. Darin soll auch geregelt werden, wie das Land den Kommunen die entgangene Anliegerbeteiligung an den Kosten der Straßenerneuerung erstattet. Die Fachleute des Landes würden gerade eine rechtssichere Lösung erarbeiten. Wie die Ministerin versicherte, wären alle die Debatte leid. Das 65-Millionen-Förderprogramm sei ein wichtiger Schritt gewesen, um die Belastung der betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer schnell faktisch auf null zu setzen.

Aktueller Stand ist, dass die Kommunen in NRW weiterhin Beiträge erheben können. Die Entlastung der Beitragspflichtigen erfolgt über Fördermittel des Landes (jährlich 130 Millionen Euro. befristet bis 2026). Diese Fördernmittel können nur die Kommunen beantragen. Voraussetzung für die Anträge u.a. ist, dass ein vom kommunalen Gremium beschlossenes Straßen- und Wegekonzept vorhanden ist. Eine verbindliche Anliegerversammlung ist ebenfalls vorgeschrieben.

Die Entlastung der Beitragspflichtigen ist in der „Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge“ vom 11.05.2022 geregelt. Darin heißt es:

•		Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt zu 100 Prozent die kommunalen Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen […].
•		Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt […] Zuweisungen an Kommunen […], was wiederum eine Reduzierung der von den Beitragspflichtigen […] zu tragenden Straßenausbaubeiträge auf null Euro zur Folge hat.
•		Die vollständige Entlastung der Straßenausbaubeitragspflichtigen […] erfolgt durch die Gewährung von Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Kommunen.
•		Antragsberechtigt sind alle nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände.
•		Der auf die Beitragspflichtigen entfallende umlagefähige Aufwand einer beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahme kann zu 100 Prozent gefördert werden […].

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19. Oktober 2023 18:30 Uhr
Vorstand

26. Oktober 2023 15:00 Uhr
Stadtrat

35. Delegiertenversammlung des Landesverbandes FW NRW

Am 09. September 2023 fand die jährliche Delegiertenversammlung des Landesverbandes Freie Wählergemeinschaften NRW statt. Die etwas mehr als 100 Delegierten trafen sich diesmal im Restaurant filetgran! in Bocholt.

Klönabend im Café Claudius

Die UWG Oer-Erkenschwick hatte ihre Mitglieder am 09. Februar anlässlich ihres 29. Geburtstages zum Klönabend ins Café Claudius geladen und immerhin 16 Mitglieder sind der Einladung gefolgt.

Abwassergebühren zu hoch

Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Musterverfahren entschieden und damit seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert.

Braucht Oer-Erkenschwick einen dritten stellvertretenden Bürgermeister?

Was hat die Fraktionen von CDU, SPD und Li/BOE einschließlich des Bürgermeisters in der konstituierenden Ratssitzung am 02.11.2020 ohne Not dazu veranlasst, die Zahl der stellvertretenden Bürgermeister auf drei festzulegen? Wollten die Kandidaten von CDU und SPD zwar das Amt eines Vertreters / einer Vertreterin des Bürgermeisters haben, ohne jedoch dauernd auch die Pflichten zu übernehmen, den Bürgermeister bei repräsentativen Aufgaben zu vertreten? Wenn diese Pflichten von der Nummer drei übernommen werden, können sich Nummer eins und Nummer zwei mehr um ihre eigene (Partei-) Karriere kümmern.