Stadtentwicklungskonzept für Oer-Erkenschwick

Hans-Joachim Lehmann, Sachkundiger Bürger der UWG im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
Hans-Joachim Lehmann, Sachkundiger Bürger der UWG im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung

Die Aufforderung der Stimberg Zeitung an die Lokalpolitiker, sich doch endlich einmal Gedanken über ein Konzept zur Entwicklung der Stadt zu machen, hat die UWG ernst genommen. Sie hat nicht nur Leitgedanken zur Stadtentwicklung formuliert. Die UWG wird diese auch mit dem Antrag in den Rat einbringen, umgehend nach der Wahl in einer Kommission aus Vertretern des Rates, Sachkundigen Bürgern, der Verwaltung sowie ggf. weiteren Sachverständigen mit der Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes zu beginnen.
 

Die Zeit drängt in Oer-Erkenschwick. Andere Städte des Kreises Recklinghausen und kreisfreie Städte in der Umgebung, wie Bottrop, Gelsen­kirchen und Olfen, haben bewiesen, dass trotz knapper öffentlicher Kassen Wege gefunden und beschritten werden können, die zum Erfolg führen. So ist es Bottrop gelungen, trotz schwieriger Lage zwischen zwei großen Einkaufszentren attraktive Einkaufsmöglichkeiten in der Stadt zu schaffen. Gelsenkirchen konnte über Fördervereine und Sponsoren die notwendigen Eigenanteile für den Erhalt von Fördermitteln aufbrin­gen. Und Olfen (!) hat durch eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes und eine Ausweitung der Gewerbeflächen viele (gewerbeertrags­starke) Unternehmen ansiedeln können und ist nun schuldenfrei. Warum soll es bei uns nicht möglich sein, was andere Städte uns vormachen? Ein geht nicht, gibt´s für die UWG nicht.
 

Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist, dass zunächst mehr Geld in jede private Haushaltskasse fließen muss und die Gemeinde mehr Ge­werbesteuer – die Basis jeder Eigenständigkeit einer Kommune – bekommt – und beides nachhaltig. Bei den Gemeindeeinnahmen weitest­gehend auch auf Schlüsselzuweisungen zu bauen, ist ein fataler Finanzierungsansatz, der nicht schicksalsergeben verfolgt werden sollte.
 

Natürlich können durch die Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze höhere Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt erzielt werden. Doch nur eine Anhebung der Hebe­sätze führt nicht auch zu mehr Arbeitsplätzen in Oer-Erkenschwick. Es muss beides zusammenkommen. Denn erstens werden Arbeitsplätze nur über die Ansiedlung neuer Unternehmen geschaffen, und zweitens sind neue Unternehmen für Oer-Erkenschwick nur zu gewinnen, wenn sie durch die Ansiedlung hier finanziell besser als anderswo gestellt werden, also u.a. weniger Gewerbesteuer zahlen. Dass diese Unternehmen darüber hinaus hohe Gewerbeerträge erwirtschaften müssen, um bei einem niedrigen Gewerbesteuerhebesatz ein hohes Gewerbesteueraufkommen zu ermöglichen, versteht sich von selbst.
 

Die Lage und der Zuschnitt der über den Flächennutzungsplan ausgewiesenen Reserven an Gewerbeflächen sowie Nachteile der öffentlichen Infrastruktur erlauben es jedoch nicht, die Ansiedlung großer gewerbeertragsstarker Industriebetriebe ins Auge zu fassen, auch nicht, ausreichend gewerbeertragsstarke Mittelstands-Unter­nehmen anzu­siedeln, die gleichzeitig genügend Arbeitsplätze schaffen, um die Arbeitslosenquote in Oer-Erkenschwick deutlich zu senken.
 

Folglich müssen in Oer-Erkenschwick zusätzliche Gewerbeflächen geschaffen werden. Diese stünden auf dem ehemaligen Bergehaldenstandort Dillenburg an der Stadt­grenze zu Datteln und auf der östlichen Zechenbrache zur Verfügung. Allein auf der Zechenbrache wären grob geschätzt mindestens 20 ha für die Ansiedlung von 40 bis 50 Mittelstands-Unternehmen erschließbar. Unter Einbezug dieser Fläche könnten dann im Außenbereich sogar etwas großflächigere Betriebe mit einem hohen Beschäftigungspotential angesiedelt werden.
 

Helmut Lenk, Pressesprecher der UWG
Helmut Lenk, Pressesprecher der UWG

Auf schieres Unverständnis stieß auch deshalb jüngst eine Information, dass für die Folgenutzung der Zechenbrache ein von der RAG Montan Immobilien GmbH der Stadt in 1992 vorgelegtes Konzept aus Gewerbe, Wohnen und Erholen von der Verwaltung brüsk mit dem Hinweis zurückge­wiesen worden sein soll, dass man über genügend Gewerbeflächen verfüge. In anderen Rathäusern, z. B. in Nienberg, Dinslaken, Castrop-Rauxel, Dortmund, Dorsten und Herten stand man diesem Konzept aufgeschlossener gegenüber und hat es zum Teil bereits erfolgreich realisiert.
 

Die UWG verweist auf Städte wie Olfen und Monheim, die zeigen, dass eine deutliche Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Ansiedlung neuer Unternehmen nur über eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes zu erreichen sind. Und ein niedriger Gewerbesteuerhebesatz zieht geradezu magisch gerade die ertragsstarken Unternehmen an.
 

Für die UWG gehört dazu folgerichtig, schnellstmöglich Abschied zu nehmen vom Golfplatz auf der Zechenbrache. Vordringlich deshalb, weil sein Betrieb dort heißt, vielen Arbeitssuchenden in Oer-Erkenschwick die Chance auf einen Arbeitsplatz zu verbauen, aber auch, weil – entge­gen der Hoffnung der Verwaltung – ein Golfplatz der Gemeinde kaum Einnahmen bringt und – wenn überhaupt – nur wenige Arbeitsplätze schafft.
 

Parallel zu den Überlegungen zur Einkommensverbesserung muss auch ein Konzept entwickelt werden, wie die Stadt für ihre Bürger attraktiver werden kann, und dies nicht nur im Innenstadtbereich sondern auch in den einzelnen Stadtteilen.
 

Hierbei lässt sich die UWG davon leiten, dass eine Stadt von ihren Bürgern und von der Gemeinschaft lebt, dass die Innenstadt ein Begegnungs- und Kommunikations­zentrum sein muss, dass neben einem attraktiven Wohn-, Einzelhandels- und Freizeitangebot auch die öffentliche Infrastruktur (Wege, Straßen, Plätze, öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen) und kurze Wege viel zur Lebensqualität in einer Stadt beitragen und dass schließlich eine Stadterneuerung nicht ohne den Bürger vollzogen werden kann.
 

Als einzelne Maßnahmenpakete werden deshalb von der UWG angedacht:

   Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur
   Änderung des Wohnraumangebotes in der Innenstadt und soziales Quartiersmanagement
   Bildung einer City-Gemeinschaft und von Quartiersgemeinschaften mit Vermietern von Wohnraum und Geschäftslokalen
   Re-Aktivierung der Werbegemeinschaft
   Aktive Wirtschaftsförderung für die Innenstadt
   Schaffung von attraktiven Geschäftslagen

 

Bei der Umsetzung sollte das Motto lauten: Alle ziehen an einem Strang und in eine Richtung. Jeder muss erst zurückstecken, damit auch er letztlich gewinnt. „Gewinnler­typen“ wird eine Absage erteilt.
 

Zusammenfassend kann festgehalten werden:

   Der Reformansatz einer nachhaltigen Stadtentwicklung muss bei den Einnahmen und nicht bei den Ausgaben liegen
   Höhere Einnahmen für Oer-Erkenschwick und seiner Bürger bedeuten einen Abbau der Soziallasten und damit ein höheres frei verfügbares Einkommen für Strukturmaßnahmen im öffentlichen Bereich
   Mit einem höheren Einkommen der Bevölkerung und einer Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur steigt auch die Bereitschaft des Einzelhandels, sich in Oer-Erkenschwick mit Waren des gehobenen Bedarfs niederzulassen
   Erweiterte Einkaufsmöglichkeiten, unterstützt durch eine ständige Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur und begleitet von einer Ausweitung des Freizeitangebotes führt zu einer Belebung der Innenstadt
   Eine lebendige, attraktive Innenstadt unterstützt den Tourismus

 

Natürlich könnte sich Oer-Erkenschwick von Recklinghausen oder Datteln eingemeinden lassen. Für die UWG ist dies allerdings keine Option. Oer-Erkenschwick als reine Wohnstadt hat keine Zukunft. Unsere Stadt muss selbständig bleiben, und dafür braucht sie ein zukunftsfähiges Stadtentwicklungskonzept. Mit ihren Leitgedanken hat die UWG dazu den Grundstein gelegt.
 

Leitgedanken


 

1    BESTANDSAUFNAHME

Die Ausarbeitung jedes Entwicklungskonzeptes bzw. die Erarbeitung von Leitgedanken zu einem Entwicklungskonzept sollte mit einer Bestandsaufnahme beginnen. Im Wesentlichen sollten die folgenden Fragen beantwortet werden:

   Welche Ziele lagen bisher der Stadtentwicklung zugrunde?
   Wie stellt sich die augenblickliche Situation dar?
   Sind die Ziele erreicht worden?

 

1.1    DIE BISHERIGEN ENTWICKLUNGSZIELE

Dem in 2012 verabschiedeten Flächennutzungsplan lagen folgende wesentliche in 2005 von der Stadt erarbeitete Ziele für die Entwicklung Oer-Erkenschwicks zugrunde:

   Leben, Arbeiten, Erholen – Weiterentwicklung zur Wohn- und Freizeitstadt im Grünen
   Halten der Einwohnerzahl durch einen qualitätsorientierten Aus- und Umbau des Wohnungsangebotes
   Förderung neuer Arbeitsplätze im Freizeitsektor, bei Dienstleistungen und technologieorientiertem Gewerbe
   Neugestaltung und Attraktivierung der Innenstadt und der innenstadtnahen Wohngebiete in Kooperation mit privaten Investoren
   Ergänzung der Innenstadt im westlichen Bereich der Zechenbrache
   Neunutzung der Zechenbrache mit Wohnen, Dienstleistungen, Gesundheitswirtschaft, Freizeit- und Kultureinrichtungen, Jugendzentrum
   Schaffung von Freizeit-, Kultur-, und Touristikangeboten in Kooperation mit privaten Investoren für ein regionales Publikum, ergänzt durch ein Gesundheit- und Wellnesszentrum am Rand der Haard und einer hochwertigen Gastronomie

 

1.2    WIE STELLT SICH AUGENBLICKLICH DIE SITUATION IN OER-ERKENSCHWICK DAR?
     
1.2.1    Situationsschilderung
   Einkaufstechnisch ähnelt Oer-Erkenschwick einer Geisterstadt (O-Ton Bert Wenzlawski in der Ausgabe der Stimberg Zeitung vom 29. Januar 2014). Das Angebot beschränkt sich vorwiegend auf Güter des täglichen und periodischen Bedarfs.
   Das Innenstadtbild ist geprägt von leerstehenden Geschäftslokalen, niedrigpreisigen Geschäften, Spielhallen und einem großen, meist leeren Platz.
   Die Innenstadt ist tagsüber für die Menschen mehr Durchgangs- als Verweilzone. Und das abendliche Publikum, das sich insbesondere um den Berliner Platz herum aufhält, fördert auch nicht gerade ein kultiviertes Kommunikations- und gemeinsames Freizeitverhalten.
   Das Freizeitangebot beschränkt sich im Wesentlichen auf das Vereinsleben und auf die Haard. Insbesondere fehlt es an einer ansprechenden Angebotsvielfalt für die Jugendlichen. Aber auch die Freizeitmöglichkeiten für die erwachsene Bevölkerung halten sich in einem sehr bescheidenen Rahmen. Eine sog. Kneipenszene ist praktisch nicht vorhanden. Das Kulturangebot ist spärlich bis spartanisch.
   Das Wohnungsangebot in der Innenstadt ist trist, nicht anziehend und geprägt durch einen sehr hohen Anteil an großen Sozialwohnungen.
   In den Außenbereichen existieren Kleinsiedlungen mit Eigenheimen, durchsetzt mit attraktiven Miethäusern.
   Neuer Wohnraum für junge Familien wird lediglich an der Peripherie Oer-Erkenschwicks entwickelt.
   Die Arbeitslosenquote ist sehr hoch. Mit 12,1 % zu Beginn des Jahres 2014 liegt sie deutlich über dem Durchschnitt des Kreises Recklinghausen. Von der Arbeits­losigkeit betroffen sind insbesondere Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitnehmer.
   Das für Investitionen, Konsum und Sparen verfügbare Einkommen der Einwohner liegt unter dem Mittelwert des Kreises Recklinghausen. Im Vergleich zum Mittelwert des Kreises Recklinghausen ist es seit 2004 weniger stark gestiegen.
Auch für den privaten Konsum steht den Oer-Erkenschwickern weniger Geld zur Verfügung als im Durchschnitt den Bürgern des Kreises Recklinghausen. Für Oer-Erkenschwick weist das Einzelhandelsgutachten eine Kaufkraft pro Einwohner und Jahr von rd. 5.100 Euro aus oder von rd. 420 Euro pro Monat.
   Die Stadt ist – im Wesentlichen aufgrund der hohen Soziallasten – überschuldet.

 

1.2.2    Situation im Vergleich zu den bisherigen Entwicklungszielen

Von den unter Ziffer 1) genannten Zielen ist keines erreicht, von keinem etwas wahrnehmbar zu spüren, bzw. ist keines konsequent in Angriff genommen worden.

   Die Ergänzung der Innenstadt im westlichen Bereich der Zechenbrache ist total fehlgeschlagen.
   Die Neunutzung der Zechenbrache hat bisher nur für den Bereich Wohnen zu einem Ergebnis geführt. Die Ansiedlung eines Adipositas-Zentrums für Kinder und Jugend­liche scheiterte daran, dass das Pferd von hinten ohne vorherige Konsultationen der Krankenkassen aufgezäumt und auf das Kooperationsangebot einer Fachklinik in Recklinghausen nicht weiter eingegangen wurde. Die Realisierung des Freizeitprojektes Golfplatz steht weiterhin in den Sternen.
   Von einer Steigerung der Attraktivität der Innenstadt und der innenstadtnahen Wohngebiete ist weit und breit immer noch nichts zu sehen.
Berücksichtigt man, dass die Einwohnerzahl Oer-Erkenschwicks insgesamt rückläufig ist, im Außenbereich aber viele junge Familien zugezogen sind, bedeutet dies für die Innenstadt eine „Stadtflucht“.
   Das Angebot an Arbeitsplätzen in Oer-Erkenschwick hat sich nicht spürbar erhöht. Neue Gewerbegebiete wurden bisher im Wesentlichen durch Umsiedlungen eingesessener Gewerbebetriebe besiedelt. Interessenten nach Gewerbeflächen in Oer-Erkenschwick berichten immer wieder von Desinteresse der Verwaltung.
   Mit Ausnahme der geglückten Reaktivierung der Stadthalle als zentraler Ort kulturellen Lebens in Oer-Erkenschwick ist von einer Erweiterung der Freizeit-, Kultur- und Touristikangebote in Kooperation mit privaten Investoren für ein regionales Publikum, ergänzt durch ein Gesundheit- und Wellnesszentrum am Rand der Haard und einer hochwertigen Gastronomie, nichts zu sehen, geschweige denn zu spüren.

 

2    WAS IST ZU TUN?

Je nach Intensität der übereinstimmung der bisherigen Ziele mit der Zielerreichung stellen sich folgende Anschlussfragen:

   Was kann bei einer großen Lücke zwischen den Zielen und der Zielerreichung getan werden, um sich den Zielen zu nähern und sie schließlich zu erreichen?
   Greifen die ehemals gesetzten Ziele möglicherweise zu kurz für eine positive Entwicklung der räumlichen und sozialen und Strukturen der Stadt sowie ihrer wirtschaftlichen Entfaltung?
   Ist es unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit vielleicht nicht sinnvoller, zu einer demokratisch organisierten behutsamen Stadterneuerung unter Berücksichtigung gewachsener baulicher und sozialer Strukturen überzugehen, als lediglich nur punktuell Veränderungen anzugehen?

 

Die UWG befürwortet den letzten Schritt und hat folgende Grundsätze, die u.a. beim Stadterneuerungsprozess Berlins Anwendung fanden, aufgegriffen:
 

2.1    GRUNDSÄTZE UND THESEN
   Eine Stadt lebt von ihren Bürgern und von der Gemeinschaft. Sie muss ihren Bürgern eine größtmögliche Lebensqualität liefern. Der Stadtname muss wie eine Klammer wirken.
   Die Innenstadt muss ein Begegnungs- und Kommunikationszentrum ihrer Bürger und Besucher sein. Neben einem attraktiven Wohn-, Einzelhandels- und Freizeit­angebot muss auch die öffentliche Infrastruktur (Wege, Straßen, Plätze, öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen) die Lebensqualität der Bürger im Focus haben.
   Eine Stadt muss eine Stadt der kurzen Wege sein, nicht nur im Hinblick auf eine alternde Bevölkerung sondern auch zur Stärkung des „Wir-Gefühls“, der Reduzierung von Umweltbelastungen, Wirtschaftsförderung, leichteren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Erleichterung der Integration.
   Die Entscheidungsfindungen für eine Stadterneuerung müssen offen sein und vor Ort mit allen Betroffenen diskutiert werden.
   Änderungen und Neuerungen mit allen Betroffenen geplant und realisiert werden.
   Technische und soziale Planungen müssen Hand in Hand gehen.
   In problematischen Stadtquartieren müssen Vertrauen und Zuversicht geweckt werden.
   Maßnahmen dürfen nur begonnen bzw. Zusagen nur gemacht werden, wenn ein festes Finanzierungskonzept aufgestellt wurde bzw. eine Finanzierung darstellbar ist.
   Geldausgaben sind strikt Maßnahme bezogen zu tätigen. Gelder sind – wenn eine Maßnahme umgesetzt wird – zügig auszugeben.
   Eine Stadt sollte ihre Ausgaben weitestgehend aus „eigenen“ Einnahmequellen (Abgaben, sonstige öffentlich rechtliche Einnahme und privatrechtliche Einnahmen) finanzieren können und diese nicht ausschließlich von öffentlichen Zuschüssen und Zuwendungen abhängig machen.

 

Unter Beachtung dieser Grundsätze und Thesen sollte ein Stadtentwicklungskonzept für Oer-Erkenschwick die folgenden Mindestmaßnahmen umfassen:
 

2.2    MAßNAHMEN
     
2.2.1    Potentialanalyse
     
2.2.1.1    Gewerbeflächen und Gewerbebetriebe

Untersuchung u.a. folgender Fragen:

   Welche aktuellen Gewerbeflächen haben wir in Oer-Erkenschwick für welches Gewerbe? (Ziel: Generierung von Einnahmen)
   Gibt es Gewerbe, das für die in Oer-Erkenschwick und Umgebung ansässigen Unternehmen Vorlieferant, Abnehmer oder Kooperationspartner sein kann? Hierzu könnten z. B. eine Umfrage bei den ortsansässigen Unternehmen gestartet werden.
   Wie viele Arbeitslose in Oer-Erkenschwick können durch die Ansiedlung dieser Gewerbebetriebe ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis finden? (Ziel: Senkung der Arbeitslosen in Oer-Erkenschwick)
   Welche potentiellen Gewerbeflächen sind – unter Außerachtlassung des aktuell gültigen Flächennutzungsplans – für Gewerbeneuansiedlungen vorhanden? (Ziel: Generierung von Einnahmen)
   Wie viele Gewerbebetriebe könnten darauf angesiedelt werden und wie groß wäre deren Beschäftigtenpotential? (Ziel: Vermeidung der Ansiedlung von u.a. reinen Internetfirmen mit ausschließlich Servern vor Ort)
   Kann die Neuansiedlung so gesteuert werden, dass weitestgehend Arbeitsplätze für heimische Arbeitssuchende geschaffen werde? (Ziel: Reduzierung der Arbeits­losen in Oer-Erkenschwick)
   Kann die Neuansiedlung so gesteuert werden, dass das in Oer-Erkenschwick bereits angesiedelte Gewerbe weitestgehend einen Bestandsschutz genießt. (Ziel: Vermeidung eines Preiswettbewerbs)
   Welches Gewerbe ist quartiertauglich? (Zur Quartiersbildung siehe weiter unten)

 

2.2.1.2    Handel

Auf Basis des Einzelhandelskonzepts Untersuchung u.a. folgender Fragen:

   An welchen Angeboten besteht ein dringender Angebotsbedarf? (Ziel: Kaufkraft bindende Erweiterung des Angebots)
   Können Handelsbetriebe, die dieses Angebot decken, für Oer-Erkenschwick interessiert werden? (Ziel: Erweiterung des Angebots)
   Gibt es einen Bedarf an qualitativ gehobenen Handelssegmenten in Oer-Erkenschwick (Ziel: Kaufkraft bindende Erweiterung des Angebot)
   Gibt es Handelsbetriebe, die bereit sind, ihre qualitativ gehobenen Produkte in Oer-Erkenschwick anzubieten? (Ziel: Erweiterung des Angebots im gehobenen Segment)
   Sollte sich das gehobene Handelsangebot über die Stadt verteilen oder sich an einem Standort konzentrieren? (Ziel: Ansprechende Quartiersbildung – zur Quar­tiersbildung siehe weiter unten)
   Können Mieter von Geschäftslokalen dazu bewogen werden, durch – zumindest anfängliche – Mietpreissenkungen einen Beitrag zur Ansiedlung neuer Handels­betriebe zu liefern? (Ziel: Abbau der Leerstände bei Geschäftslokalen)
   Kann die Neuansiedlung so gesteuert werden, dass die in Oer-Erkenschwick bereits angesiedelten Handelsbetriebe weitestgehend einen Bestandsschutz genießen? (Ziel: Vermeidung eines Preiswettbewerbs)
   Welcher Einzelhandel ist quartiertauglich? (Zur Quartiersbildung siehe weiter unten)

 

2.2.1.3    Tourismus

Untersuchung u.a. folgender Fragen:

   Welche Potentiale hat Oer-Erkenschwick für eine Entwicklung der Tourismusindustrie?
   Reicht das in Oer-Erkenschwick zurzeit vorhandene Angebot an Hotelbetten, Unterhaltung und Kultur aus, den Tourismus für Oer-Erkenschwick zu interessieren?
   Um was und in welcher Qualität muss das Angebot ergänzt werden?

 

Die Potentialanalyse sollte abschließen mit einem Katalog an realisierbaren Zielen, einer Auflistung der Schwachstellen, die einer Zielerreichung im Wege stehen, und einer Übersicht von Maßnahmen, die zu ergreifen sind. Die einzelnen Elemente von Zielkatalog, Schwachstellenliste und Maßnahmenübersicht wären zu bewerten und in eine Reihenfolge zu bringen, in der sie umgesetzt werden sollen.

Soweit bereits von Beginn an Sachverhalte vorliegen, die ganz sicher einer positiven Stadtentwicklung im Wege stehen, sollten bereits im Vorfeld oder parallel zur Potentialanalyse Maßnahmen zu deren Beseitigung eingeleitet bzw. ergriffen werden.

Ein solcher Sachverhalt ist unzweifelhaft das in Oer-Erkenschwick nur rar gesäte Potential, Einkommen zu erzielen, sowohl für die Gemeinde als auch für den Einwohner. Als vordringliche Aufgabe wird deshalb von der UWG die Schaffung von Einkommenserwerbsmöglichkeiten auf dem Stadtgebiet angesehen.:
 

2.2.2    Schaffung von Einkommenserwerbsmöglichkeiten auf dem Stadtgebiet
     
2.2.2.1    Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes

Das Gewerbesteueraufkommen Oer-Erkenschwicks ist als miserabel zu bezeichnen. Es liegt pro Kopf der Bevölkerung Oer-Erkenschwicks trotz eines hohen Hebesatzes deutlich unter dem Mittelwert vergleichbarer Städte. Um in die Nähe der Gewerbesteuerkraft dieser Gemeinden zu kommen, müssen die Gewerbesteuereinnahmen nahezu verdoppelt werden. Welche Bedeutung dabei den Gewerbesteuerhebesätzen für die Steuerkraft einer Gemeinde zuzumessen sind, wird deutlich sichtbar bei der Berechnung der Messzahl für die Gewerbesteuerkraft einer Gemeinde im Rahmen der Bemessung der Schlüsselzuweisungen. Je niedriger nämlich der Hebesatz einer Gemeinde im Vergleich zu dem laut Finanzausgleichsgesetz ist, desto höher wird die Gewerbesteuerkraft der Gemeinde eingeschätzt, so dass im Finanzausgleich man von diesen Gemeinden sogar fordern kann, zugunsten ertragsschwacher Gemeinden auf einen Teil der Gewerbesteuereinnahmen zu verzichten. Andererseits erhalten die Gemeinden mit hohen Gewerbesteuereinnahmen als Belohnung dafür, dass sie gleichzeitig etwas für Arbeitsplätze in der Gemeinde getan haben, einen Bonus bei der Bemessung ihres Finanzbedarfs. Wie man sieht, geben die Gemeinden mit hoher Steuerkraft nicht nur etwas ab, sondern gegenüber „Schlafgemeinden“ erhalten sie auch etwas zurück. Es kann unterstellt werden, dass durch höhere Gewerbesteuereinnahmen immer mehr Geld in der Haushaltskasse verbleibt als ohne eine Anhebung und überwiegender Finanzierung des Haushalts über Schlüsselzuweisungen.

Folgende Schritte sind deshalb unabdingbar:

   Aufstellung von Planungsrechnungen zur Ermittlung des Gewerbesteuerhebesatzes, bei dem die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, basierend auf dem vorhandenen Angebot an Gewerbeflächen hinreichend viele gewerbeertragsstarke Unternehmen für Oer-Erkenschwick zu interessieren, um das Gewerbesteueraufkommen nahezu verdoppeln zu können
   Untersuchung der Branchen nach ertragsstarken Unternehmen, für die Oer-Erkenschwick als Standort in Frage käme, und die auf das Arbeitskräftepotential in Oer-Erkenschwick zurückgreifen können (Als Untersuchungsquellen können Daten der IHK, des statistischen Bundesamtes, Branchenreports und viele andere Quellen herangezogen werden)

 

2.2.2.2    Generierung von Gewerbeflächen

Aufgrund der Lage, des Zuschnitts und infrastruktureller Nachteile dürfte es aber nicht gelingen, auf den gemäß Flächennutzungsplan vorhandenen Gewerbeflächen genügend Unternehmen mit einer so hohen Ertragskraft anzusiedeln, das das Ziel „Verdoppelung der Gewerbesteuereinnahmen“ erreicht wird. Das Ziel kann nur durch Klasse und Masse an Unternehmen erreicht werden. Deshalb:

   Aufgabe der Nutzung der Zechenbrache als Golfplatz. Hier stehen mindestens 20 ha an Gewerbefläche für 40 bis 50 Unternehmen zur Verfügung. Bezogen auf die von einem Golfplatz beanspruchte Fläche sind von einem Golfplatz keine hohen Einnahmen zu erwarten. Auch das Angebot an Arbeitsplätzen hält sich in beschei­denen Grenzen.
   Sofortige Änderung des Flächennutzungsplanes
   Sofortige Ausarbeitung eines Plans für die Nutzung der Fläche als Gewerbegebiet in Zusammenarbeit mit RVR und RAG Montan Immobilien GmbH

 

So könnten in den Gewerbegebieten im Außenbereich produzierende und verarbeitende Unternehmen angesiedelt werden, die größere Betriebsflächen benötigen, und auf dem Zechengelände Firmen neben kleinflächigen Handwerksbetrieben mehr Firmen aus dem Dienstleistungs-, Kommunikations- und Informations- sowie Handels­bereich. Und schließlich:

   Aufstellung eines Realisierungskonzeptes zur Vorlage bei der Kommunalaufsicht.
   Einholung der Zustimmung aller Ratsmitglieder für dieses Konzept, um bei der Kommunalaufsicht mit gestärktem Rücken aufzutreten. (Notfalls Aufforderung an den Landrat, per Anordnung eine Senkung des Hebesatzes zu unterbinden, was allerdings einen schweren Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung bedeutete).

 

2.2.2.3    Weitere und begleitende Maßnahmen
   Aktive Wirtschaftsförderung (Verbesserung Internetauftritt, aktives Angebot an Gewerbeflächen, Herausstellen der Potentiale Oer-Erkenschwicks, die Oer-Erken­schwick als Gewerbestandort attraktiv machen, u.a. die Verfügbarkeit an Arbeitskräften, Unterstützung bei der Beschaffung von Finanz- und Fördermitteln, u.a.)
   Aufbau einer zielgerichteten Arbeitsvermittlung, möglicherweise in einer öffentlich-privaten Partnerschaft
   Schaffung von Ausbildungsangeboten für bildungsferne Schichten (z. B. durch Ausbildungspatenschaften, Lernhilfen)
   Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes und damit Abbau der Soziallasten

 

Der Ausbau der Erwerbsmöglichkeiten in Oer-Erkenschwick ist die Basis für alle folgenden Maßnahmen, die dazu dienen, die Attraktivität der Stadt insgesamt zu steigern. Im Wesentlichen sind dies:
 

2.2.3    Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur

Die öffentliche Infrastruktur als Sammelbegriff für öffentliche Wege, Straßen, Plätze, Einrichtungen und Dienstleistungen muss gleichermaßen auf die Bedürfnisse der Einwohner, des Gewerbes sowie die der Gemeinde zugeschnitten sein. Sie darf nicht als ein Störfaktor erscheinen, sondern muss das Leben und Arbeiten in der Stadt unterstützen und fördern. Eine öffentliche Infrastruktur, die diesem Erfordernis nicht genügt, mindert die Lebens- und Arbeitsqualität sowie das Lebensgefühl in einer Stadt.

In Oer-Erkenschwick sind in der Vergangenheit in diesem Bereich viele Fehler gemacht worden. Gemacht wurde immer etwas, wenn dafür öffentliche Fördermittel angezapft werden konnten. Manchmal sogar wurde später etwas wieder rückgängig gemacht, weil es dafür einen neuen Fördertopf gab (siehe Ewaldstraße und die Straßenbäume).

Eine Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur bedeutet für Oer-Erkenschwick daher im Wesentlichen:

   Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Bereichs durch eine bedarfsgerechte Erneuerung und Ergänzung von Wegen, Straßen, Plätzen und Grünbereichen
   Schaffung von Ruhezonen, Verweilplätzen, Kommunikationsflächen, verkehrsberuhigten Zonen
   Schaffung einer bürgernahen Verwaltung (u.a. Orientierung an dem zeitlichen und räumlichen Bedarf der Bürger und nicht an denen der Verwaltung: z.B. kunden­freundliche Öffnungszeiten – insbesondere für Berufstätige –, Einrichtung eines Außendienstes – insbesondere für ältere und immobile Mitbürger)
   Einrichtung eines regelmäßigen Gesprächskreises mit Vertretern des örtlichen Gewerbes
   Konsequente Ausnutzung von Effizienzsteigerungspotentialen im öffentlichen Bereich – ohne Entlassung von Mitarbeitern (Motto: Jedem die Aufgabe, die er erfüllen kann, Niemandem ein Aufgabe, für die er überqualifiziert ist) – zwecks Freisetzung von kreativen Potentialen für die Stadt
   Verbesserung der Sicherheit und der Sauberkeit in der Stadt

 

2.2.4    Änderung des Wohnraumangebotes in der Innenstadt und soziales Quartiersmanagement (soziale Stadt)

Um es beim Namen zu nennen: Das Angebot an Wohnungen in der Innenstadt und in den innenstadtnahen Zonen ist mit großen Sozialwohnungen durchsetzt, was dazu geführt hat, dass sich gerade in Oer-Erkenschwick sozialschwache Großfamilien niedergelassen haben. Dies hat in der Vergangenheit zu Konflikten mit der Nachbar­schaft geführt und wird auch zukünftig dazu führen.

Hinzu kommt, dass viele Wohnungen nicht mehr zeitgemäß zugeschnitten sind und kaum junge Familien oder Singles anziehen. In den ehemaligen „Bergbausiedlungen“ werden die Leute immer älter und entwickeln einen altersspezifischen Bedarf an ihr Umfeld. Wege zu dem nächsten Metzger, Lebensmittelhändler, Handwerker oder Dienstleister sind kaum mehr ohne ein Fortbewegungsmittel zu erreichen.

Oer-Erkenschwick soll aber eine lebenswerte Stadt für alle Bürger sein. Was spricht dagegen, die einzelnen Stadtteile und die Innenstadt zu Quartieren mit einem Nebeneinander von zeitgemäßem Wohnen, Handel und Gewerbe sowie Erholung und Freizeit zu gestalten?

Diese Rückbesinnung auf das Verständnis von Stadt, wie es in früheren Zeiten gepflegt wurde, würde Oer-Erkenschwick aus dem Gros seiner Nachbargemeinden hervorheben, den Stempel der Einmaligkeit aufdrücken und damit für Wohnungssuchende attraktiv machen.

Die Verfolgung dieses Konzeptes hätte im Einzelnen zur Folge:

   Modernisierung des Wohnraumangebotes, insbesondere Verkleinerung der vielen großen Sozialwohnungen
   Stufenweise Erneuerung und Ergänzung des Wohnraumangebotes (erst ändern und erneuern, dann ergänzen)
   Verfolgung eines sozialen Quartiersmanagement (Entzerrung von sozialen Brennpunkten, u.a. durch dezentrale Unterbringung hin zu einem Nebeneinander sozialer Schichten und damit Entlastung der Menschen in der Nachbarschaft sozialer Brennpunkte)
   Schaffung von Quartieren der kurzen Wege (Quartiersbildungen mit einem Nebeneinander von Wohnen, Handel (kleine Geschäfte) und Gewerbe sowie Erholungs- und Kommunikationsflächen). Fördert das „Wir-Gefühl“, ist altersgerecht, erfordert einen geringen Bedarf an Mobilität, fördert die Wirtschaft durch Ansiedlung von Kleinhandel und -gewerbe, führt zu einer leichteren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, fördert die Integration und vermeidet die Gettobildung.

 

Da eine Änderung des Wohnraumangebotes in der Innenstadt und ein soziales Quartiersmanagement nicht ohne die Eigenbesitzer und Vermieter von Immobilien machbar ist, schlägt die UWG vor, mit den Vermietern von Immobilien in einer City-Gemeinschaft zusammenzuarbeiten.
 

2.2.5    Bildung einer City-Gemeinschaft mit Eigenbesitzern und Vermietern von Immobilien

Aufgaben und Ziele dieser Gemeinschaft sollten u.a. sein:

   Bewusstes Herausstellen Oer-Erkenschwicks als ehemals stark vom Bergbau geprägte Stadt (keine verfälschende Außenmodernisierung der Häuser in ehemaligen „Bergarbeitersiedlungen“, Rundwege durch die Stad)
   Einwerbung von Fördermitteln
   Gewinnung der Vermieter von Geschäftsimmobilien zu (vorübergehenden) Mietpreissenkungen und Vermeidung von 1-Euro-Läden; Ansprache insbesondere der Vermieter, die nicht in Oer-Erkenschwick ansässig sind
   Verbesserung der baulichen Situation durch wenige Abrisse, Begrünungen und attraktive Fassadengestaltungen, Fassadensanierungen
   Attraktive Quartiersbildung mit Orten der Kommunikation(Gastronomie) und mit Kleingewerbe
   Gründung von Immobilien- und Standortgemeinschaften

 

Zur Belebung der Innenstadt muss auch die Unterstützung der Geschäftsleute, Handels- und Gewerbetreibenden eingefordert werden, und zwar durch eine
 

2.2.6    Re-Aktivierung der Werbegemeinschaft

Ziele: Kaufkraftbindung, Verstärkung des Kaufkraftzuflusses, Belebung der Innenstadt

Aufgaben u.a.:

   Initiativen zur Stärkung des Tourismus (Herausstellen der Haard als Wandergebiet, Reitparadies, Erlebniswelt für Mountain-Biker und Fahrradtouristen; Unterstützung der Innenstadtentwicklung hin zu einem beliebten Aufenthalt für den Tagesausklang)
   Darstellung der Stadt als Erlebnis
   Herausstellen Oer-Erkenschwicks als Stadt, an der kein Weg vorbei führt und die man gesehen und erlebt haben muss
   Zusammenarbeit mit Kulturkreis, JOEs, Stadthallenmanagement, Hotellerie, Maritimo und Reitställen
   Generierung von Events mit „Einmaligkeitscharakter“ (etwas, das Oer-Erkenschwick von anderen Städten unterscheidet)

 

Tonangebend für die Attraktivierung der Innenstadt werden aber der Rat und die Verwaltung sein. Und ausschlaggebend dafür ist nach Meinung der UWG eine
 

2.2.7    Aktive Wirtschaftsförderung für die Innenstadt

Diese hätte zur Aufgabe bzw. zum Ziel u.a.:

   Attraktivitätssteigerung durch gezielte Ansiedlung von Handelsbetrieben (siehe Einzelhandelsgutachten) (siehe Bottrop)
   Gezielte Steuerung des Wettbewerbs zum Aufbau einer gesunden Handelsstruktur (Vermeidung von Preiswettbewerb)
   Ansiedlung von Dienstleistungsbetrieben in der Innenstadt
   Ansiedlung von Gesundheitsindustrie in Kooperation mit den Kliniken in Recklinghausen und Datteln (Stichwort: Vertane Chance für Adipositas)
   Weg von Billigmarken, Angebotserweiterung für den gehobenen (auch täglichen) Bedarf im Hinblick auf die Ansiedlung von Dienstleistungsbetrieben
   Erweiterung des gastronomischen Angebots (u.a. um Mittagstische)
   Werbung für eine gute Verkehrsanbindung an Autobahnen und damit an das Ruhrgebiet

 

Insbesondere muss auch die Lage der Geschäfte für die Inhaber attraktiv und für die Konsumenten anziehend sein. Dies bedeutet:
 

2.2.8    Schaffung von attraktiven Geschäftslagen
   Tabu: Kirmesplatz für ein neues Einkaufszentrum
   Einbeziehung der oberen Stimbergstraße bis zum Hühnenplatz als attraktiver Weg in die und aus der Haard (Tourismus)
   Verbesserung der Angebotspräsentation in den Schaufenstern (das Auge kauft mit)
   Einrichtung von Fußgängerzonen
   Anreicherung der Innenstadt mit Cafés, Bistros, Restaurants, Kneipen, Ruhe- und Kommunikationszonen

 

Da nichts ohne Geld geht, ist folgende unterstützende Maßnahme angedacht:
 

2.2.9    Unterstützende Maßnahme
   Gründung von Fördervereinen und Suche nach Sponsoren, die notfalls durch die Übernahmen von freiwilligen Leistungen es der Stadt ermöglichen, den Eigenanteil zum Erhalt von Fördermitteln beizusteuern (siehe Gelsenkirchen)

 

Zum Thema Attraktivitätssteigerung der Innenstädte siehe auch die Broschüre der IHK NRW „Handel stärken – Handelspolitisches Positionspapier der Industrie- und Handelskammer Nordrhein-Westfalen“

 

3    UMSETZUNGSSTRATEGIE

Das Motto sollte lauten:

Alle ziehen an einem Strang und in eine Richtung. Jeder muss zunächst zurückstecken, damit auch er letztlich gewinnt. Gewinnlertypen wird eine Absage erteilt.

 

4    ERGEBNIS

Mit der Ansiedlung von Gewerbetrieben und der Schaffung von Arbeitsplätzen sind die ersten Schritte zur Gesundung Oer-Erkenschwicks getan.

Wird von der Wirtschaftsförderung auch konsequent die Vorgabe verfolgt, bevorzugt Gewerbe- und Handelsbetriebe anzusiedeln, die das in Oer-Erkenschwick vorhandene Arbeitskräftepotential ausschöpft, dann steigt auch das Einkommen der Bevölkerung und die Soziallasten sinken.

Für Oer-Erkenschwick bedeuten ein Abbau der Soziallasten und höhere Gewerbesteuereinnahmen ein höheres frei verfügbares Einkommen für Strukturmaßnahmen im öffentlichen Bereich.

Mit einem höheren Einkommen der Bevölkerung und einer Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur steigt auch die Bereitschaft des Handels, sich in Oer-Erkenschwick mit Waren des gehobenen Bedarfs niederzulassen.

Erweiterte Einkaufsmöglichkeiten, unterstützt durch eine ständige Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur und begleitet von einer Ausweitung des Freizeitangebotes führt zu einer Belebung der Innenstadt. Quartiere können zu attraktiven Ruhezonen werden oder sich zu städtischen Mikrokosmen entwickeln.