Zum zweiten Mal wurden die „Fraktionsvorsitzenden der Stadt Oer-Erkenschwick“, jetzt per Mail am 21.04.2020 gegen 11:00 Uhr für den 23.04.2020 um 18:00 Uhr, zu einem Treffen im Sitzungssaal des Rathauses eingeladen. Wer nicht dauernd seinen PC anhatte oder aufgrund eines technischen Fehlers nicht online war, wusste von diesem Treffen nichts. Eine richtige Tagesordnung gab es zudem auch nicht, lediglich die Auflistung zweier Themenbereiche, über die der Bürger­meister berichten wollte.

Das Ergebnis der „Beratung Stellenbewertung der Stadt Oer-Erkenschwick im Jahr 2018“ durch die GPA NRW nehmen die Fraktionen B90/Die Grünen, O‑E 2020 und die UWG zur Kenntnis. An ihrer Auffassung, keine A15-Stellen einzurichten, halten sie fest. Die Fraktionen sind zuversichtlich, dass der Bürgermeister dies mit einer zielgerichteten Organisationsstruktur verwaltungsintern weiterhin umsetzen wird.

Der Beschlussentwurf der Verwaltung will für die Christoph-Stöver-Realschule Dreizügigkeit per Ratsbeschluss festlegen. Die UWG hält diese formale Beschränkung auf lediglich drei Parallelklassen für gänzlich verfehlt, um den pädagogischen Erfordernissen zeitgemäßer unterrichtlicher Rahmen­bedingungen verantwortungsvoll gerecht zu werden.

So einstimmig und harmonisch, wie es die Berichterstattung vom 03.07.2018 in der Stimberg Zeitung „Steuerzahler trägt das Risiko“ suggeriert, war die Rats­sitzung über die Zukunft des Maritimos zu keiner Zeit. Im Gegen­teil. Bündnis 90/Die Grünen, O-E 2020 und UWG zeigten mit ihrem Abstimmungsverhalten klar, dass sie mit der Besetzung des zukünftigen Geschäftsführers absolut nicht einverstanden sind. Ein Neuanfang, so die einhellige Meinung der drei Fraktionen, ist nur mit „neuen Köpfen“ möglich. Leider gab es dafür bei der Abstimmung keine Mehrheit.

In der Ratssitzung am kommenden Donnerstag, den 21. Dezember, wird unter anderem über die Zukunft des „Maritimo-Bades“ diskutiert.

Der UWG ist sehr daran gelegen, dass

Bereits in der Sitzung des Runden Tisches am 21. Juni 2016 wurde eine Vorlage der Verwaltung verteilt, welche die Anzahl männlicher und weiblicher Asyl­bewerber detailliert aufgelistet hat. Demnach lebten in Oer-Erkenschwick am 21.06.2016 insgesamt 51 männliche und 35 weibliche minderjährige Asylbewer­ber, davon nahezu alle im schulpflichtigen Alter. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport uns Soziales wurden sogar 106 bzw. 108 Flücht­lings­kinder genannt.

Bereits seit vielen Jahren wird über Vandalismusschäden am Schulzentrum geklagt und eine technische Modernisierung der Videoüberwachung gefordert. Da unverändert dringender Handlungsbedarf bestand, hat die UWG am 19. April 2016 im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales (SKSS) unter Top 2 „Anfragen und Mitteilungen“ schriftlich um Klärung einiger offener Fragen gebeten. Da dies in der Sitzung am 19.04.2016 der Verwaltung ad hoc nicht möglich war, sollte die Beantwortung nachgereicht werden.