Die am 15. Mai 2022 neu gewählte Landesregierung aus CDU und Grünen hat in ihrem „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ genannten Koalitionsvertrag zu den Straßenausbaubeiträgen folgendes vereinbart:
Wir werden die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abschaffen und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzen.
Vorgestellt wurde der gemeinsame Koalitionsvertrag am 23. Juni 2022. Doch was hat sich seit dem getan?
Licht in das Dunkel soll nun Josef Hovenjürgen, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, bringen. Das
Münsterlandbündnis „Straßenbaubeitrag in NRW abschaffen“ hat ihn für den 29. Oktober 2022 eingeladen, um einen Bericht aus erster Hand über die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten
vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu erhalten. Das Treffen soll in Havixbeck stattfinden.
Nachtrag:
Auf die beim Treffen gestellte Frage, wann die Straßenausbaubeiträge endlich abgeschafft werden, erklärte Josef Hovenjürgen „Schnellstmöglich“. Er gehe davon aus, dass im nächsten Jahr (also
2023) eine Lösung dazu herbeigeführt werdenen könne. Geschehen ist auch 10 Monate später noch nichts.
