Am 27. November 2019 befasste sich der Jugendhilfeausschuss mit dem Plan der Verwaltung, den Kinderspielplatz „Am Drosselweg“ umzufunktionieren. Mit dem Beschlussentwurf „Gegen eine mögliche Nutzungsänderung des Kinderspielplatzes Am Drosselweg bestehen keine Bedenken.“ wollte die Verwaltung eine Nutzungsänderung der 826 m² großen Fläche des Spielplatzes in bester Wohnbebauungslage mit geradezu hanebüchenen Argumenten durchsetzen.
Als Begründung für Nutzungsänderung führte die Verwaltung aus:
[…] „der Platz kaum frequentiert wird“
[…] „vollständig von Gartengrundstücken umgeben, was sich als ungünstig erweist“
[…] „zweifelsfrei keine zentrale Funktion für den Ortsteil“
[…] „von der eigentlichen Zielgruppe der Kinder kaum genutzt“
[…] „zweckentfremdet von Jugendlichen und jungen Erwachsenen“
[…] „ein hohes Beschwerdepotential wegen Drogen- und Alkoholkonsum“
[…] „Aufgrund der dargestellten Gesamtsituation ist nach Einschätzung der Verwaltung die Umfunktionierung des Spielplatzes am Drosselweg […] vertretbar.“
In der Niederschrift der Sitzung steht zu dem Beschlussentwurf:
„Nach detaillierter Vorstellung der Sitzungsvorlage durch den Jugendamtsleiter sowie kontroverser Diskussion stellt der Vertreter der Fraktion Die Linke einen Antrag auf Ende der
Debatte.
Der JHA folgt einstimmig diesem Antrag. Die Thematik soll im JHA oder einem anderen Gremium in einer der nächsten Sitzungen beraten werden.“
Das bedeutet, die Verwaltung hat ihren Nutzungsänderungsantrag nicht zurückgezogen, sondern nur vertagt.
Da die UWG den Spielplatz unbedingt erhalten will, stellte sie für die Ratssitzung am 30. Januar 2020 den Antrag
„Der städtische Kinderspielplatz Am Drosselweg wird, wie nach der Begehung durch den Jugendhilfeausschuss im Protokoll vom 05.11.2018 festgehalten, als Kinderspielplatz erhalten und
die Fläche (Gemarkung 5117, Flur 82, Flurstück 387) keiner Nutzungsänderung zugeführt. Zudem werden die im Begehungsprotokoll aufgeführten Maßnahmen zeitnah, d.h. spätestens im Frühjahr 2020,
durchgeführt.“
Die Ratssitzung am 30. Januar 2020 wurde von der Verwaltung „mangels Themen“ abgesagt. Daher stellte die UWG den Antrag vorsorglich erneut für die Ratssitzung am 12. März 2020. Wegen der
Ausbreitung des Corona-Virus hat es allerdings am 12. März 2020 nur eine auf das Nötigste reduzierte Sitzung gegeben. Alle Fraktionen wurden vom Bürgermeister gebeten, ihre Anträge
zurückzuziehen. Die Anträge sollten dann in der nächsten für den 25. Juni 2020 geplanten Sitzung behandelt werden. Der Bürgermeister hat versichert, dass in Sachen Kinderspielplätze bis dahin
keine neuen Fakten geschaffen werden.
Der Antrag wurde dann auch wie vereinbart in der Ratssitzung am 25. Juni 2020 behandelt, mit dem Ergebnis, dass der Antrag vom Bürgermeister, der örtlichen SPD/CDU-GroKo sowie den Fraktionen von
Die Linke, BOE und AfD abgelehnt wurde.
Was waren die Gründe dafür? Steht womöglich schon ein Investor in den Startlöchern, der hier in bester Wohnlage ein profitables Bebauungsprojekt realisieren will? Wurde deshalb der UWG-Antrag auf
Erhalt des Spielplatzes am Drosselweg abgelehnt?
Die UWG wird weiter mit den betroffenen Anliegern für einen Erhalt des Spielplatzes kämpfen.
