Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Sitzung des Rates der Stadt Oer-Erkenschwick am 22. April 2021 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemeinsam mit dem Ratsmitglied Helmut Lenk folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:   Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 27.05.2020 fand am Kreisverkehr in der Honermann-Siedlung auf Einladung der Stadt Oer-Erkenschwick eine Anwohnerversammlung statt, an der u.a. auch Herr Lewe als betroffener Anlieger teilnahm. Anlass war der geplante Umbau des Kreisverkehrs.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Rahmen einer Begehung der Spielplätze in Oer-Erkenschwick am 10. Oktober 2018 durch den Jugendhilfeausschuss wurde auch der städtische Spielplatz Am Drosselweg überprüft. Anschließend hat der Jugendhilfeausschuss einstimmig den folgenden Beschluss gefasst: „Der Baubetriebshof erhält den Arbeits­auftrag, entsprechend der Niederschrift über die Spielplatzbesichtigung zu verfahren.“ Zum Spielplatz Am Drosselweg wurde in der Niederschrift vom 05. Novem­ber 2018 festgehalten: „Es soll eine Spielkombination angeschafft und aufgestellt werden. Der Spielplatz soll überarbeitet und mit weiteren neuen Spielgeräten ausgestattet werden.“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wegen der anstehenden, durch den Kreis genehmigten Erweiterung der Schlachtkapazitäten der Firma Westfleisch hat es vielfache Proteste von Bürgern gege­ben, die insbesondere eine Beeinträchtigung der Lebensqualität sowie des materiellen Wertes ihres unmittelbaren Wohnumfeldes befürchten. Diese Proteste dauern unvermindert an, u.a. mit dem Ziel, diese Genehmigung durch den Kreis juristisch anzufechten.

Sehr geehrter Frau Czaykowski, liebe Heike,

namens der UWG-Fraktion stelle ich folgenden Antrag zur Sache:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion bittet Sie, nachfolgende Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 29.11.2018 aufzunehmen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wewers,

neben vielen besorgten Bürgern wenden sich auch die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, der UWG Oer-Erkenschwick, von O-E 2020 und der Linken im Rat der Stadt Oer-Erkenschwick gegen den Antrag der Firma Westfleisch auf Produktionserweiterung.

Sehr geehrter Herr Wewers,

hiermit bitten wir Sie, den folgenden Antrag für die kommende Ratssitzung am 21.09.2017 auf die Tagesordnung zu nehmen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Carsten,

ein beschämendes Kapitel unserer Oer-Erkenschwicker Bergbaugeschichte sind die drei Zwangsarbeiterlager gewesen, in denen meist osteuro­päische und russische Kriegsgefangene unter unmenschlichen Bedingungen von der SS zur Arbeit auf der Zeche gezwungen wurden. So wurde bis 1944 die Belegschaft von Ewald-Fortsetzung um 1.700 Mann aufgestockt, um die Kohleförderung auch während des Krieges aufrechterhalten zu können.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aufgrund eines durch die jetzt abgewählte rot-grüne Landesregierung erzwungenen Ratsbeschlusses soll die Friedrich-Fröbel-Förderschule im Jahr 2018 gegen den Widerstand vieler Eltern, Lehrer und auch einer großen Mehrheit des Rates geschlossen werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie, die folgende Resolution auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen, um dem Rat die Möglichkeit zu geben, sie zu verabschieden:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wewers, lieber Carsten,

wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Rat hat in seiner Sitzung vom 11.12.2001 die nach aktuellem Kenntnisstand bis heute gültige Satzung über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages nach § 51 Abs. 5 BauO NW („Stellplatzsatzung“) beschlossen.

Sehr geehrter Herr Wewers,

hiermit bitten wir Sie, den folgenden Antrag für die kommende Ratssitzung am 27.10.2016 auf die Tagesordnung zu nehmen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der letzten Ratssitzung am 21.04.2016 wurde der gemeinsame Antrag von CDU, UWG und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Abschaffung der Sportstätten­nutzungsgebühr einschließlich des von uns vorgelegten Deckungsvorschlages von der SPD-Fraktion, der Linken und von BOE abgelehnt, erhielt aber dennoch eine mehrheitliche Zustimmung des Rates.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Rat hat in seiner 10. Sitzung am 18.02.2016 mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass die Verwaltung über das Thema „Chronologie, Gründe und Folgen des Ausstiegs von Oer-Erkenschwick aus der Aufstellung eines gemeinsamen Teilflächennutzungsplans Windenergie“ dem Rat schriftlich berichten und mündlich erläutern soll.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen und der UWG beantragen, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 18. Februar 2016 zu setzen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen UWG und Bündnis 90/Die Grünen bitten, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 18. Februar 2016 zu setzen: