Sitzung des Rates am 18.02.2016 – Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und UWG
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktionen UWG und Bündnis 90/Die Grünen bitten, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 18. Februar 2016 zu setzen:
Die Verwaltung soll über das Thema „Chronologie, Gründe und Folgen des Ausstiegs von Oer-Erkenschwick aus der Aufstellung eines gemeinsamen Teilflächennutzungsplans Windenergie“ schriftlich berichten und mündlich erläutern.
Begründung:
Der Ausstieg der Stadt Oer-Erkenschwick aus dem Vorhaben der Errichtung einer gemeinsamen Windkraftkonzentrationszone mit der Nachbarstadt Recklinghausen hat politischen Unmut und Widersprüche
ausgelöst. Bis heute sind viele Fragen unbeantwortet. Die bisherigen Erläuterungen sind in hohem Maße unzureichend.
Um weiteren Irritationen vorzubeugen und womöglich unzutreffende Mutmaßungen sachgerecht verifizieren zu können, bitten wir den Bürgermeister, dem Technischen Beigeordneten Herrn Immohr die
Möglichkeit zu geben, die Komplexität dieses Entscheidungsprocederes (schriftlich und mündlich) im konstruktiven Dialog mit dem Rat umfassend und objektivierbar offenzulegen.
Mit herzlichen Grüßen
Armin Ziesmann
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Helmut Lenk
Fraktionsvorsitzender
UWG
Der Rat beschließt:
Die Verwaltung soll über das Thema „Chronologie, Gründe und Folgen des Ausstiegs von Oer-Erkenschwick aus der Aufstellung eines gemeinsamen Teilflächennutzungsplans Windenergie“ schriftlich
berichten und mündlich erläutern.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung | |
| Bürgermeister | 1 | ||
| SPD | 3 | 9 | 1 |
| CDU | 8 | ||
| Grüne | 3 | ||
| Linke | 2 | ||
| BOE | 2 | ||
| UWG | 2 | ||
| UBP | 2 |
| einstimmig |
Der Antrag ist angenommen.
