Sitzung des Rates am 21.02.2019 – Antrag der UWG-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wegen der anstehenden, durch den Kreis genehmigten Erweiterung der Schlachtkapazitäten der Firma Westfleisch hat es vielfache Proteste von Bürgern gegeben, die insbesondere eine Beeinträchtigung
der Lebensqualität sowie des materiellen Wertes ihres unmittelbaren Wohnumfeldes befürchten. Diese Proteste dauern unvermindert an, u.a. mit dem Ziel, diese Genehmigung durch den Kreis juristisch
anzufechten.
Wie der Presse am 17.01.2019 unwidersprochen zu entnehmen war, hat der Rat der Stadt Datteln die Verwaltung beauftragt, die „Erfolgsaussichten in Bezug auf Einlegung von Rechtsmitteln gegen die
immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kreises Recklinghausen zur Schlachtkapazitätserhöhung und Erweiterung der Firma Westfleisch extern prüfen zu lassen“. Diese Prüfung hat nach Aussage des
Dattelner Stadtsprechers Dirk Lehmanski zu einem positiven Ergebnis geführt und weiter: „Die Stadt hat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage eingereicht“.
Da auch Oer-Erkenschwick von den umweltverträglichen Folgewirkungen der Westfleisch-Pläne unmittelbar betroffen ist, bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung
zu setzen:
Die Stadt Oer-Erkenschwick schließt sich der o.g. Klage ihrer Nachbarstadt Datteln an.
Helmut Lenk
Fraktionsvorsitzender
