Keine Stellen oberhalb A 14

Sitzung des Rates am 06.04.2017 – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, UWG und O-E 2020 Fraktion

Ab dem neu aufzustellenden Stellenplan soll es – bis auf die Stellen der Wahlbeamten – keine Stellen oberhalb A 14 im Stellenplan der Stadt Oer-Erken­schwick mehr geben. Solche Stellen werden nicht neu gebildet und bestehende derartige Stellen werden mit kW-Vermerken versehen.

Begründung

Anlässlich der Neuorganisation durch den Bürgermeister, sollte der Rat begleitende Maßnahmen im Stellenplan ergreifen. Bereits für den Stellenplan 2016 hatte der Rat deutlich gemacht, dass auf weitere nach A 15 besoldete Stellen in der Stadtverwaltung verzichtet werden soll. Dies ist mit Mehrheit des Rates beschlossen worden und eine A 15-Stelle ist in eine A 14-Stelle umgewandelt worden.

Die Ratsmehrheit begründete dies schon damals mit dem Hinweis, dass es in der Oer-Erkenschwicker Stadtverwaltung außerordentlich viele, für eine Stadt dieser Größenordnung, ungewöhnlich hoch besoldete Stellen gibt. Dies zumal die neugewählte Erste Beigeordnete nach A 16 besoldet wird und die Eingruppierung einer entsprechenden dienstlichen Hierarchie entsprechen sollte. Dieser Schieflage will der Rat entgegen wirken.

Der Rat beschließt:
 

Die Stellen der Fachdienstleiter sollen durch das Gemeindeprüfungsamt bewertet werden.

Das Ergebnis dieser Bewertung sowie ein KW-Vermerk für die A16-Stelle soll in den kommenden Stellenplanberatungen behandelt werden.
 

Abstimmungsergebnis:
 

Der Antrag ist angenommen.
 

Anmerkung der UWG:
Der aus der Niederschrift übernomme Beschlussentwurf bzgl. des kW-Vermerkes gibt nicht korrekt wieder, worüber abgestimmt wurde.
Vielmehr wurde beschlossen, dass der KW-Vermerk für die A 16-Stelle in den kommenden Stellenplan aufgenommen werden soll.