Sitzung des Rates am 22.04.2021 – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der UWG
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zur Sitzung des Rates der Stadt Oer-Erkenschwick am 22. April 2021 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemeinsam mit dem Ratsmitglied Helmut Lenk folgenden Tagesordnungspunkt
aufzunehmen: Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen
Der Rat der Stadt Oer-Erkenschwick beauftragt die Verwaltung, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für Video-Aufzeichnungen von öffentlichen Ratssitzungen sowie deren Live-Übertragung auf der Homepage der Stadt zu prüfen.
Die Videoaufzeichnungen bleiben auf der Homepage der Stadt Oer-Erkenschwick abrufbar. Die Umsetzung soll spätestens bis zum Ende des 2. Quartals 2021 erfolgen. Bei der Umsetzung ist der Schutz
der Persönlichkeitsrechte von Unbeteiligten (z.B. Zuschauer*innen) zu beachten und gegenüber betroffenen Personen zu kommunizieren.
Begründung:
Nicht jede*r Bürger*in hat gesundheits- oder zeitbedingt die Möglichkeit, zu Zeiten der Ratssitzung ins Rathaus zu kommen und dort vielleicht noch zwei bis drei Stunden zu warten, bis tatsächlich
der Tagesordnungspunkt dran ist, für den man sich eigentlich interessiert.
Auch wenn dem Prinzip der Öffentlichkeit von Ratssitzungen bereits durch Saalöffentlichkeit entsprochen wird und kein grundsätzliches Recht auf Medienöffentlichkeit besteht, werden durch die
Live-Übertragung von Ratssitzungen und deren anschließende Speicherung mehr Transparenz in der politischen Arbeit geschaffen. Für Transparenz sorgen, heißt auch, Vertrauen zu wecken und damit
letztlich auch Verschwörungsmythen vorzubeugen. Zudem gehen immer mehr Städte in Deutschland dazu über, die öffentlichen Sitzungen ihres Stadtrats live im Internet zu übertragen.
Ein Live-Streaming und die anschließende Archivierung in einer Mediathek wären ein Instrument, um politische Partizipation nachhaltig zu stärken. Die Erfahrungen, die andere Kommunen mit einem
Live-Stream gemacht haben, sind bisher allesamt positiv. Auch die kommunale Politik in Oer-Erkenschwick sollte sich die technischen Möglichkeiten einer digitalen Welt zunutze machen und diese
als Chance begreifen, neue Wege der Bürgerkommunikation einzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Ziesmann
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Helmut Lenk
Ratsmitglied
UWG
Der Rat beschließt:
Der Rat der Stadt Oer-Erkenschwick beauftragt die Verwaltung, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für Video-Aufzeichnungen von öffentlichen Ratssitzungen sowie deren
Live-Übertragung auf der Homepage der Stadt zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung | |
| Bürgermeister | 1 | ||
| CDU | 7 | ||
| SPD | 5 | ||
| Grüne | 3 | ||
| AfD | 1 | ||
| Li/BOE | 1 | ||
| UWG | 1 |
| einstimmig |
Der Antrag ist abgelehnt.
