Spielplatz 'Am Drosselweg'

Sitzung des Rates am 30.01.2020 – Antrag der UWG-Fraktion

Seitens der Verwaltung wurde in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27. November 2019 unter TOP 4 der Beschlussentwurf „Gegen eine mögliche Nutzungsänderung des Kinder-spielplatzes Am Drosselweg bestehen keine Bedenken.“ vorgelegt. Diese Zielvorstellungen stehen im krassen Widerspruch zum zuvor politisch erklärten Willen, den Kinderspielplatz Am Drosselweg nutzungsgerecht weiter aufzuwerten und zu erhalten.

Wir bitten Sie daher, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Der städtische Kinderspielplatz Am Drosselweg wird, wie nach der Begehung durch den Jugendhilfeausschuss im Protokoll vom 05.11.2018 festgehalten, als Kinderspielplatz erhalten und die Fläche (Gemarkung 5117, Flur 82, Flurstück 387) keiner Nutzungsänderung zugeführt. Zudem werden die im Begehungsprotokoll aufgeführten Maßnahmen zeitnah, d.h. spätestens im Frühjahr 2020, durchgeführt.

Erläuterungen:

Wie betroffene Anlieger der UWG auf Nachfrage bestätigt haben, wollen sie sich wie bisher auch künftig uneingeschränkt für den Erhalt des Kinderspielplatzes einsetzen. Sie betrachten den Spielplatz als spürbar wertsteigernden Faktor ihres unmittelbaren Wohnumfeldes. Vandalismus, Drogen- und übermäßigen Alkoholkonsum hätten sie bisher nicht feststellen können. Der Spielplatz wird regelmäßig von Kindern und den Enkeln der Anlieger sowie von den Kindern der naheliegenden Kindertagesstätte an der Westerbachstraße bespielt. Der Spielplatz in direkter Nähe war beim Kauf ihrer Häuser ein ganz entscheidender Grund, hier in eine Immobilie zu investieren und zu wohnen. Daher mussten für den Spielplatz, wie Hauseigentümer bestätigten, von ihnen offensichtlich auch anteilmäßig Anliegerkosten an die Stadt gezahlt werden.

Sollte der Kinderspielplatz verkauft, in Bauland umgewandelt und bebaut werden, hätte das bei dann möglicher ortsübliche Bebauung einen enormen Wertverlust insbesondere für sämtliche an der Nordseite angrenzenden Eigenheime zur Folge, denn z.B. ihre Gartenterrassen würden bei mehrgeschossiger Bauweise dann im Schatten liegen und der Blick in den Garten wäre dann der auf Häuserwand und Balkone. Was städtebaulich in Oer-Erkenschwick „ortsüblich“ möglich ist, zeigt leider der unsägliche „Wohnklotz“ an der Kreuzung Pieper in Oer.

Das Argument, die für eine Bebauung notwendige Feuerwehrzufahrt sei aufgrund der bisher zu schmalen Zuwegung zum Spielplatz nicht möglich, erscheint daher nur als Alibi-Argument, denn wie von Anliegern zu erfahren ist, soll ein Haus an der Zuwegung zum Spielplatz zum Verkauf anstehen. Wenn ein möglicher Investor für ein Baugrundstück „ehemaliger Kinderspielplatz Am Drosselweg“ dieses Haus oder nur einen ein Meter breiten Randstreifen des Grundstücks kaufen oder ein Wegerecht ins Grundbuch eintragen lassen würde, wäre das Problem „Feuerwehrzufahrt“ gelöst. Er könnte dann z.B. mit dem Bau eines drei- oder viergeschossigen Mietshauses beginnen. In dem riesigen Garten wäre sogar noch Platz für viele zusätzliche Stellplätze.

Anmerkung der UWG:
Da die Ratssitzung am 30. Januar 2020 von der Verwaltung „mangels Themen“ abgesagt wurde, wird die UWG den Antrag vorsorglich in der Ratssitzung am 12. März 2020 erneut stellen.

Aktualisierung:
Wegen der Ausbreitung des Corona-Virus hat es am 12. März 2020 nur eine auf das Nötigste reduzierte Sitzung gegeben. Alle Fraktionen wurden vom Bürgermeister gebeten, ihre Anträge zurückzuziehen. Die Anträge werden dann in der nächsten für den 25. Juni 2020 geplanten Sitzung behandelt. Der Bürgermeister hat versichert, dass in Sachen Kinderspielplätze bis dahin keine neuen Fakten geschaffen werden.
 

Zu dem Tagesordnungspunkt teilt die Verwaltung mit, dass der Spielplatz im Rahmen der vorgesehenen Spielplatzbedarfsplanung einbezogen und überprüft wird.

Der Rat beschließt:
 

Der städtische Spielplatz „Am Drosselweg“ wird als Kinderspielplatz erhalten und keiner Nutzungsänderung zugeführt.
 

Zudem werden die im Begehungsprotokoll aufgeführten Maßnahmen zeitnah, d.h. spätestens im Frühjahr 2020, durchgeführt.
 

Abstimmungsergebnis:
 

Der Antrag ist abgelehnt..