Sitzung des Rates am 16.06.2016 – Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und UWG
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Rat hat in seiner 10. Sitzung am 18.02.2016 mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass die
Verwaltung über das Thema „Chronologie, Gründe und Folgen des Ausstiegs von Oer-Erkenschwick aus der Aufstellung eines gemeinsamen
Teilflächennutzungsplans Windenergie“ dem Rat schriftlich berichten und mündlich erläutern soll.
In der 12. Sitzung des Rates am 21.04.2016 ließ der Technische Beigeordnete Herr Immohr vor Sitzungsbeginn ein 37 Seiten umfassendes Konvolut zu diesem Thema an die Ratsmitglieder verteilen. Eine sachgebotene Kenntnisnahme der Schriftsätze war daher adhoc nicht möglich, und es folgte auch nicht die mündliche Erläuterung mit der Möglichkeit einer verständnisstärkenden Aussprache.
Dies erscheint umso notwendiger, da Herr Immohr in seinem schriftlichen Bericht nachhaltige Aspekte des zeitlichen Procederes ausgeklammert hat und wesentliche Entscheidungsmomente seines
Vorgehens weiterhin ungeklärt erscheinen.
| 1. | Warum behauptet Herr Immohr am 18.06.2015 bei seinem Treffen mit dem Recklinghäuser Technischen Beigeordneten Herrn Schwetlik, dass in Sache Windkraft kein Handlungsbedarf und keine Interessensbekundungen vorliegen würden, obwohl sich Bürgermeister Tesche mit möglichen Investoren und Betreibern der Windenergiegemeinschaft Energiedorf Essel-Suderwich GbR zu „gemeinsamen konstruktiven Gesprächen“ trifft und ein Windrad auf Oer-Erkenschwicker Gebiet immer Teil der Planungen war? | |
| 2. | Warum ist der Rat der Stadt Oer-Erkenschwick vor der Kündigung des Vertrages der gemeinsamen Windkonzentrationszone mit Recklinghausen nicht einbezogen worden entgegen eines eindeutigen Ratsbeschlusses aus 2014? | |
| 3. | Welche Standorte in Oer-Erkenschwick sind potenziell für den Bau von Windenergieanlagen geeignet? | |
| 4. | Welchen Nutzen hat die Stadt Oer-Erkenschwick von der neuen WEA? Gewerbesteuer, weitere Einnahmen? | |
| 5. | Welcher Grundstücksbesitzer profitiert in den nächsten 20 Jahren von den Pachtzahlungen in Höhe von bis zu 40.000 Euro jährlich und mehr für den Standort des geplanten Riesenwindrades? |
Wir bitten Sie daher nochmals, in die Tagesordnung der Ratssitzung am 16.06.2016 den o.g. Tagesordnungspunkt aufzunehmen, um dem Technischen Beigeordneten Herrn Immohr nunmehr die
Möglichkeit zu geben, den Ratsbeschluss vom 18.02.2016 nach mittlerweile vier Monaten endlich umzusetzen.
Mit herzlichen Grüßen
Armin Ziesmann
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Helmut Lenk
Fraktionsvorsitzender
UWG
