Stellenbewertung der Stadt Oer-Erkenschwick durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW)

Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, UWG und O-E 2020

Helmut Lenk, Fraktionsvorsitzender der UWG

Das Ergebnis der „Beratung Stellenbewertung der Stadt Oer-Erkenschwick im Jahr 2018“ durch die GPA NRW nehmen die Fraktionen B90/Die Grünen, O‑E 2020 und die UWG zur Kenntnis. An ihrer Auffassung, keine A15-Stellen einzurichten, halten sie fest. Die Fraktionen sind zuversichtlich, dass der Bürgermeister dies mit einer zielgerichteten Organisationsstruktur verwaltungsintern weiterhin umsetzen wird.

Während der Ratssitzung am 16.06.2016 wurde mehrheitlich dem Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und UWG zugestimmt, dass auf die Einrichtung weiterer A 15‑Stellen verzichtet wird, solange gesetzliche Vorgaben dies nicht zwingend vorschreiben. Der GPA-Bericht ist eine unverbindliche Empfehlung. Bei zwei Stellen lagen die Punkte oberhalb der A 14-Grenze.


Damals hieß es in der Begründung: Im Sinne einer positiven Fortschreibung kommunalpolitischen Sparwillens sollte grundsätzlich auf die Schaffung weiterer A 15‑Stellen im hiesigen Rathaus verzichtet werden. Ein solcher Verzicht spart jedes Jahr weitere beträchtliche Steuergelder im vielstelligen Bereich, die sinnfüllender in der Kommune eingesetzt werden könnten. Würde eine Person von A 14 auf A 15 befördert, würde dies alleine zusätzliche Rückstellungen für Pensionen in einem deutlich 6‑stelligen Bereich bedeuten.


Die Führungskräfte des Rathauses würden damit beispielhaft motivierenden Vorbildcharakter zeigen, den die ihnen unterstellten Mitarbeiter/innen gewiss mit Respekt sowie großer Anerkennung aufnehmen und der ihnen einen zusätzlichen Motivationsschub für ihre Arbeit zum Wohle unserer Stadt geben würde.


 

Armin Ziesmann
Fraktionsvorsitzender
 


Helmut Lenk
Fraktionsvorsitzender


Heike Czaykowski
Fraktionsvorsitzende




Die Stimberg Zeitung schreibt:



Drei Fraktionen gegen A 15-Stellen
Personalausschuss berät am Donnerstag ein GPA-Gutachten

Stimberg Zeitung 20.11.2018
 

OER-ERKENSCHWICK. (job) Wie kann die Stelle eines Fachdienstleiters in einem Rathaus dotiert werden? Seit zwei Jahren wird diese Frage auch in der Kommunal­politik diskutiert. Über ein Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zu diesem Thema wird der Personalausschuss am Donnerstag, 22. November, debattieren. (Beginn 16 Uhr, Rathaus-Sitzungssaal).


Der Rat hatte im Juni 2016 den Bürgermeister beauftragt, die Fachdienstleiter-Stellen von der GPA bewerten zu lassen. Seinerzeit wurde mehrheitlich einem Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und UWG zugestimmt, auf weitere Stellen der Besoldungsgruppe A 15 zu verzichten, so lange gesetzliche Vorgaben das nicht zwingend vorschreiben.


Der 27-seitige GPA-Bericht bewertet nun ausschließlich die Organisation der Fachdienstleiterstellen und nicht die Person des Stelleninhabers. Vier Fachdienstleiterstellen gibt es derzeit im Oer-Erkenschwicker Rathaus. Für zwei von ihnen kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass eine A 15‑Dotierung begründbar sei. Hierbei handelt es sich zum einen um die Bereiche Finanzwesen, Kasse, Steuern und Personal und zum anderen unter anderem um Bauaufsicht, Verkehrsangelegenheiten, Brandschutz und Wirtschaftsförderung.


Erste politische Reaktionen gibt es bereits vorab. Bündnis 90/Die Grünen, UWG und O-E 2020 lehnen zusätzliche A 15‑Stellen weiter ab. „Wir sind zuversichtlich, dass der Bürgermeister dies mit einer zielgerichteten Organisationsstruktur verwaltungsintern weiter umsetzen wird“, heißt es in einer Pressemitteilung der drei Fraktionen.


Im Sinne des Sparwillens sollte grundsätzlich auf A 15‑Posten im Rathaus verzichtet werden. Denn allein bei Rückstellungen für Pensionen würden Beträge im sechsstelligen Euro-Bereich anfallen.