Presseerklärung
In der Ratssitzung am kommenden Donnerstag, den 21. Dezember, wird unter anderem über die Zukunft des „Maritimo-Bades“ diskutiert.
Der UWG ist sehr daran gelegen, dass
| • | es für das Bad eine Zukunft gibt, | |
| • | die Arbeitsplätze erhalten werden und | |
| • | das Bad auch in der Zukunft für das Schul- und Vereinsschwimmen zur Verfügung steht sowie ein Bad für die Oer-Erkenschwicker Bevölkerung bleibt. |
Wir als Fraktionsmitglieder der UWG sind sehr unzufrieden mit der aktuellen Situation, die im Wesentlichen geprägt ist durch gegenseitige Schuldzuweisungen für die Urheberschaft der bestehenden Mängel und nur schwer abzuschätzende Kostenrisiken in Millionenhöhe für unsere Gemeinde.
Für die Zukunft wünschen wir uns eine Konstruktion, in der die beteiligten Partner ihre Stärken bündeln und zum gegenseitigen Nutzen einbringen. Unverkennbare Vorteile bietet für diesen Zweck
das sogennannte ÖPP-Modell (Öffentliche-Private-Partnerschaft), eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und einem Unternehmen der Privatwirtschaft, wobei der private
Partner die effiziente Erbringung der Leistungen gewährleistet, während die Stadt die gemeinwohlorientierten Ziele beachtet.
Für das Maritimo würde das bedeuten, dass ein Privatunternehmen in Abstimmung mit der Stadt für die Beseitigung der Mängel Sorge trägt, für die Planung und Durchführung der
Attraktivitätssteigerungen verantwortlich ist, die Finanzierung der Maßnahmen ganz oder teilweise übernimmt, z.B. nur für die Attraktivitätssteigerungsmaßnahmen, und letztlich den Betrieb des
Bades regelt. Gewährleistungsrisiken für die vom privaten Investor zu verantwortenden Maßnahmen werden von der Stadt nicht übernommen, was uns langwierige Gerichtsstreitigkeiten und teure
Gutachter erspart. Für viele Investoren und Betreiber ist das ÖPP auch für ihre eigenen Ziele ein attraktives Modell, denn es gibt ihnen direkten Einfluss auf die bauliche Planung, die Baukosten
und die Qualität der Bauausführung.
Vorteile für Oer-Erkenschwick als hochverschuldete Stadt:
| • | Weitere Kreditaufnahmen können auf die Kosten der Mängelbeseitigung begrenzt werden. | |
| • | Keine weitere Haftung für Mängelrisiken. |
Zur Findung des privatwirtschaftlichen Partners wäre eine europaweite Neuausschreibung für das Maßnahmepaket (Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb des Bades aus einer Hand) erforderlich, die
bei sorgfältiger Vorbereitung spätestens nach einem halben Jahr zum Abschluss eines ÖPP-Vertrages führen könnte. Und wegen der Attraktivität eines ÖPP-Models für private Investoren kann auch
davon ausgegangen werden, dass sich viele Interessenten melden werden, so dass die Stadt aus vielen Bewerbern den besten aussuchen kann.
ÖPP kommt zum Beispiel sehr häufig zum Tragen bei Gebietskörperschaften, deren Verschuldungssituation eine weitere Kreditaufnahme zur Sanierung von öffentlichen Gebäuden oder für
Infrastrukturmaßnahmen verhindert.
Helmut Lenk,
Pressesprecher der UWG
Die Stimberg Zeitung schreibt:
Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben
Stadtrat debattiert über die Zukunft des Maritimo-Freizeitbades.
Bürgermeister favorisiert eine städtische Betreibergesellschaft.
Stimberg Zeitung 20.12.2017
OER-ERKENSCHWICK. (mü) Am Donnerstag, 21. Dezember, beschäftigen sich die Ratsmitglieder im nicht öffentlichen Teil ihrer ab 15 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses beginnenden Zusammenkunft einmal mehr mit der Zukunft des Maritimo-Freizeitbades.
Vor dem Hintergrund von Baumängeln in einem Volumen von bis zu fünf Mio. Euro und der dringend erforderlichen Attraktivierung der Freizeiteinrichtung setzt Bürgermeister Carsten Wewers weiterhin
darauf, dass das Bad künftig von einer städtischen Betreibergesellschaft geführt wird. „Dabei wollen wir garantieren, dass das Bad weiter durchgehend betrieben und vor allem alle Arbeitsplätze
erhalten bleiben. Das gilt auch für die Spitze der jetzigen Betreibergesellschaft“, sagt Wewers auf Nachfrage unserer Zeitung.
Unter Regie der Stadt soll dann die Baumängelbeseitigung zügig vorangetrieben und auch Pläne für eine Modernisierung und Attraktivierung erstellt und umgesetzt werden. „Eine öffentliche
Ausschreibung des Bad-Betriebs sehe ich dagegen vor dem Hintergrund der zu leistenden Arbeiten als sehr schwierig an“, meint Wewers.
Hinsichtlich der Badübernahme durch eine städtische Gesellschaft sei man mit der jetzigen Maritimo Betriebs GmbH „in guten Gesprächen“. Wewers: „Wir streben da eine einvernehmliche Lösung an.“
Wer seitens der Stadt in einer neuen Betreibergesellschaft die Chef-Funktion ausübt, das steht nach Auskunft des Bürgermeisters noch nicht fest. Die letztendliche Entscheidung darüber, wie mit
dem Maritimo verfahren wird, fällt der Stadtrat.
Zum Thema Maritimo hat sich am Dienstag auch die Ratsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) zu Wort gemeldet. Fraktionsvorsitzender
Helmut Lenk favorisiert eine europaweite Ausschreibung für den Badbetrieb inklusive Planung, Bau sowie Finanzierung weiterer Maßnahmen. Die UWG wünscht sich eine öffentlich-private Partnerschaft
zwischen öffentlicher Hand und einem Unternehmen der Privatwirtschaft. In einer Mitteilung der UWG heißt es: „Für das Maritimo würde das bedeuten, dass ein Privatunternehmen in Abstimmung mit
der Stadt für die Beseitigung der Mängel sorge trägt und für die Planung und Durchführung der Attraktivitätssteigerung verantwortlich ist.“
Zudem soll das Unternehmen laut Unabhängiger Wählergemeinschaft die Finanzierung der Maßnahmen ganz oder teilweise übernehmen und den Betrieb des
Bades regeln.
Stellungnahme
Leider hat Herr Müller als Leiter der Lokalredaktion einen Leserbrief der UWG zum Thema Maritimo „zensiert“. Aus dem Thema, das die UWG anspricht, wurde ein eigener Artikel gemacht, in dem viel der Bürgermeister zu Wort kommt, der Inhalt des Leserbriefes der UWG aber nur kurz angerissen wird.
Aber dem Eifer des Herrn Müller sei gedankt, dass Herr Wewers in dem Artikel schon so einiges über das geplante Konstrukt „städtische Betreibergesellschaft“ verraten durfte: so sollen auch die
Arbeitsplätze der jetzigen Spitze der Betreibergesellschaft erhalten bleiben, mit der jetzigen Betreibergesellschaft werde es wohl zu einer einvernehmlichen Übergabe des Badbetriebs kommen und
eine öffentliche Ausschreibung des Badbetriebs sei wegen der anstehenden Arbeiten eher unwahrscheinlich. Auch die Vergabe der Cheffunktion in der städtischen Betreibergesellschaft sei noch
vollkommen offen.
Wer nun glaubt, die jetzige Betreibergesellschaft würde sich sang- und klanglos zurückziehen, der dürfte bei der Vielzahl der noch ungelösten strittigen Themen zwischen Stadt und jetziger
Betreibergesellschaft auch an den Weihnachtsmann und Osterhasen glauben. Auch stellt sich die Frage, wer in der Stadtverwaltung über die Fähigkeit verfügt, eine städtische „Bädergesellschaft“ zu
führen? Ein Schelm, der sich böses dabei denkt, wenn er liest, dass auch die Arbeitsplätze der Spitze der jetzigen Betreibergesellschaft erhalten bleiben sollen.
So hat Herr Wewers wohl tunlichst vermieden, auch zu sagen, dass wahrscheinlich der Plan der Verwaltung letztlich zum Ziel habe, der jetzigen Betreibergesellschaft eine Monopolstellung auch für
den zukünftigen Betrieb des Bades zu schaffen. Einer Gesellschaft, mit der die Stadt seit Jahren wegen Baumängel und Schadensersatzforderungen im Dauer-Clinch lebt.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Verwaltung wieder einmal – ich erinnere an den ersten Versuch der Vermarktung des Kirmesplatzes – gegenüber den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit
mit „gezinkten Karten“ spielt. Wir werden sehen: Das, was später der Öffentlichkeit präsentiert wird, wird als alternativlos bezeichnet werden.
Und mit Bedauern muss ich feststellen, dass auch Herr Wewers wie ehemals sein Vorgänger mit der Herrenclique im Rathaus heult. Von seinem Wahlversprechen, dass Alles anders werde, ist nichts
übriggeblieben. Mit diesem Leserbrief möchte ich mich daher gleichzeitig bei den Wählerinnen und Wählern entschuldigen, die Herrn Wewers u. a. aufgrund meines Einsatzes für ihn in
Leserbriefen und beim Wahlkampf auf der Straße zum Bürgermeister gewählt haben.
Hans-Joachim Lehmann
20.12.2017
