Schulunterricht für Minderjährige Asylbewerber

Presseerklärung

Helmut Lenk, Fraktionsvorsitzender der UWG

Bereits in der Sitzung des Runden Tisches am 21. Juni 2016 wurde eine Vorlage der Verwaltung verteilt, welche die Anzahl männlicher und weiblicher Asyl­bewerber detailliert aufgelistet hat. Demnach lebten in Oer-Erkenschwick am 21.06.2016 insgesamt 51 männliche und 35 weibliche minderjährige Asylbewer­ber, davon nahezu alle im schulpflichtigen Alter. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport uns Soziales wurden sogar 106 bzw. 108 Flücht­lings­kinder genannt.

Da der Leiter der Paul-Gerhard-Schule nur bestätigte, dass ihm 6 Flüchtlingskinder an seiner Schule bekannt seien und von allen anderen anwesenden Schulleitungen gar keine konkreten Angaben gemacht werden konnten, sollte diese offensichtliche Unstimmigkeit seitens der Verwaltung zeitnah geklärt werden. Da dem Rat auch nach acht Wochen noch keine aufhellenden Erkenntnisse vorgelegt worden sind, sieht die UWG nunmehr dringenden Handlungsbedarf.


Bereits in einer Woche beginnt nun das nächste Schuljahr, und es stellen sich für die UWG einige drängende Fragen:

   Wer informiert die Jungen und Mädchen bzw. deren Eltern, an welcher Schule sie demnächst den Unterricht besuchen können?
   Wer kümmert sich um ihre schulische Erstausstattung?
   Wer ist zuständig, die Flüchtlingskinder über das für sie völlig neue Schulsystem zu informieren?
   Wer regelt deren Mittagessen in der Schulmensa?
   An welcher Grundschule und weiterführenden Schule wird auch in Oer-Erkenschwick eine Integrationsklasse eingerichtet?
   Wie viele pädagogische Fachkräfte stehen dafür zur Verfügung und sind im Stellenplan der Schulen verbindlich festgeschrieben und damit auch arbeitsvertraglich auf der Gehaltsliste des LBV (Landesamt für Besoldung und Versorgung)?
   Inwieweit sind die Schulleitungen bereits informiert und in den aktuellen Handlungsbedarf eingebunden?


Rat und Verwaltung müssen hier ihrer Verantwortung insbesondere bei der Integration der Flüchtlingskinder gerecht werden. Dazu gehört unabdingbar deren schulische Ausbildung mit einer nachhaltigen fachpädagogischen Betreuung. Damit diese gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe in den nächsten Tagen auch wirklich zielgerichtet angegangen wird, hat die UWG den Bürgermeister und seine Erste Beigeordnete gebeten, die zeitnahe Umsetzung bis zum anstehenden Unterrichtsbeginn zur „Chefsache“ zu machen und die Ratsmitglieder begleitend zu informieren.



Helmut Lenk,
Pressesprecher der UWG