Haushaltsrede 2007

Ratssitzung am 1. Februar 2007 14:00 Uhr

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2007 kann für die UWG nicht treffender bewertet werden als mit den klugen Worten des CDU-Bürgermeisters Menge, als dieser noch CDU-Fraktionsvorsitzender war: „ein Notprogramm, dass das gesamte Ausmaß der Finanzmisere (der Städte und Gemeinden) deutlich macht“ (SZ). Die CDU lehnte deshalb folgerichtig gemeinsam mit der UWG in den Jahren 2003 und 2004 das Zahlenwerk des Kämmerers Schnettger ab. „Um ein politisches Zeichen zu setzen“ (WAZ), wie die CDU völlig zu Recht argumentierte. Wenn die CDU und ihr jetziger Bürgermeister konsequent wären, müssten sie heute Dasselbe tun und wie die UWG diesen Haushalt ablehnen.

Es geht der UWG hier keineswegs um einen Boykott zum Beispiel des Feuer- und Rettungswesens, des Jugendhilfebereiches oder der Schulen. Als UWG wollen wir uns aber deutlich auflehnen gegen gravierende – und auch hausgemachte – politische Fehlentscheidungen in der Finanzpolitik. Denn die Finanzmisere Oer-Erkenschwicks hat sich um keinen Cent verbessert. Ganz im Gegenteil. Die Entwicklung des städtischen Eigenkapitals demaskiert sich als katastrophale Erblast für unsere Kinder. So schrumpft unser Eigenkapital laut vorläufiger Eröffnungsbilanz (S.61/62) von ca. 64,5 Mio. € am 01.01.2007 um fast 40 % auf ca. 40,2 Mio. € am 01.01.2011, ein Verlust von rund 24,3 Mio. € in nur vier Jahren. Gleichzeitig will der Kämmerer immer mehr zusätzliche Kassenkredite aufnehmen können, um die finanziellen Verpflichtungen der Stadt bedienen zu können. Dieser Kreditrahmen zur Liquiditätssicherung der Stadt hat sich seit 2002 von 18 Mio. € auf jetzt 80 Mio. € mehr als vervierfacht.

Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mittlerweile bei 1.421 € (Sitzungsvorlage). Die Warnungen der UWG, dass das Maritimo zum Schuldengrab unserer Stadt wird, sehen wir leider bestätigt. Jeder Einwohner unserer Stadt – vom Säugling bis zum Greis – hat für dieses Bad 595 € Schulden. Wir Bürger zahlen jeden Tag 2.505 € nur an Zinsen für das kreditfinanzierte Maritimo, insgesamt 912.000 € im Jahr (S.299 PP), hinzu kommen noch die über 20 Mio. €, die das Maritimo gekostet hat und die natürlich auch getilgt werden müssen. Für die UWG ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Freibad als Druckmittel des Badbetreibers gegenüber der Stadt instrumentalisiert wird, um nochmals an der Pachtschraube zu drehen, oder dichtgemacht wird.

Was dafür immer größer wird, ist der Saunabereich, der in der Bevölkerung bereits als „Edelsauna für Besserverdienende“ bezeichnet wird. 80 % der Besucher kommen von außerhalb. Nur 20 % der Badegäste – so die Auskunft – sind Oer-Erkenschwicker. Als UWG müssen wir daher weiter kritisch fragen, für wen haben die Oer-Erkenschwicker Steuerzahler dieses teure Bad mit derart hohen Zins- und Tilgungsbelastungen (mindestens für das ganze nächste Vierteljahrhundert) eigentlich gebaut?

Weiterhin schmerzendes Reizthema ist für die UWG die Stimberg- und Stadthallen GmbH. Den am 22.06.2006 mit den Stimmen von SPD, BOE und des CDU-Bürgermeisters gefassten Beschluss, keine Ausschreibung zuzulassen, halten wir unverändert für eine unsägliche den städtischen Haushalt belastende Fehlentscheidung von gravierender kommunalpolitischer Nachhaltigkeit. Die UWG lehnt weiterhin jegliche und insbesondere neue vertragliche Bindungen der Stadt an Herrn Skodell – zum Beispiel in den Vorschlägen der Verwaltung zur Kompensation der Kindergartenbeiträge – ab.

Unser Eindruck ist, dass der Kämmerer befürchtet, es könnte angesichts des nach der Berufung der Staatsanwaltschaft noch immer anhängigen Verfahrens gegen Herrn Skodell wegen uneidlicher Falschaussage (12 Js 448/05) und eines zweiten nur vorläufig (nach § 154 StPO) eingestellten Verfahrens wegen falscher Versicherung an Eides statt zu einer nunmehr dritten Verurteilung des Herrn Skodell kommen. Und möglicherweise auch zu einem Einschreiten der Aufsichtbehörden nach Abschluss der vom Innenministerium mit Schreiben vom 05.12.2006 bei der Bezirksregierung Münster veranlassten „sorgfältigen Prüfung“ des letzten Ratsbeschlusses in Sachen Pachtverlängerung mit Herrn Skodell.

Die UWG möchte die Stadt nicht in der unerfreulichen Situation erleben, dass sie sich erheblichen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sehen könnte, weil sie Beschlüsse in Kenntnis der laufenden Straf- und Verwaltungsverfahren gefasst hat. Hier sollten sich verschiedene Ratsmitglieder rechtzeitig Gedanken machen über Haftungsfragen, so wie der Bürgermeister dies auch deutlich gemacht hat beim Abstimmungsverfahren über die Kindergartenbeiträge.

Der Vorschlag der UWG, das Geld für eine Beigeordnetenstelle einzusparen, bedeutet natürlich nicht, wie manche vielleicht schadenfroh vermuten, dass wir die Hauptsatzung und die Gemeindeordnung nicht gelesen haben, die in § 68 eindeutig vorgibt, dass der Rat einen allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters für den ordnungsgemäßen Ablauf der Verwaltungsgeschäfte bestellen muss. Die UWG wird daher – wenn die Entscheidung ansteht – vorschlagen, Herrn Schnettger zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters zu bestellen. Für den allgemeinen Vertreter kommt – so der Kommentar zur GO – regelmäßig nur ein Beamter in Betracht, der nach Dienststellung und Besoldung eine herausragende Stellung in der Gemeindeverwaltung einnimmt.

Da auch Herr Schnettger mit Wirkung zum 01.01.2007 sich in die höhere Besoldungsgruppe A 16 hat befördern lassen und er für diese herausragende Position gewiss zumindest die Qualifikation des Diplom-Verwaltungsfachwirtes besitzt, erfüllt er diese Voraussetzung. Inwieweit er in seiner neuen Stellung weiterhin nach A 16 bezahlt werden kann oder dann nach B 2 aufsteigen muss, ist eine weitere Frage. Eine hoch dotierte Stelle wäre aber im Rathaus zumindest auf Dauer eingespart.

Die Entwicklung in die totale Pleite unserer Stadt muss gestoppt werden, notfalls auch mit unorthodoxen Sparentscheidungen. Entweder machen wir das hier im Rat selbst oder demnächst zwangsweise mit einem eingesetzten Sparkommissar. Denn machen wir uns nichts vor: Oer-Erkenschwick steht ganz oben – laut Bund der Steuerzahler bereits an vierter Stelle – auf der Liste für einen Sparkommissar, der uns dann alle wesentlichen Entscheidungs- und Handlungsbefugnisse abnimmt, und wir als Mitglieder des Rates nur noch die Rolle von Statisten übernehmen können oder über die Vergabe von Straßennamen und Ehrennadeln abstimmen dürfen.

Obwohl die SPD nach jahrzehntelanger Herrschaft die absolute Mehrheit in Oer-Erkenschwick verloren hat, ist von dem „historischen Befreiungsschlag“ – so die CDU anlässlich der Stichwahl des Bürgermeisters am 10.10.2004 – bis heute nichts zu spüren. Die SPD bestimmt weiterhin gemeinsam mit ihrem geschassten Ex-Vorsitzenden die wesentlichen politischen Entscheidungen hier im Rat. In die Haare gerät man sich allenfalls, wenn es um die Rückzahlung von Spendengeldern geht. Getreu dem alten deutschen Sprichwort:

„Die Bruderliebe geht nur bis zum Geldsack!“

Ansonsten aber herrscht zwischen dem Ex-SPD-Vorsitzenden und der SPD in wesentlichen Fragen weiter Einigkeit, als hätte es den schäbigen Kampf unter Parteifreunden nie gegeben.

Mit diesem politischen Szenario vor Augen erübrigen sich lange Haushaltsreden. Ich fasse mich deshalb kurz, spare Ihnen die Zeit und schließe einfach mit einem Vierzeiler:

Vorgetragen von Helmut Lenk, Fraktionssprecher
(Es gilt das gesprochene Wort)