Seniorenbeirat

Sitzung des Rates am 09.12.2021 – Anfrage der UWG gemäß § 18 Ziffer 1 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Oer-Erkenschwick

Helmut Lenk, Fraktionsvorsitzender der UWG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wewers,

in allen Städten des Kreises Recklinghausen haben sich mittlerweile „Seniorenbeiräte“ erfolgreich etabliert, in Herten wird zurzeit die Konstituierung vorbereitet. Nur in Oer-Erkenschwick wird die Gründung eines Seniorenbeirates seit nunmehr über siebeneinhalb Jahren blockiert.

Bereits am 27.03.2014 hat der Rat auf Antrag der SPD die Einrichtung eines Seniorenbeirates einstimmig beschlossen.

Auf Nachfrage von Bündnis 90/Die Grünen am 18.02.2016 versicherte die Verwaltung im Rat am 21.04.2016, in der nächsten Ratssitzung am 16.06.2016 ein Konzept für die Bildung eines Seniorenbeirates vorzulegen, dem inclusive einer Wahlordnung dann alle anderen Fraktionen (bei Enthaltung der LINKEN) zugestimmt haben.

In der Ratssitzung am 06.07.2017 teilte die Verwaltung mit, die Einrichtung eines Seniorenbeirates insbesondere unter Berücksichtigung des neu eingeführten § 27 a GO NRW zu prüfen. § 27 a weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gemeinde „zur Wahrnehmung der spezifischen Interessen von Senioren besondere Vertretungen bilden“ kann.

In der Ratssitzung am 22.10.2020 regte Herr Nilius von der SPD erneut an, einen Seniorenbeirat zu bilden.

In diesem Zusammenhang bittet die UWG um Antwort auf die folgenden Fragen:

1.		Warum ist der Antrag der SPD trotz zweifacher einstimmiger Zustimmung durch den Rat seit über siebeneinhalb Jahren von der Verwaltung bis heute nicht umgesetzt worden, obwohl zum Beispiel der Seniorenbeirat aus Recklinghausen alle für eine rechtssichere Gründung sowie laufende Tätigkeit notwendigen Formalia öffentlich zur Verfügung stellt?
		Antwort der Verwaltung:
		Wegen der Bundestagswahl wurde die Wahl des Seniorenbeirats verschoben. Geplant ist sie jetzt im November.
2.		Wie sehen nun die nächsten konkreten Schritte der Verwaltung aus, die einstimmigen Ratsbeschlüsse aus 2014 und 2016 zur Gründung eines Seniorenbeirates endlich zeitnah umzusetzen?
3.		Oder hält die Verwaltung die Gründung eines Seniorenbeirates mittlerweile für obsolet, weil sie die Interessen der Oer-Erkenschwicker Senioren durch den von Herrn Skodell geführten Seniorenclub „50-plus“ als genügend oder in ihrem Sinne zielführend vertreten sieht?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Lenk
(Ratsmitglied)