Derivatgeschäfte lassen grüßen!

Bericht „Geld im Gegenwert einer Kita fehlt“
Stimberg Zeitung 06.11.2019

Helmut Lenk, Fraktionsvorsitzender der UWG

Lauthals beklagt sich der Kämmerer der Stadt Oer-Erkenschwick darüber, dass die Stadt für ca. zweieinhalb Millionen Euro geradestehen muss, die ihr vom Bund als Soziallasten aufgebürdet werden. Er bedauert, dass sich mit diesem Geld „erhebliche Qualitätsverbesserungen in Kindergärten und Schulen finanzieren ließen“.

Hier scheint der Kämmerer schon wieder zu verdrängen, dass er gemeinsam mit Herrn Menge der Stadt einen Schuldenberg von 35.242,983,22 Euro eingebrockt hat. Dafür müssen die Bürger jetzt geradestehen mit 15 Raten á 2.349.532,21 Euro.


Der Kommentar von Karl Heinz Rusche dazu lautete am 25.01.2018 in der Stimberg Zeitung: „Bei der Vielzahl der Kommunen im Land, die Derivatgeschäfte abgeschlossen haben, waren wir offensichtlich die Leichtfertigsten“. Ohne diese Schuldentilgung hätte die Stadt also keine Probleme bei der Sanierung von Kitas und Schulen.


Leider hat die Staatsanwaltschaft Bochum das Strafverfahren gegen die Herren Schnettger und Menge zunächst eingestellt. Sie hat aber im Einstellungsbescheid darauf hingewiesen, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden können, wenn etwa das Pforzheimer Urteil rechtskräftig werden sollte, und der Fall mit Oer-Erkenschwick vergleichbar sein sollte. Dies hat sie Jörg Müller auf Anfrage bestätigt.


Dazu ist festzustellen, dass sich das Pforzheimer Verfahren sehr gut entwickelt. Der Bundesgerichtshof hat zwar das erste Urteil des Landgerichts Mannheim aufgehoben, aber nur in Punkto Schadensberechnung. Nur die verursachte Schadenshöhe muss durch Sachverständigen neu berechnet werden. Davon hängt das Strafmaß natürlich ab.


Alles andere, die Tatsachenfeststellung, die Vorsatz- und Schuldfrage sind vom BGH nicht in Frage gestellt worden. Mit einer erneuten Verurteilung der ehemaligen Oberbürgermeisterin und Kämmerin ist demnach zu rechnen. Man sieht also wieder: Gottes Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen!



Werner Koritnik