Bericht „Ein großer Tag für die gesamte FC-Familie“
Stimberg Zeitung 13. Dezember 2018
„Die anderen Ratsfraktionen, die dagegen [städtischer Haushalt 2019] stimmten, haben sich damit auch gegen dieses Projekt ausgesprochen.“ wird der Bürgermeister im Bericht zitiert.
Der Bürgermeister sollte im Advent keine parteitaktischen Räucherstäbchen zündeln und bei der Bewilligung öffentlicher Fördergelder für den FC 26 Erkenschwick e.V. bei der Wahrheit bleiben. Am
30.11.2017 wurde im Rat beschlossen, die Sportanlage des FC 26 zu einem multifunktionalen integrativen Begegnungszentrum auszubauen. Und zwar einstimmig ohne Enthaltungen, d.h. auch mit den
Stimmen der UWG.
Warum nennt der Bürgermeister nicht die wahren Gründe, warum fast ein Drittel der Ratsmitglieder den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf 2019 abgelehnt haben? So hat die
Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wesentliche verwaltungsinterne Abläufe im Rathaus schonungslos kritisiert und hier insbesondere die Versäumnisse beim Einfordern fälliger Zahlungen wiederholt
bemängelt.
Deutlich kritisiert hat die UWG die Schönrechnerei vieler ausgabenintensiver Haushaltspositionen, nur um die Genehmigung von der Aufsichtsbehörde zu bekommen. Diesem Vorwurf wurde übrigens nicht
widersprochen.
Die UWG lehnt weiterhin die hohen Grundbesitzabgaben für Eigenheimbesitzer ab, wo Oer-Erkenschwick mit 825 Punkten deutlich über dem Durchschnittswert von NRW liegt (533,2) und Spitzenreiter im
Kreis ist. Und bei der Gewerbesteuer sollte sich der Bürgermeister einmal fragen, warum alteingesessene Oer-Erkenschwicker Betriebe ihren Firmensitz nach Olfen verlegen.
Ein klares Nein gab es von der UWG zum teuren Doppel-Beförderungsschub in der obersten Verwaltungsspitze von A 14 (5.631,12 €) nach A 15 (6.350,77 €) einschließlich der dann notwendigen
Pensionsrückstellungen, da wir die bisherige Besoldung für eine Kleinstadt wie Oer-Erkenschwick für angemessen und auskömmlich halten.
Ganz zu schweigen von den über 35 Millionen Euro, die der Kämmerer bei seinen Derivatspekulationen verzockt hat und die nun der Oer-Erkenschwicker Steuerzahler bezahlen darf.
Die unbegründete Kritik des CDU-Bürgermeisters an der UWG signalisiert offensichtlich, dass die CDU kein Interesse mehr an der Fortsetzung des Bündnisses der „Bürgerlichen Mitte“ mit UWG und FDP
hat. Getreu nach dem Motto: „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan …“ bei der Wahl von Carsten Wewers zunächst zum stellvertretenden Bürgermeister und
dann zum hauptamtlichen Bürgermeister. Eine neue „Posten-Koalition“ hat die CDU ja schon gefunden, um ihrem Fraktionsvorsitzenden den begehrten Sitz in der Gesellschafterversammlung des Maritimo
zu verschaffen, indem sie ihren langjährigen, treuen Bündnispartner heimlich ausgetrickst und eine Listenverbindung mit der BOE des ehemaligen politischen „Erzfeindes“ Karl-Heinz Rusche
eingegangen ist.
Helmut Lenk,
Pressesprecher der UWG
