Haushaltsrede 2000

Ratssitzung am 11. Februar 2000 14:00 Uhr

Als neue Fraktion dieses Rates geht die UWG vielleicht mit kritischerem und differenzierterem Ansatz in die sachinhaltliche Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf als Parteien, für die dieses Geschäft ein bereits jahrzehntelang eingespieltes Procedere mit festgelegten Regieanweisungen ist.

Lassen Sie mich am Anfang mit einem Lob an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung beginnen, die mit viel Fleiß und Gewissenhaftigkeit die Vorarbeit für diesen Entwurf geleistet haben.

Allerdings könnte in bestimmten Sachbereichen die Aufgabe des Rates, den Haushaltsentwurf vor seiner Verabschiedung auf die rechnerische und inhaltliche Richtigkeit hin zu prüfen, sowie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ggfs. zu modifizieren bzw. zu korrigieren, uns „normalen“ Ratsvertretern spürbar erleichtert werden:

•		So sollten künftig auch in Oer-Erkenschwick mit dem Ziel von mehr Überschaubarkeit und Transparenz derart umfangreiche Informationsdaten zumindest dort mittels grafischer Darstellungsweisen in Form von Diagrammen und Schaubildern aussagekräftiger präsentiert werden, wo z.B. Entwicklungstendenzen in der chronologischen Abfolge mehrerer Jahre (Stichwort z.B. „Verschuldung in Oer-Erkenschwick“) oder übergreifende Bedingungszusammenhänge (Stichwort z.B. „Gewerbesteuereinnahmen + Anzahl der Arbeitsplätze“) hinterfragt werden müssen.
•		Deutliche Kritik üben wir an den nur wenigen und kargen Erläuterungen bei der Begründung einzelner Haushaltsstellen. Hier erwarten wir mehr aussagekräftigere Offenheit und einen fundierteren Informationsgehalt. Selbst der Kämmerer und der Erste Beigeordnete mussten auf Nachfrage bei einer Position passen und haben die Klärung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Wir empfehlen, hier einmal Anregungen und Hilfe beim Kreiskämmerer Herrn Boltz zu holen, der in überzeugender Weise zeigt, wie es besser geht.

Ein offensichtlich beliebtes Gestaltungsmittel des Oer-Erkenschwicker Haushaltes sind Verpflichtungsermächtigungen. Viele geboren in der heißen Phase von Wahlkämpfen und als Wahlversprechen ohne politischen Gesichtsverlust der Mehrheitsfraktionen SPD / CDU nicht mehr rückholbar. Allein im Haushalt 1999 wurden bereits über 27 Mio. VE für 2000 - 2002 festgeschrieben und heute sollen weitere Millionen neu hinzu kommen.

Wir waren als UWG an der Beschlussfassung dieser übernommenen VE nicht beteiligt, müssen aber gleichwohl folgendes feststellen:

Dem neugewählten Rat sind im Vorgriff kommunalpolitische Gestaltungsmöglichkeiten spürbar eingeengt worden, wenn vom kleinen freien Verfügungsrahmen, den die gesetzlichen Pflichtaufgaben übriglassen, nochmals fast jede 3. bis 4. Mark schon vor Verabschiedung des Haushaltes bereits festgesetzt sind und damit aus den finanzpolitischen Entscheidungsrahmen dieses neugewählten Rates rausfallen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat am 17.Januar dieses Jahres im Ausschuss für Stadtentwicklung mit Blick auf die UWG nachgedacht: „Was Sie nicht wollen“, reklamierte er, „wissen wir. Aber, was Sie wollen, das wissen wir noch nicht“.

Offensichtlich hat Herr Rusche bislang noch nicht die Muße gehabt, unser Wahlprogramm als wirklich informative Lektüre kennen zu lernen. Dann müssten Sie nämlich längst wissen, dass Politikverständnis und Zielsetzung der UWG im Rat eine konsequente und logische Fortschreibung unseres Wahlprogramms sind.

Wir wollen die Position der UWG daher an drei Fragen offen legen:

1.		Was unterstützen und fordern wir im anstehenden Haushalt?
2.		Was müssen wir differenziert hinterfragen?
3.		Was lehnen wir ab?

Was unterstützen und fordern wir im anstehenden Haushalt?

A		Die UWG ist die erste und einzige Partei gewesen, die in ihrem Wahlprogramm einen jugendkulturellen Treff für die jungen Leute dieser Stadt als eine zentrale Forderung festgeschrieben hat. Unser konzeptionelles Angebot an die Jugendlichen lautet aber nicht: „irgendwo, irgendwie hingehen, um irgendwas zu machen“ (wie aus einem Sachbeitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Herrn Menge in der Sitzung des HuF am 1.Februar herauszuhören war). Die UWG will keine Verwahranstalt, sondern ein schlüssiges inhaltliches Gesamtkonzept mit einer langfristig gesicherten pädagogischen Begleitung auch durch Fachleute aus dem Jugendamt. Insofern werten wir es als guten Erfolg, dass die anderen Fraktionen den Antrag der UWG auf Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie so positiv aufgegriffen haben. Ob sich dieses Gremium nun „interfraktionelle AG“ oder „Unterausschuss“ nennen darf, ist für unser politisches Ego unerheblich. Hauptsache, die Zielrichtung stimmt! Und um diese in der Praxis für die Jugendlichen nachvollziehbar realisieren können, beantragt die UWG die Aufstockung der HHSt. „offene Jugendarbeit“ (1.451.7176.8 – bisher 5.000,00 DM) auf 60.000,00 DM. Wir meinen, für den Beginn eine realistische Größenordnung, die auch den ehrlichen politischen Willen erkennen lässt.
B		Obwohl dies 60.000,00 DM nur eine Kleinigkeit sind, im Vergleich zu dem, was vereinsgebundene Jugendlich an städtischen Zuwendungen erhalten, schlagen wir eine „intelligente Finanzierung“ vor, nämlich die Nutzung einer zusätzlichen, bislang brachliegenden Einnahmequelle. Die UWG beantragt analog zu unserer Forderung im Fachausschuss die Einrichtung einer HHSt. „Vermarktung von Werbefläche auf städtischen Fahrzeugen“. Die zu erwartenden Werbeeinnahmen könnten zur Finanzierung der „offenen Jugendkulturarbeit“ eingebracht werden. Andere Städte haben es bereits vorgemacht, denn das Interesse für Werbung auf städtischen Fahrzeugen ist groß. Presseberichten zufolge hat z.B. Marl von 60.000,00 DM geschätzten Einnahmen aus Werbung auf nur 7 städtischen Fahrzeugen bereits im Januar dieses Jahres die Hälfte des Betrages eingespielt. Mit Hilfe eines Vertrages zwischen der Stadt und der Deutschen Städtereklame (DSR) könnte somit auch in Oer-Erkenschwick nicht nur auf dem Citybus, sondern auch auf anderen städtischen Fahrzeugen Reklame für einen guten Zweck zu sehen sein.
C		Wir leben in einer Kommunikationsgesellschaft, die in fast allen Lebensbereichen von Werbung getragen wird. Immer mehr Kommunen sehen daher die Vorteile eines eigenen Auftritts im Internet. Laut Handelsblatt vom 14.01.2000 sind bereits 2000 Rathäuser in Deutschland mit einer eigenen Homepage im WorldWideWeb vertreten. Wie zu lesen war, stellt jetzt z.B. Recklinghausen 60.000,00 DM bereit, um sich im Internet besser präsentieren und darüber hinaus ein neues Werbemedium erstellen zu können. Die Vorteile liegen auf der Hand: Kosteneinsparungen und Arbeitserleichterungen durch Serviceangebote für die Bürger. Auf der Homepage könnten ebenso ein Branchenverzeichnis, eine Auflistung der Oer-Erkenschwicker Vereine, Hinweise auf Beherbergungsbetriebe, Freizeit- und Bildungseinrichtungen etc. Platz finden. Die UWG beantragt deshalb die Bereitstellung von 15.000,00 DM für die professionelle Entwicklung einer offiziellen Homepage der Stadt Oer-Erkenschwick. denkbar wäre eine Ausweisung unter HHSt. „Stadtmarketing„ (1.791.63101). Eine derart gestaltete Homepage würde sich nahtlos in das Tourismus- und Freizeitkonzept der Stadt Oer-Erkenschwick einpassen und den Fremdenverkehr forcieren. Außerdem wäre es möglich, auf freie Gewerbeflächen im Stadtgebiet hinzuweisen und damit neue Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen zu gewinnen. Den bereits vorhandenen Unternehmen in der Stadt könnte zusätzlich ein Angebot zur Selbstdarstellung geboten werden. Sie könnten Info-Blöcke über ihren Betrieb mit einem Link auf ihre eigene Homepage platzieren.
D		Neben dieser zielgruppenorientierten Wirtschaftswerbung unterstützt die UWG – im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt – alle Anstrengungen, die Oer-Erkenschwick ein neues Stadtimage geben könnten. Insbesondere im Kurzzeit- und im Tagestourismus eröffnen sich neue Chancen für den Dienstleistungsbereich. Chancen, die im Zuge des sich zurückziehenden Bergbaus zu nutzen sind. Hierbei muss die Suche vornehmlich nach Privatinvestoren und nicht nach Betreibern städtischer Einrichtungen im Vordergrund der Bemühungen stehen. Allerdings müssen für potenzielle Privatinvestoren auch strukturelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Investoren herlocken – wie Chancengleichheit, Informationskompetenz und Transparenz – und nicht mit kurzsichtigen Hinterzimmerentscheidungen Hemmschwellen aufbauen, die Mitbewerber abschrecken. Ungeachtet aller Kritik darf es aber keinen Stillstand in der sinnvollen Fortschreibung des Freizeitkonzeptes geben. Die UWG setzt sich daher dafür ein, ein weiteres Großprojekt der Freizeitbranche in Angriff zu nehmen, wie es ein Golfplatz mit den notwendigen Investitionen in Millionenhöhe darstellt. Wir denken natürlich nicht an das Zechengelände, das für landschaftssensible Golfer wohl kaum attraktiv ist, sondern an mehr naturbelassene Flächen im Außenbereich der Stadt. Die UWG beantragt, in Fachzeitschriften und im Internet zielgerichtet nach professionellen Partnern für dieses privat zu finanzierende Freizeitprojekt zu suchen und für entsprechende Werbeanzeigen 5.000,00 DM im Haushalt bereitzustellen. Dies wäre eine sinnvolle Zukunftsinvestition mit einem für die Stadt vergleichsweise geringen finanziellen Einsatzrisiko. Zudem passt diese expandierende Sportart voll in das Freizeitkonzept Oer-Erkenschwicks, fördert zusätzlich die Gastronomie und schafft neue Arbeitsplätze.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die UWG dem Haushaltsentwurf 2000 in vielen Bereichen durchaus zustimmen kann, wo er sich ausgewogen zeigt und auf die finanziellen Grenzen der Kommune zugeschnitten ist.

Sehen wir einmal von der nach unserer Auffassung faktisch weiterhin bestehenden und damit besoldungsmäßig überflüssigen „Rathausdoppelspitze“ ab, beinhaltet der Einzelplan 0 (Allgemeine Verwaltung) ebenso wie der Teil „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ für das Funktionieren eines Gemeinwesens unverzichtbare und lebensnotwendige Positionen.

Auch die „Schulen“, sowie „Wissenschaft, Forschung und Kulturpflege“ können auf angemessene Rahmenbedingungen nicht verzichten. Dies gilt gleichermaßen für das „Bau- und Wohnungswesen“ und die in Einzelplan 7 erfassten „öffentlichen Einrichtungen“.

Was müssen wir differenziert hinterfragen?

Mit großer Skepsis betrachten wir dagegen Finanzierungs- und Vermarktungsmodelle, die vor der Wahl geradezu euphorisch als „Erfolgsstory“ angekündigt werden, um dann schon beim ersten Kassensturz sich als „Groschenroman“ zu entpuppen, der nur noch „wünschenswerte Ziele“ beschreibt.

So läuft die planmäßige Entwicklung im Gewerbepark Horneburgerstraße Süd keineswegs planmäßig. Obwohl die Stadt mit der Erschließung in große finanzielle Vorleistung gegangen ist, sind von den 70.000 qm nach Presseberichten immer noch rund ein Drittel nicht verkauft, so dass die Stadt hier weiterhin im Defizit steht. Ganz zu schweigen von den prognostizierten 400 Arbeitsplätzen, die man weiterhin vergebens sucht.

Auch die von Herrn Rusche lautstark gepriesene sog. „intelligente Finanzierung“ der Stadthalle über die Vorsteuererstattung wird vom Finanzamt wohl eher als „streitbefangen“ bewertet, so dass auch hier nicht alle erwarteten Zahlungseingänge eingehen werden (1.0102).

Was lehnen wir ab

Erwartungsfreude will erst recht nicht beim neuen Spaßbad aufkommen. Da hilft auch kein verbales Schönheitslifting heimischer Rechenkünstler. Getreu dem Motto: Wie mache ich aus einem 36 Mio. Mark Schuldenberg zunächst eine Kreditaufnahme, um diese anschließend als Zukunftsinvestition zu verkaufen. Sie, verehrter Herr Rusche, muten den Bürgern dieser Stadt eine Lebensphilosophie zu, die lautet: „Wir sparen auch noch Geld, wenn unsere Schulden wachsen!“ Nachzulesen in der Zeitung vom 5. Februar. Wie die Presse weiter berichtet, wurde diese Erkenntnis für richtig befunden von ausschließlich städtischen Gutachtern, die unter dem Druck politischer Vorgaben stehen, und jener Firma, die die Wirtschaftlichkeit eines Projektes prüfen soll, bei dem sie nichts einzahlt – und nur ihr Geschäftspartner (die Stadt) das gesamte finanzielle Haftungsrisiko trägt.

Selbst 8 Wochen nach der letzten Ratssitzung sehen sich die beiden Beigeordneten weiterhin außerstande, irgendeine unserer Fragen zum neuen Spaßbad zu beantworten. Sie halten es sogar für nicht zumutbar zu sagen, ob Referenzobjekte bekannt sind. Die hat die UWG inzwischen in einem Gespräch mit Herrn Behrmann persönlich bekommen.

Die UWG ist kein Gegner eines Spaßbades. Wir befürworten dies ohne wenn und aber. Allerdings zugeschnitten auf die Größenordnung unserer Stadt und die Leistungskraft unserer Kinder und Enkel, denn die müssen angesichts der Tilgungsdauer den größten Teil der Schulden bezahlen.

Für verantwortungslos halten wir ein Finanzierungsmodell, das mehr Widersprüche aufzeigt, als Klarheit vermittelt. So fehlt ein regionales Bäderkonzept, das klärt, woher die zur Finanzierung notwendigen zusätzlichen 400.000 Badegäste pro Jahr kommen sollen. Im Umkreis von 15 bis 30 Autominuten gibt es bereits 7 große Spaßbäder mit festem Besucherstamm. In den nächsten Jahren wird nach Aussage von Prof. Ganser, die er im September letzten Jahres auf einer SPD-Veranstaltung in Oer-Erkenschwick machte (WAZ 2.9.99), die Bevölkerung des Ruhrgebietes wegen Überalterung um 20 % abnehmen und damit auch die potenzielle Besucherklientel im Einzugsbereich unseres Bades.

2,795 Millionen DM jährlich für Zinsen und Tilgung weist die viel zu kurzfristig nachgereichte Veranschlagung des Bäderkonzeptes aus. Hinzu kommen 1 Million DM für den Schul- und Vereinssport, sowie weitere 100.000,00 DM für die Bestandsgarantie der Arbeitsplätze. Macht zusammen 3,895 Millionen DM im Jahr. Bei der erwarteten Pachteinnahme von 2,22 Millionen DM bleiben folglich 1,675 Millionen DM übrig, und nicht 1 Million DM. Warum wird dieser „Widerspruch“ in den Erläuterungen nicht erklärt?

•		Was passiert, wenn in den nächsten 25 Jahren nicht Tag für Tag mindestens 1.100 Badegäste eine Eintrittskarte kaufen?
•		Was passiert, wenn der Betreiber nach einigen Jahren das Handtuch wirft, weil es sich für ihn nicht mehr rechnet? Könnte er dann mehr machen als Konkurs anmelden und den Badebetrieb samt Schuldenberg an die Stadt zurückgeben?

Für skandalös halten wir es, wenn nur der SPD-Fraktion – wie die Presse berichtet – die von uns stets geforderte Wirtschaftlichkeitsstudie mit Zahlen vorgelegt wird und nicht allen im Rat vertretenen Parteien!

Soll hier etwas vor uns bis nach der Beschlussfassung geheim gehalten werden? Da wir von der CDU keinen Protest hören, müssen wir annehmen, dass sie diese Zahlen für ihre Zustimmung zum SPD-Konzept nicht mehr benötigt.

Ihre am 17.01. des Jahres im Stadtentwicklungsausschuss geäußerte Hoffnung, verehrter Herr Rusche, dass auch bei der UWG steter Tropfen den Stein höhlt, mag zwar den Rückschluss zulassen, dass Sie uns mit einer Tropfsteinhöhle verwechseln. Geben Sie sich bitte aber nicht der Hoffnung hin, dass sich die UWG in dieser Weise aushöhlen lässt.

Die UWG lehnt es grundsätzlich ab, über Zuschüsse zu beraten ohne zu wissen, welche Gewinne die zu begünstigende Institution macht; gemeint ist die Stimberg- und Stadthallen GmbH. Dem Haushaltsentwurf ist darüber nichts zu entnehmen. Die Einsicht in den Rechnungsprüfungsbericht wurde der UWG-Fraktion mit der fragwürdigen Begründung verweigert, dieser Bericht habe schließlich 14 Tage ausgelegen. Die Frage, wann der Prüfungsbericht denn ausgelegen habe, konnte niemand beantworten. Wann und wo die Auslegung dieses Prüfungsberichtes öffentlich bekannt gegeben wurde, konnte der Amtsleiter ebenfalls nicht beantworten, obwohl der Anlass unseres Besuches ihm angekündigt war.

Hier wird doch u.E. gemauert und gebunkert.

Selbst Herr Rusche hat es sich noch am 1.2.2000 im HuF verbeten, dass behauptet wird, er könne die Vorlage eines Geschäftsberichtes der Stimberg- und Stadthallen GmbH im Rechnungsprüfungsausschuss bestätigen.

Dabei besteht die vertragliche Verpflichtung der Stimberg- und Stadthallen GmbH zur Offenlegung ihres Jahresabschlusses und aller entgelt- und erstattungsrelevanten Unterlagen der Stadt gegenüber – sowie darüber hinaus auch der Einnahme aus kulturellen Veranstaltungen der Stadt gemäß § 1 der Sondervereinbarungen – letztere jeweils bis zum 30.11. des Folgejahres.

Nach allgemeiner Definition bedeutet. „Gewährung eines Zuschusses“ (zumal in einer Höhe von nunmehr 570.580 DM (S.3.8007):

einer unterstützungsbedürftigen Einrichtung (im Rahmen kommunaler Interessen) beim Ausgleich möglicher Defizite zu helfen. Von der Logik her muss daher vor Bewilligung eines Deckungszuschusses an diese GmbH zunächst einmal die Größe des vermeintlichen Defizites in Gegenüberstellung zu den tatsächlichen Einnahmen feststehen.

Die UWG-Fraktion sieht es als Missachtung der Kontrollfunktion Rates an, wenn diese Zahlen bei Beratung des Zuschusses nicht auf den Tisch kommen und für uns der Eindruck entsteht, dass sie als frei verfügbare Finanzmasse an den dafür zuständigen Kontrollgremien vorbei bewegt werden können.

Die Finanzgeschäfte der Stimberg- und Stadthallen GmbH sollten auch deshalb unsere besondere Aufmerksamkeit genießen, weil an den Abrechnungen jemand beteiligt ist, der gerade wegen mehrfachen Abrechnungsbetruges verurteilt worden ist.

Lassen Sie mich zusammenfassen:

Alle gestellten Anträge liegen zusammengefasst als Anlage vor.

Wir können dem Haushaltsentwurf in vielen Teilbereichen zustimmen, und müssen hier die gewissenhafte Vorarbeit der Verwaltung in vielen Fachbereichen anerkennen.

Den kommunalen Eckdaten insbesondere bei der Stimberg- und Stadthallen GmbH sowie beim Spaßbad müssen wir unsere Zustimmung verweigern. Die für uns derart massiv spürbare Weigerung, Transparenz zu schaffen und kontrollierbare Zahlen auf den Tisch zu legen, sind unvereinbar mit dem politischen Selbstverständnis der UWG, für das wir seit über 5 Jahren kämpfen, im Wahlkampf angetreten sind und für das uns fast 10 % der Oer-Erkenschwicker Wähler das Mandat gegen haben.

Vorgetragen von Helmut Lenk, Fraktionssprecher
(Es gilt das gesprochene Wort)