Bericht „Dann eben ohne Oer-Erkenschwick“
Stimberg Zeitung 13.08.2015
Sommerscherz oder unverschämte Vermessenheit eines Beigeordneten, der am 02.10. 2014 nur mit einer Stimme Mehrheit, wohl die des Bürgermeisters, wiedergewählt wurde?
Andere Einschätzungen lässt der Bericht dieser Zeitung vom 13. August über die Aufkündigung der mit Recklinghausen angestrebten Einrichtung einer Windkraft-Konzentrationszone östlich von Essel durch Herrn Immohr nicht zu. Denn am 27. März 2014 gab es einen eindeutigen und einstimmigen Ratsbeschluss, wonach Oer-Erkenschwick zusammen mit Recklinghausen einen gemeinsamen sachlichen Teil-Flächennutzungsplan „Windenergie“ aufstellen soll und die Verwaltung beauftragt wird, die dafür erforderlichen organisatorischen Maßnahmen durchzuführen. Und dieser Beschluss ist für die Verwaltung solange bindend, bis er vom Rat aufgehoben oder abgewandelt wird. Meiner Kenntnis nach ist dies bis heute nicht geschehen.
Wer ist also Herr Immohr und welches Recht hat dieser Herr, nach absolutistischer Gutsherrenart den Ratsbeschluss zu ignorieren und das gemeinsame Windkraftprojekt mit Recklinghausen
aufzukündigen? Ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn Herr Immohr mit seinem Alleingang nun weiteren Windrädern auf Oer-Erkenschwicker Gebiet Tor und Tür geöffnet hat. Oder war es vielleicht gar
kein Alleingang? Denn dafür halte ich Herrn Immohr nicht für Manns genug.
Vorstellen kann ich mir auch nicht, dass eine für Oer-Erkenschwick so folgenreiche Entscheidung vorher nicht mit dem Bürgermeisterkandidaten der Verwaltung abgestimmt wurde. Denn dieser hat
schließlich später – so er denn Bürgermeister geworden ist – die Folgen dieser nun auf Oer-Erkenschwicker Gebiet zulässigen weiteren optischen Umweltverschmutzung mit auszubaden.
Hans-Joachim Lehmann
Sachkundiger Bürger der UWG im
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
Die Stimberg Zeitung schreibt:
„Missachtung von Ratsbeschlüssen“
Diskussion nach Ausstieg aus Windkraft-Zone
Stimberg Zeitung 22.08.2015
OER-ERKENSCHWICK. (job) Nachdem die Stadt einen Ausstieg aus den Plänen einer gemeinsamen Windkraft-Konzentrationszone mit RE ankündigte (diese Zeitung berichtete), bleiben für die
Politik noch Fragen offen.
„Wir sind völlig überrascht worden und fordern die Verwaltung auf, uns gegenüber Stellung zu beziehen“, meinte Armin Ziesmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und spricht von
einer „Missachtung von Ratsbeschlüssen“.
In ein ähnliches Horn stößt der Oer-Erkenschwicker Hans-Joachim Lehmann in einer Zuschrift an unsere Redaktion. Lehmann, Mitglied der UWG und sachkundiger Bürger im Fachausschuss für
Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, schreibt: „Am 27. März gab es einen eindeutigen und einstimmigen Ratsbeschluss, wonach Oer-Erkenschwick zusammen mit Recklinghausen einen gemeinsamen
sachlichen Teil-Flächennutzungsplan „Windenergie“ aufstellen soll und die Verwaltung beauftragt wird, die dafür erforderlichen organisatorischen Maßnahmen durchzuführen. Und dieser Beschluss ist
für die Verwaltung so lange bindend, bis er vom Rat aufgehoben oder abgewandelt wird. Meiner Kenntnis nach ist dies bis heute nicht geschehen.“ Man frage sich, welches Recht der Technische
Beigeordnete Bernd Immohr habe, nach „absolutistischer Gutsherrenart den Ratsbeschluss zu ignorieren und das gemeinsame Windkraftprojekt mit Recklinghausen aufzukündigen?“, so Lehmann.
Immohr hatte – wie berichtet – Richtung Recklinghausen signalisiert, dass in OE keine Anträge oder Interessenbekundungen zum Bau von Windrädern vorliegen.
