Bericht „Späte Post – reichlich Ärger“
Stimberg Zeitung 21.03.2015
Schnell wurde für die verspäteten Zusendungen der Einladungen und Unterlagen für die Ausschuss- und Ratssitzungen ein Schuldiger gefunden. Es soll die Post gewesen sein! Die Verwaltung hat natürlich die Schriftstücke – wie den Bürgern eingeredet werden soll – „fristgerecht“ abgeschickt.
Dass dem so nicht ist, lässt sich am Beispiel der Einladung für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung belegen. Die Einladung ist datiert mit dem 05.03.2015.
Vorausgesetzt, die Unterlagen wurden noch am selben Tag der Post übergeben, konnte die Zustellung frühestens am 06.03.2015 erfolgt sein. Bis zum Tag der Sitzung am 16.03.2015 hätten zur
Bearbeitung der Unterlagen maximal neun volle Tage – 07. bis 15. März – zur Verfügung gestanden. Die Geschäftsordnung des Rates (GO) legt 10 volle Tage fest.
Über die Beweggründe der Verwaltung, die Unterlagen derart spät auf den allerletzten Drücker zu verschicken, kann nur spekuliert werden. Die UWG und auch andere Ratsfraktionen erkennen keinen
vernünftigen Grund. Oder sollen etwa die Ausschuss- und Ratsmitglieder möglichst lange daran gehindert werden, die Anlagen „gewissenhaft“ zu bearbeiten?
Im Ratsinformationssystem werden die Unterlagen auch erst 10 Tage (Wann genau, weiß man nicht.) vor der entsprechenden Sitzung freigeschaltet, obwohl sie schon früher eingestellt werden. Hier
wird scheinbar „spätestens“ mit „frühestens“ verwechselt.
Hartmut Weissenbacher
stellv. Ausschussmitglied der UWG im
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
AUF EIN WORT
von Hartmut Weissenbacher
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Manchmal kommt es auch vor, dass die Leserbriefe als redaktionell bearbeitete Artikel in der Zeitung erscheinen.
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Die Stimberg Zeitung schreibt:
UWG moniert verspätete Zusendung
Stimberg Zeitung 24.03.2015
OER-ERKENSCHWICK. Die UWG moniert, dass im städtischen Ratsinformationssystem im Internet die Sitzungsunterlagen für Rat und Ausschüsse erst zehn Tage vor dem Sitzungstermin
freigeschaltet werden. „Und das, obwohl sie schon früher eingestellt worden sind. Hier wird scheinbar spätestens mit frühestens verwechselt“, schreibt Hartmut Weissenbacher, stv. Mitglied der UWG
im Stadtentwicklungsausschuss. Die Geschäftsordnung des Rates, so Weissenbacher, lege zehn volle Tage vor einem Sitzungstermin für die Zusendung von Beratungsunterlagen fest. Das sei bei der
jüngsten Stadtentwicklungsausschusssitzung nicht eingehalten worden. Über die Beweggründe der Verwaltung, Unterlagen spät und auf den letzten Drücker zu versenden, könne nur spekuliert
werden.
