Schuld sind immer die anderen

Bericht „Späte Post – reichlich Ärger“
Stimberg Zeitung 21.03.2015

Hartmut Weissenbacher, stellv. Ausschussmitglied der UWG im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung

Schnell wurde für die verspäteten Zusendungen der Einladungen und Unterlagen für die Ausschuss- und Ratssitzungen ein Schuldiger gefunden. Es soll die Post gewesen sein! Die Verwaltung hat natürlich die Schriftstücke – wie den Bürgern eingeredet werden soll – „fristgerecht“ abgeschickt.

Dass dem so nicht ist, lässt sich am Beispiel der Einladung für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung belegen. Die Einladung ist datiert mit dem 05.03.2015.


Vorausgesetzt, die Unterlagen wurden noch am selben Tag der Post übergeben, konnte die Zustellung frühestens am 06.03.2015 erfolgt sein. Bis zum Tag der Sitzung am 16.03.2015 hätten zur Bearbeitung der Unterlagen maximal neun volle Tage – 07. bis 15. März – zur Verfügung gestanden. Die Geschäftsordnung des Rates (GO) legt 10 volle Tage fest.


Über die Beweggründe der Verwaltung, die Unterlagen derart spät auf den allerletzten Drücker zu verschicken, kann nur spekuliert werden. Die UWG und auch andere Ratsfraktionen erkennen keinen vernünftigen Grund. Oder sollen etwa die Ausschuss- und Ratsmitglieder möglichst lange daran gehindert werden, die Anlagen „gewissenhaft“ zu bearbeiten?


Im Ratsinformationssystem werden die Unterlagen auch erst 10 Tage (Wann genau, weiß man nicht.) vor der entsprechenden Sitzung freigeschaltet, obwohl sie schon früher eingestellt werden. Hier wird scheinbar „spätestens“ mit „frühestens“ verwechselt.



Hartmut Weissenbacher
stellv. Ausschussmitglied der UWG im
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
 


AUF EIN WORT

von Hartmut Weissenbacher


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Manchmal kommt es auch vor, dass die Leserbriefe als redaktionell bearbeitete Artikel in der Zeitung erscheinen.
Nicht so gut ist es jedoch, wenn durch die „Interpretation“ der Redaktion der „eigentliche Sinn“ des Leserbriefes verloren geht.


Die Stimberg Zeitung schreibt:



UWG moniert verspätete Zusendung
Stimberg Zeitung 24.03.2015


OER-ERKENSCHWICK. Die UWG moniert, dass im städtischen Ratsinformationssystem im Internet die Sitzungsunterlagen für Rat und Ausschüsse erst zehn Tage vor dem Sitzungstermin freigeschaltet werden. „Und das, obwohl sie schon früher eingestellt worden sind. Hier wird scheinbar spätestens mit frühestens verwechselt“, schreibt Hartmut Weissenbacher, stv. Mitglied der UWG im Stadtentwicklungsausschuss. Die Geschäftsordnung des Rates, so Weissenbacher, lege zehn volle Tage vor einem Sitzungstermin für die Zusendung von Beratungsunterlagen fest. Das sei bei der jüngsten Stadtentwicklungsausschusssitzung nicht eingehalten worden. Über die Beweggründe der Verwaltung, Unterlagen spät und auf den letzten Drücker zu versenden, könne nur spekuliert werden.