Ratssitzung am 27. November 2014 15:00 Uhr
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 zeigt erneut kein Licht am Ende des Schuldentunnels. Die Stadt gibt weiterhin deutlich mehr Geld aus, als sie einnimmt, allein in 2015 rund 3,2
Millionen Euro. Jedes Privatunternehmen hätte schon längst Insolvenz anmelden müssen. Doch die Schuldenstadt Oer-Erkenschwick wurschtelt unbeirrt weiter. Innovative Sparkonzepte, selbstkritische
Handlungsanalyse, konsequente Maßnameoptionen im Sinne einer Zukunft sichernden Überlebensstrategie: Fehlanzeige!
Einige Produktgruppen des Haushaltsplans besitzen offensichtlich unveränderlich verwurzelten Bestandsschutz, über den niemand ergebnisoffen, aber zielführend nachdenken will.
Das Personalmanagement (Produktplan Seite 132) wird in Oer-Erkenschwick, Datteln und Waltrop an insgesamt drei Standorten arbeitsparallel organisiert. Warum können Lohnbezüge,
Sozialversicherungen, Steuern und Kindergeld nicht interkommunal zentralisiert – z.B. für das Ost-Vest – bearbeitet werden? Auch wenn man z.B. die Erstattung von Reisekosten nicht gerne aus der
Hand geben will, würde eine zentrale Dienststelle gewiss Synergieeffekte freisetzen.
Dies gilt gleichermaßen für die Zahlungsabwicklung bei Mahnungen und Vollstreckungen (Produktplan Seite 141). Eine schlagkräftige zentrale Dienststelle könnte das leidige
Dauerthema „Niederschlagung von Forderungen“, die mittlerweile in die Hunderttausende gehen, effizienter bekämpfen, fällige Steuern akquirieren, bevor der Steuerpflichtige verschwunden ist und
damit auch für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.
Die Stadtbücherei kostet die Bürger jedes Jahr rd. 320.000 € (PP Seite 246, Ziffer 29). Allein die Personalkosten belaufen sich dabei auf jährlich rd. 216.000 € (PP Seite 246,
Ziffer 11). Es gibt gewiss literarisch interessierte Bürger, die sich hier ehrenamtlich engagieren würden. Vielleicht in den Kirchengemeinden, die ja jahrzehntelang eigene Büchereien unterhalten
haben oder der Kulturkreis?
Völlig unstrittig bleibt, dass der Rettungsdienst (PP Seite 188) kostendeckend arbeiten muss. Doch bis 2018 jeweils jährliche Verluste über 100.000 € a priori schon bis 2018 als
konsistentes Fixum in den Haushalt einzustellen, belastet diesen ohne aktuellen Handlungsbedarf.
Für die UWG belegt dieser Haushaltsplan 2015 die leider jahrelange Fortschreibung einer geradezu fatalistischen kommunalpolitischen Mentalität: verantwortlich für die finanzielle Misere sind
Kreis, Land und Bund, wir als Kommune können da nichts ändern, und die Stadt kann ja sowieso nicht in die Insolvenz gehen.
Doch die Realität des fehlenden Geldes zeigt uns schonungslos ein anderes Bild.
Um noch überleben zu können, hängt Oer-Erkenschwick am Tropf der externen Schlüsselzuweisungen, die mit fast 20 Millionen € (Haushalt Seite 18) schon beängstigend nahe die Höhe der eigenen
Steuereinnahmen von 23,7 Millionen € (PP Seite 102, Ziffern 1 und 2) erreichen. Oer-Erkenschwick zahlt mit 29,9 Millionen € sogar über sechs Millionen € mehr Transferleistungen, als wir Steuern
einnehmen (PP Seite 102, Ziffer 15).
Und ungeachtet erwarteter stetig steigender Steuereinamen in Millionenhöhe (PP Seite 102, Ziffer 2) – bis 2018 sogar über drei Millionen € Mehreinnahmen – will der Kämmerer trotzdem einen
Persilschein für weitere 10 Millionen € und den Kassenkreditrahmen auf 130 Millionen € aufblähen. Wir fragen: Was will der Kämmerer mit den überzähligen 27 Millionen €, über die er laut
Haushaltsplan (Seite 97) zusätzlich frei verfügen kann, denn er plant ja selbst nur 103 Millionen € Kassenkredite ein? Spontan drängt sich hier die von der UWG abgelehnte letzte Dienstanweisung
auf, die es dem Kämmerer ausdrücklich erlaubt, auch weiterhin mit Steuergeldern in Derivatgeschäften zu spekulieren. Dann wäre diese stille Kreditermessensreserve im wörtlichen Sinne Spielgeld.
Und Spekulationen mit Steuergeld lehnt die UWG konsequent ab.
Auch die erneuten Steuererhöhungen lehnt die UWG grundsätzlich ab. Die Verdoppelung der Grundsteuer B belastet die Familien enorm und wird zu einer spürbaren Minderung der heimischen Wohnqualität
und damit der Attraktivität von Oer-Erkenschwick als bislang beliebter Wohnstandort führen.
Und dass ständig steigende Anhebungen des Gewerbesteuersatzes zu kontraproduktiven Ergebnissen führen, beweisen die Städte, die die Gewerbesteuerhebesätze gesenkt, dadurch Gewerbetriebe mit neuen
Steuereinahmen zur Ansiedlung ermuntert und damit viele neue Arbeitsplätze vor Ort geschaffen haben.
Die UWG wird diesem Haushaltsplan 2015 daher nicht zustimmen.
Vorgetragen von Helmut Lenk, Fraktionssprecher
(Es gilt das gesprochene Wort)
