Haushaltsrede 2003

Ratssitzung am 6. Februar 2003 15:00 Uhr

Warum eigentlich werden auch in diesem Jahr wieder Haushaltsreden gehalten? Wenn wir in die Entstehungsgeschichte des Haushaltsrechtes schauen, überrascht die alte Reichshaushaltsordnung von 1922 mit der Vorgabe, vornehmlich den Gesichtspunkt der Ausgabendeckung zu realisieren. Neben dieser Bedarfsdeckungsfunktion tritt seit Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes 1967 eher die Steuerungs- und Budgetfunktion auf der Grundlage einer mehrjährigen Finanzplanung in den Vordergrund. Wer jedoch die heute zu erlassende Haushaltssatzung anschaut, insbesondere den Haushaltsplan, den Gesamtbetrag der aufzunehmenden Finanzierungskredite, den Höchstbetrag der Kassenkredite sowie die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer, fühlt sich eher an die Herkunftsgeschichte des Wortes Haus oder Haushalt erinnert. Dem mittelhochdeutschen „Husen“ entlehnt, hatte es seit dem 14. Jahrhundert auch die Bedeutung von „übel wirtschaften; sich wüst aufführen“.

Und es sieht in der Tat übel aus. Rot-Grün hat sich auf Landes- und Bundesebene bei ihrer finanziellen Fürsorgepflicht gegenüber den Kommunen dermaßen wüst aufgeführt, dass auch in Oer-Erkenschwick ein auf Jahre hinaus irreparabler finanzieller Flurschaden entstanden ist. Der heimische Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen kritisiert diese SPD-Misswirtschaft noch am 9. Januar sogar als „Politik der Plünderung“ und „Raubzug der Landesregierung durch unsere Kommunen“. So sei die Senkung der 2003 frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen an Oer-Erkenschwick um 3.462.546 Euro, also um 24,56 Prozent, eine unverantwortliche Kürzung (CDU-MdL Josef Hovenjürgen: WAZ 09.01.2003).

An eine reale Ausgabendeckung ist in Oer-Erkenschwick nicht im Traum zu denken, Wesentliches zu steuern gibt es ohne Geld von uns Kommunalpolitikern auch nicht mehr und die mehrjährige Finanzplanung des Kämmerers reduziert sich auf seine Vision eines Ausgabe- / Einnahme-Ausgleichs am Sankt Nimmerleinstag.

Rot-Grün macht arm! Diese Feststellung einer bekannten deutschen Politikerin gilt erst recht für die nordrhein-westfälische Gemeindefinanzierungspolitik. Wo bleibt da die notwendige Kritik an Ihren regierenden Landespolitikern und Landtagsabgeordneten, muss die UWG das neue Führungsduo der SPD fragen. Doch stattdessen gefällt sich Klaus Schild in der Rolle des ständigen Nörglers an der haushaltspolitischen Fraktionsarbeit von UWG und CDU. Er sollte lieber die eigene Nabelschau in Sachen Fraktionsarbeit sowie Zusammenarbeit in der Fraktion betreiben. Die örtliche SPD bietet zurzeit nur ein Bild innerer Zerrissenheit und Instabilität. Sie beschäftigt sich mehr mit sich selbst als mit der sachgerechten Lösung der Probleme dieser Stadt. So klagt der Grandseigneur der Oer-Erkenschwicker Sozialdemokraten, Ernst Saland, dass Herr Rusche die SPD-Fraktion ins offene Messer rennen lässt (SZ 15.01.2003).

Sein Parteifreund Herr Rusche wiederum lässt sich ebenfalls nicht lumpen und attestiert seinem Nachfolger im Fraktionsvorsitz hinterhältiges Handeln, Intrigen und Einschüchterungen. „Dieser Herr macht unsere SPD kaputt, Herr Schild soll sich politisch einbringen und vernünftige Vorschläge machen zum Wohle der Bürger. Doch da hört man so gut wie nichts von ihm.“ So laut Presse sein Originalton. Nicht die UWG, sondern der SPD-Landtagsabgeordnete stellt fest, dass für Herrn Schild die eigene Profilierung Vorrang habe. (SZ 13.11.2002 / WAZ 16.01.2003).

Und nun muss sich die SPD noch damit beschäftigen, den gewaltigen politischen und moralischen Flurschaden zu bereinigen, den ihr ehemaliger SPD-Spitzenfunktionär Skodell mit seiner nun zweiten rechtskräftigen Verurteilung wegen mehrfachen Betruges angerichtet hat.

Der bislang einzige herausragende kommunalpolitische Beitrag des neuen Führungsduos der SPD war es, Herrn Rusche abzusägen. Wirklich bemerkenswert war dabei allerdings nur, dass sein Urlaub ausgesucht wurde, um ihm bei seiner Demontage nicht in die Augen schauen zu müssen.

Angesichts eines derart desolaten fraktionellen Binnenklimas erscheint es nur verständlich, wenn man in der Mehrheitspartei aufgrund der eigenen Nöte mal nach guten Ideen bei anderen Ausschau hält und natürlich bei der UWG fündig wird. Aber immer linientreu dem Prinzip gehorchend, vernünftige UWG-Initiativen zunächst kategorisch abzubügeln, um sie dann trotzdem im roten Geschenkpapier stolz dem staunenden Bürger weiterzureichen. So beklagte sich noch vor wenigen Tagen im HuF der neue SPD-Fraktionsvorsitzende über einen angeblich fehlenden Mitwirkungswillen von UWG und CDU bei der Lösung der anstehenden Haushaltsprobleme. Nicht nur, was die UWG anbelangt, scheint Klaus Schild ein Kurzzeitgedächtnis zu besitzen, das lieber verdrängt als realisiert. Hier können wir dem Erinnerungsvermögen gerne nachhelfen, denn wir freuen uns, wenn bei Haushaltsberatungen der politische Mehrheitsblock UWG-Ziele für so sachgerecht hält, dass er sie in seine eigene Handlungslinie nacheilend und vorbehaltlos aufnimmt.

Die UWG kann es daher nur begrüßen, folgende Anträge im Rahmen dieser Haushaltsberatungen nicht mehr zur Abstimmung stellen zu müssen:

1. Entwicklung einer Homepage der Stadt Oer-Erkenschwick,
   damit diese im WorldWideWeb vertreten ist, z.B. mit einer Auflistung der örtlichen Vereine, mit Hinweisen auf Freizeit- und Bildungseinrichtungen, mit Serviceangeboten des Bürgerbüros. Bei den Haushaltsberatungen 2000 wird unser UWG-Antrag von der SPD gemeinsam mit der CDU abgelehnt, aber trotzdem wird die Homepage antragsgemäß eingerichtet.
    
2. Vermarktung von Werbeflächen auf städtischen Fahrzeugen.
   SPD und CDU lehnen diesen UWG-Vorschlag gemeinsam ab, aber der Kämmerer teilt der UWG auf einer offenen Fraktionssitzung im letzten Jahr mit, dass Werbeflächen auf städtischen Fahrzeugen doch vermarktet werden.
    
3. Kürzung der Repräsentationskosten (1.000.5700.0) um 10 %,
   da Oer-Erkenschwick HSK-Gemeinde ist und sparen muss. Noch am 5. Februar 2002 fegt die SPD gemeinsam mit der CDU diese UWG-Initiative vom Tisch. Heute beschließen sie die Kürzung.
    
4. Das gleiche Spiel beim UWG-Antrag, die Verfügungsmittel des Bürger­meisters (1.000.6600.9) und die Ausgaben für Ehrungen bei besonderen Anlässen (1.065.5710.1) zu kürzen. Erst gemeinsame Ablehnung von SPD und CDU in 2002, in diesem Haushalt aber trotzdem als Kürzungsvorschlag wieder auf dem Tisch.

In einem bemerkenswerten öffentlichen Aufruf hat der Bürgermeister der Stadt Oer-Erkenschwick am 03.02.2003 nach der zweiten rechtskräftigen Verurteilung von Herrn Skodell wegen mehrfachen Betruges zur Zurückhaltung gemahnt. Dies (und auch das „drohende Vorwort“ von Herrn Schild) wird die UWG nicht davon abhalten, hier und heute folgenden Antrag zu stellen:

Der Stimberg- und Stadthallen GmbH wird als erste Maßnahme nach der zweiten rechtskräftigen Verurteilung wegen Betruges des Geschäftsführers für die Stimberghalle das im Haushaltsansatz 2003 veranschlagte Nutzungsentgelt für Vereinsnutzung (1.842.67624) in Höhe von 6.155 Euro um 20 Prozent gekürzt.

Begründung:

Das zuständige Fachamt stellte in seinen schriftlichen Erläuterungen bereits am 17.01.2002 und erneut am 14.01.2003 fest: „Leider wurden verschiedene mit der Stimberghallen GmbH abgesprochene Nutzungstermine seitens der Stimberghallen GmbH kurzfristig wiederholt abgesagt, so dass die Gruppenmitglieder ob der umsonst geleisteten Vorarbeiten frustriert waren, sich nicht mehr ernst genommen fühlten und ihr Engagement einstellten. Der Gruppe „teen E“, die Disco-Veranstaltungen für 12- bis 15-Jährige angeboten hatte, ging es ebenso.“ – „Durch Planungsunsicherheiten bei der Raumnutzungsmöglichkeit des Discoraumes am Wochenende wurden jugendkulturelle Veranstaltungen an Wochenenden zurückgefahren.“ Auch „musste wiederholt der Betrieb des Cafes ausfallen oder zeitlich eingeschränkt werden.“ Offensichtlich unbeeindruckt von Beschwerden sowie Anmahnungen von Fachamt und Fachausschuss ist die GmbH wiederholt ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Stadt zu Lasten der örtlichen Jugendarbeit nicht voll nachgekommen. Dies demotiviert nicht nur die Jugendlichen und insbesondere die ehrenamtlich tätigen Gruppenleiter. Die UWG kann sich hier keineswegs der aktuellen Erklärung des Bürgermeisters anschließen, Herr Skodell habe hier „tolle Arbeit geleistet“. Es erscheint uns eher wie in einem Tollhaus, der GmbH weiterhin das volle Nutzungsentgelt trotz wiederholt spürbar reduzierter Vereinsnutzung zu zahlen.

Für die UWG ist es weiterhin unfassbar, dass, trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen mehrfachen Betruges, eines wachsenden Schuldenberges und des Verlustes der 50.000-Mark-Einlage des SSV, die städtischen Zuschüsse an die GmbH von SPD und CDU erhöht wurden. Wir stellen hier erneut die Frage, welche Qualität die Arbeit des städtischen Prüfungsamtes haben kann, dem die Entwicklung der negativen Bilanz der GmbH hätte unbedingt auffallen müssen. Wir erinnern erneut daran, dass das staatsanwaltschaftliche Verfahren wegen Insolvenzverschleppung laut Presse vom 25.07.2002 nur wegen der zu erwartenden hohen Strafe im jetzigen zweiten Betrugsverfahren gemäß § 154 StPO vorläufig eingestellt worden ist. Wir gewinnen zunehmend den Eindruck, dass zur Erhaltung der wirtschaftlichen Einnahmen von Herrn Skodell jetzt sogar das unbestritten parteiübergreifend gute Ansehen unseres Bürgermeisters für die Image-Pflege von Herrn Skodell instrumentalisiert wird. Was hat Sie Herr Bürgermeister – um alles in der Welt – dazu gebracht, eilfertig in der Presse zu verkünden, einen Grund für die Kündigung der Pachtverträge werde es nicht geben, wo Sie doch laut Presse gerade die Prüfung dieser Frage im Wege der Amtshilfe der Kreisverwaltung übertragen haben? Wir verstehen dieses Manöver absolut nicht mehr. Wollen Sie das Ergebnis dieser Prüfung vorweg nehmen?

Ein Wort noch zu dem angeblich erfolgreichen (und von der SPD soeben noch hochgelobten) Manager der Stadt- und Stimberghalle. Mit einem Zuschuss von über 360.000 Euro aus der Stadtkasse im Rücken kann jeder mittelmäßig begabte Hallenmanager ein günstiges Angebot unterbreiten und damit die Halle mit Veranstaltungen füllen. Es ist keine Kunst mit dieser gewaltigen öffentlichen Subventionierung die Konkurrenz im Umkreis, die mit ihrem eigenen Geld haushalten muss, auszuschalten. Je höher der städtische Zuschuss, umso höher der Zulauf von außen. So einfach ist das für den jetzigen Geschäftsführer und GmbH-Inhaber.

Die Position der UWG unterscheidet sich hier fundamental von der Alimentationsmentalität der Mehrheitsfraktion. Umso mehr begrüßen wir es heute, dass die Verwaltung endlich die Anfrage der UWG aus der Ratssitzung vom 01.10.2002 wohl zum Anlass genommen hat, ab sofort keine Gelder mehr in die HH-Stelle 1.550.9875.9 (Zuschuss an den TuS 09 – für Erweiterung der Tennishalle) einzustellen. Wenn der Kämmerer die Streichung dieses jährlichen Finanzierungszuschusses in Höhe von 7.669 Euro jetzt nach eigenem Bekunden „für ratsam“ hält, setzt er sich sachkompetent von der SPD-Fraktionsspitze ab, die ja noch am 27.07.2001 im einvernehmlichen Gruppenbild mit Herrn Skodell dessen Baupläne stolz präsentierte.

Die UWG kann diesem Vorschlag von Herrn Schnettger nur zustimmen. Denn solange dieser Verein nicht den notwendigen personellen Selbstreinigungs­prozess realisiert hat, was Andreas Krebs, Peter Duscha, Udo Schmidt und Doris Stolte vom SSV-Vorstand bereits am 23.04.2002 mit ihrer Rücktritts­forderung an Herrn Skodell in der Tagespresse forderten, dürfen nach laut Presse sieben nachgewiesenen Betrügereien, einem weiteren versuchten Betrug und Beihilfe zum Betrug diesem Herrn keine keine weiteren öffentlichen Mittel mehr anvertraut werden.

Öffentliche Mittel anvertrauen möchte die UWG dagegen dem Kinder- und Jugendparlament. Was das Parlament der Erwachsenen für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Aufgaben für selbstverständlich hält, dürfen wir den jungen Leuten, die ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit und Gleichgültigkeit setzen wollen, nicht verwehren. Die UWG stellt daher folgenden Antrag:

Für das Oer-Erkenschwicker Kinder- und Jugendparlament wird für dessen Geschäftsbedürfnisse in 2003 eine neue HH-Stelle eingerichtet. Im Haushalt werden dafür 2000 Euro eingestellt. Die Prüfung der Verwendungsbelegung erfolgt durch das zuständige Fachamt der Verwaltung.

Deckungsvorschlag:

Bereits im Jahre 2001 hat die UWG-Fraktion aufgrund einer sparsamen Haushaltsführung als einzige Fraktion 4.012,11 Mark ihrer Fraktionszuwendungen in Höhe von insgesamt 12.132 Mark freiwillig und ohne jeglichen Ratsbeschluss an die Stadt zurückgegeben. Auch im Rechnungsjahr 2002 hat die UWG-Fraktion erneut beispielhaften Sparwillen gezeigt und wird deshalb 2.011,17 Euro, das sind knapp ein Drittel ihrer gesamten Fraktionszuwendungen, wieder an die Stadt zurückzahlen. Das Geld wird in den nächsten Tagen eingehen und reicht zur Einrichtung der neuen HH-Stelle in der geforderten Höhe aus.

Sparwillen im Sinne einer Kostenoptimierung signalisierte ein Zeitungsbericht vom 17.01.2003 (WAZ), in dem auf eine europaweite Ausschreibung der Müllabfuhr verwiesen wird, da in Anbetracht der finanziellen Lage die öffentlichen Haushalte gezwungen sind, dem günstigsten Anbieter den Auftrag zu erteilen. Die UWG begrüßt dies, hält aber eine weitere Fortschreibung für notwendig. Wir verweisen auf Dortmund, Gütersloh und Leverkusen, die (nach uns vorliegenden Informationen) auch bei der Eigenreinigung in den letzten Jahren auf Fremdreinigung umgestiegen sind. In Münster und Coesfeld ist inzwischen das Stadtmarketing in professionelle Hände gegeben worden. In Dülmen ist dies im Aufbau. Und die Stadt Beckum hat gerade die Grünpflege privatisiert. Die UWG stellt deshalb folgenden weiteren Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit einer externen Managementberatung aufzunehmen, mit dem Ziel einer vergleichenden Prüfung möglicher Kostenoptimierungen insbesondere im Reinigungswesen, bei der Grünpflege sowie einer Kosten-Nutzen-Analyse im Stadtmarketing als künftigem Outside-Profil einer Freizeitstadt Oer-Erkenschwick.

Da bei Auftragserteilung derartiger Beratungshilfe der Stadt keine oder nur sehr geringe Kosten entstehen (siehe Info-Veranstaltung der UWG mit Herrn Lehmann), können diese ggf. mit den HH-Stellen „Wirtschafts- und Verkehrsförderung“ (1.791.63004) und „Stadtmarketing“ (1.791.63004), in denen insgesamt 19.000 Euro eingestellt sind, verrechnet werden.

Knackpunkt der Oer-Erkenschwicker Haushaltsplanung sind für die UWG weiterhin die Finanzierung des neuen Freizeitbades und die erneute Ausweitung des Kostenrahmens, weil man drei Monate vor dem Richtfest feststellt, dass das Maritimo gegenüber der Nachbarschaftskonkurrenz trotz langjähriger Projektplanung wohl nicht attraktiv genug ist.

So steigt das Investitionsvolumen des neuen Freizeitbades um eine weitere Million Euro auf jetzt 19,5 Millionen Euro. Anstatt sinkende Zinssätze zu nutzen, die Tilgungsleistung zu erhöhen und schneller schuldenfrei zu werden, macht die Stadt das Gegenteil und verschuldet sich noch mehr als geplant. Auf Kosten unserer Kinder und Enkel, die auf diese Weise auch noch in 33 Jahren beim Abzahlen dabei sind. Einschließlich der Zinszahlungen dürfte das Projekt wohl rund 34 Millionen Euro kosten. Ist das jedem Bürger klar? Selbst bei Abzug der über 25 Jahre zu zahlenden Pachtentgelte und bei Verrechnung der Nutzungsentgelte für Schul- und Vereinsschwimmen verbleibt noch eine Gesamtbelastung in Höhe von mindestens 20,3 Millionen Euro.

Die (uns nun vorliegende) Wirtschaftlichkeitsprognose dieses Bades steht und fällt mit den Besucherzahlen. Im Hinblick auf die bereits im Umkreis existierenden und im Ausbau befindlichen Bäder ist diese nach Auffassung der UWG unrealistisch hoch angesetzt. Angesichts des z.Zt. allgemein über 20-prozentigen Rückganges im Freizeitbadbereich ist es nicht unrealistisch, dass der Betreiber keinen Gewinn mehr erwirtschaftet und für die Stadt die gewinnabhängige Pacht entfällt. Der Zuschussbedarf (ohne Abschreibungen und Finanzierungskosten) würde sich beträchtlich erhöhen. Die Auswirkungen auf den jährlichen Fehlbetrag aus der Finanzierung des Bades wären katastrophal.

Für die UWG bleibt deshalb unverständlich, warum all ihre Vorschläge, im Betreibervertrag das finanzielle Risikopotential für die Stadt als Bauherrin und Verpächterin zu minimieren, von der Verwaltung in den Wind geschlagen wurden. Wenn alle Zahlen so rosig wären, müsste es doch gerade im Interesse der Badbefürworter sein, mit den zu erwartenden Besuchermengen und attraktiven Eintrittspreisen detailliert zu werben und nicht der Geheimhaltungspflicht zu unterwerfen. Die UWG kann sich hier nur der Wertung des Landrates als prüfender unterer staatlicher Verwaltungsbehörde anschließen, der bereits im März 2001 festgestellt hat, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Stadt künftig – z.B. durch den Ausfall des Betreibers (wir erinnern nur an Beermann) – das wirtschaftliche Risiko selbst zu tragen hat.

Solch ein Freizeitbad mit diesem Finanzvolumen, völlig auf Pump gebaut, von einer Haushaltssicherungsgemeinde, die wohl auf Jahre ihren Haushalt nicht genehmigt bekommen wird, die sich nur noch mit ständigen Erhöhungen der Kassenkredite gerade über Wasser hält, solch eine Freizeitbadkonzeption mit der einzigen Überlebensprämisse, unbedingt mehr zahlungskräftige Besucher haben zu müssen als das unmittelbare Konkurrenzbad Copa ca Backum, dessen Sauna- und Wellnessbereich gerade mit Millionenaufwand äußerst attraktiv erweitert wird, solch eine traumtänzerische Badphilosophie passt nicht in die reale Oer-Erkenschwicker Haushaltslandschaft.

Nicht nur das laufende Haushaltsjahr, sondern auch die mittelfristige Finanzplanung erlauben derartiges Wunschrechnen nicht. Die Kassenkredite als grauer Geldsack des Kämmerers sind seit 2002 von ca.10,226 Millionen Euro in nur drei Jahren um fast 100 % auf nunmehr 20 Millionen Euro erhöht worden. Allein die von 2002 bis 2005 prognostizierten Zinsausgaben steigen von 11,439 Millionen Euro im HH-Entwurf 2002 bereits nach einem Jahr auf 12,852 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2003. Was alle Einwohner Oer-Erkenschwick zusammen an Grundsteuern zahlen, geht inzwischen für Zinsen an die Banken drauf und reicht nicht einmal aus.

Lassen Sie mich abschließen mit einem Bonmot an alle, die nun meinen, nach dieser HH-Rede über die UWG herfallen zu müssen. Es stammt vom preußischen Minister des Inneren Gustav Adolf Rochus von Rochus, das dieser 1837 an einige Göttinger Professoren schickte, die ihren König Ernst August von Hannover öffentlich kritisierten und prompt amtsenthoben wurden. In den tadelnden Ausführungen von Rochus heißt es unter anderem: „Es ziemt dem Untertanen, seinem Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn angehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermut ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen“.

Vorgetragen von Helmut Lenk, Fraktionssprecher
(Es gilt das gesprochene Wort)