Am 17. November soll der Seniorenbeirat Oer-Erkenschwick zum ersten Mal gewählt werden. Normalerweise wären sechs Wochen vor einer Wahl die Briefkästen voll mit Wahlwerbung. Doch nicht so bei der
Wahl zum Seniorenbeirat.
Wissen die betroffenen Wahlberechtigten überhaupt, dass sie wählen dürfen? Und wann erfahren sie, wen sie wählen können? In der entsprechenden Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirates ist
die Rede von Wahlvorschlägen, doch wer diese einreichen kann, ist vermutlich weithin unbekannt.
Nur einer tut sich hier mal wieder mit pressewirksamen Informationen hervor: der Club 50plus unter seinem umtriebigen Vorsitzenden Klaus Skodell, der in der „politischen Historie“ von Oer-Erkenschwick ja kein Unbekannter ist. Skodell hat laut Presseartikel in einer Versammlung „seines“ Clubs Informationen zur Wahl des Seniorenbeirats bereitgestellt und auf die „Wichtigkeit des Seniorenbeirats“ hingewiesen. In einem Artikel der Stimberg Zeitung vom 07.09.2022 wurde er zudem – als einziger – mit einem Vorschlag zur Einrichtung von Mehrgenerationen-Parkplätzen zitiert. Warum hat die Presse in den anderen fleißigen Seniorengruppen unserer Stadt nicht einmal vergleichend nachgefragt? Wo bleibt denn da die ausgewogene Presseberichterstattung?
Dabei hatte der Bürgermeister in der Ratssitzung am 02. Juni 2022 versprochen, eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Wahl des Seniorenbeirats durchzuführen. Davon ist jedoch weit und
breit nichts zu sehen – aber die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge endet am 30. September, also diesen Freitag.
Die UWG fragt daher öffentlich an: WANN findet diese Info-Veranstaltung statt und wenn sie bisher nicht stattgefunden hat, warum ist dies nicht erfolgt? Wie es zurzeit aussieht, haben die
Mitglieder des Clubs 50plus einen großen Informationsvorteil. Wie sich dies auf das Wahlergebnis auswirken wird, wird sich zeigen. Vielleicht bekommen wir ja einen Seniorenbeirat als kleine
„Arbeitsgemeinschaft“ des Clubs 50plus, doch das kann ja wohl nicht im Sinne des Erfinders sein. Man darf spekulieren, wie dann der Vorsitzende des Seniorenbeirats heißen wird …
In anderen Städten war man da bürgerorientierter und transparenter. In Herten z.B., wo vor kurzem ein Seniorenbeirat eingerichtet worden ist, gab es im Vorfeld im Glashaus Versammlungen von
interessierten Gruppen. Man konnte sich gegenseitig kennenlernen und somit eine fundierte Wahl treffen. Nicht so hier bei uns in Oer-Erkenschwick. Man wird den Eindruck nicht los, als sei das von
interessierter Seite auch gar nicht gewünscht.
Die UWG behält sich vor, aufgrund der völlig unzureichenden öffentlichen Information über die Wahl zum Seniorenbeirat die Rechtmäßigkeit dieser Wahl überprüfen zu lassen.
Rainer Lewe
(stellv. Vorsitzender der UWG Oer-Erkenschwick e.V.)
Der Leserbrief wurde in der Stimberg Zeitung nicht veröffentlicht. Stattdessen erschien der folgende redaktionell aufbereitete Artikel:
Seniorenbeiratswahl in Oer-Erkenschwick: Die Stimmzettel kommen per Post
Stimberg Zeitung 29.09.2022
 Ist im Rathaus der Stadt Oer-Erkenschwick mit der Vorbereitung und Durchführung der Seniorenbeiratswahl
betraut: Verwaltungsmitarbeiterin Anika Windeck.
FOTO MÜLLER
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Oer-Erkenschwick. Nach der Auszählung der Stimmen am Donnerstag, 17. November, ab 12 Uhr im Rathaus steht fest, wer Mitglied des neunköpfigen, erstmals gewählten
Seniorenbeirats in Oer-Erkenschwick wird. Zur Wahl des Seniorenbeirates berechtigt sind alle Bürger, die am Wahltag das sechzigste Lebensjahr vollendet haben und seit dem 6. Oktober in Oer-Erkenschwick wohnen. Nach Angaben der Stadt Oer-Erkenschwick sind das rund 9500 Bürger. Die bekommen ab dem 18. Oktober bis spätestens zum 27. Oktober alle Informationen und den Stimmzettel per Post zugesandt. Wer keinen „Wahlbrief“ erhalten hat, kann sich an das Wahlamt wenden (Tel. 02368/6910). „Wir orientieren uns bei der Wahldurchführung an dem Kommunalwahlgesetz“, sagt die städtische Mitarbeiterin Anika Windeck. Eine klassische Urnenwahl gibt es nicht. Bislang haben sich als Kandidaten zwei Einzelbewerber und zwei Listen mit jeweils fünf Personen gemeldet. Wahlvorschläge können noch bis Freitag, 30. September, gemacht werden. Weitere Informationen zur Wahl des Seniorenbeirates stehen im Internet. |
Wahlausschuss der Stadt tagt ab 10. Oktober
Zur Vorbereitung der Seniorenbeiratswahl tagt am Montag, 10. Oktober, ab 14 Uhr der Wahlausschuss der Stadt Oer-Erkenschwick im Sitzungssaal des Rathauses. Dann wird unter anderem über die
Zulässigkeit der eingegangenen Wahlvorschläge entschieden.
Die Mitglieder des Seniorenbeirats setzen sich für alle Frauen und Männer ab 60 ein. Der Seniorenbeirat vertritt die Interessen der älteren Einwohner gegenüber den politischen Gremien, den
Verbänden und der Verwaltung, berät den Rat, seine Ausschüsse und die Verwaltung in allen örtlichen Angelegenheiten, die die Interessen der Senioren berühren. Weiterhin wirkt der Seniorenbeirat
bei der Planung und Durchführung von Seniorenangeboten mit und ist Sprachrohr für die älteren Menschen in der Öffentlichkeit.
UWG kritisiert nicht ausreichende Bürgerinfos
Kritik an der Information der Bürger über die Seniorenbeiratswahl durch die Stadt Oer-Erkenschwick, kommt vom stellvertretenden Vorsitzenden der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG)
Oer-Erkenschwick, Rainer Lewe.
Er schreibt unter anderem: „Der Bürgermeister hatte in der Ratssitzung am 2. Juni versprochen, eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Wahl des Seniorenbeirats durchzuführen. Davon ist
jedoch weit und breit nichts zu sehen. Wann findet diese Infoveranstaltung statt?“
Der Bürgermeister verweist auf die für jeden zugänglichen Informationen auf der städtischen Homepage und die bisherige Presseberichterstattung. „Außerdem haben wir in den sozialen Medien
informiert und im Rathaus mit Anika Windeck eine Mitarbeiterin, die in Sachen Seniorenbeiratswahl ständig ansprechbar ist. Und davon haben viele Bürger bereits Gebrauch gemacht“, sagt Carsten
Wewers.
Der UWG Oer-Erkenschwick reicht das aber nicht. „Vize“ Rainer Lewe schreibt: „Die UWG behält sich vor, aufgrund der völlig unzureichenden öffentlichen Information über die Wahl zum Seniorenbeirat
die Rechtmäßigkeit dieser Wahl überprüfen zu lassen.“ mü
