Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge

Helmut Lenk, Fraktionsvorsitzender der UWG

Der Bund der Steuerzahler NRW startet in den nächsten Tagen eine Volksinitiative mit dem Ziel, die Straßenbaubeiträge auch in Nordrhein-Westfalen abzu­schaffen. Dies ist insbesondere auch in Oer-Erkenschwick ein zurzeit brandaktuelles Streitthema, denn es sind teilweise Beiträge, die sich im fünfstelligen Bereich bewegen, die Familien und ältere Mitbürger in den Ruin treiben.

Insbesondere die Freien Wähler haben es mit ihrer Initiative in Bayern geschafft, dass dort die Straßenausbaubeiträge abschafft worden sind. Auch die UWG wird die Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen aktiv unterstützen und nach dem offiziellen Start die Bürger ausführlich über die Zielsetzung und Begründung der landesweiten Aktion informieren und mit dem Sammeln von Unterstützungsunterschriften beginnen.


Sachdienliche Informationen sind bereits jetzt auf der Homepage des BdSt NRW eingestellt.