Steuerzahler muss für Zinsspekulationen geradestehen

Helmut Lenk, Fraktionsvorsitzender der UWG

Jahresabschluss der Stadt Oer-Erkenschwick zum 31.12.2016

Wie in jedem Jahr werden im Prüfbericht der WRG® Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft alle namentlich aufgeführten Ratsmitglieder auf Seite 5 freundlich daran erinnert, dass letztlich sie im Rahmen der Prüfung für alles verantwortlich sind und dabei auch das Risiko der Umgehung von Kontroll­maß­nahmen berücksichtigen müssen.

Da es aber von den beiden Wirtschaftsprüfern einen uneingeschränkten testierten Bestätigungsvermerk gibt, stimmt die UWG dem Prüfbericht zu, denn er ist wohl rechne­risch korrekt, muss aber in vielen Punkten äußerst kritisch politisch bewertet werden, auch weil er – leider erneut wieder ohne die von uns geforderten Kennziffern in dem im Anlagenband beigefügten Produktplan – unangenehme Erkenntnisse vermittelt. Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass eine Uraltforderung der UWG umgesetzt wurde, nämlich öffentliche Transparenz im RPA herzustellen, wenn es um das Geld des Steuerzahlers geht. Und das wurde in 2016 mehrfach reichlich ausgegeben, wie die Prüfer schonungslos offenlegen.


Fangen wir mit der Horrorzahl des Jahres an, die geradezu widersinnig als „wesentliche Verbesserung“ der Haushaltssituation definiert wird, nämlich: 35.243.000 € – getreu der verwaltungsinternen Argumentationslogik: wenn ich beim Derivat-Pokern statt 53 Millionen € „nur“ 35 Millionen € verloren habe, habe ich doch 18 Millionen € „gewonnen“.


Diese über 35 Millionen € sind aber der Betrag, für den der Oer-Erkenschwicker Steuerzahler wegen der Zinsspekulationen (des Kämmerers) mit Schweizer Franken nun geradestehen darf, in 15 Quartalsraten á 2,362 Millionen €, d.h. 787.000 € pro Monat oder 26.244 € pro Tag bis September 2020. Strahlende Gesichter gibt es hier nur bei den Anwälten, denn für sie und die Gerichte müssen wohl noch ca. 1,5 Millionen € zusätzlich draufgelegt werden. Dann wären wir insgesamt bei weit über 36,7 Millionen Euro Spekulationsverlust. Wer übernimmt für diesen desaströsen Schaden, der hier der Stadt zugefügt wurde, eigentlich die politische Verantwortung? Diese Frage wird uns sicherlich noch beschäftigen. Die UWG wurde jahrelang nur belächelt und als unwissender Depp hingestellt, weil wir von Anfang an gewarnt und diese Spekulationen mit Steuergeld grundsätzlich abgelehnt haben (HH-Rede 2005, HH-Rede 2008, HH-Rede 2013). Jetzt wird den Bürgern die teure Quittung serviert.


Leider konnte in 2016 auch die Prozessfreudigkeit der Stadtverwaltung nicht runtergefahren werden. Rund 171.000 € aus dem Steuersäckel für Rechtsstreitigkeiten, wobei für uns nicht ersichtlich bleibt, welchen finanziellen Zugewinn die Stadt daraus erzielen konnte.


Dafür waren die für das Zukunftsinvestitionsprogramm der Stadt eingeplanten 330.000 € wegen „Förderungsunfähigkeit“ offensichtlich ein verwaltungsinterner Flop, der die Frage provoziert, warum kontrolliert eigentlich niemand im Rathaus die Antragsstellungen für öffentliche Zuschüsse, um notfalls korrigierend helfen zu können, damit Förder­gelder in derartiger Höhe nicht verloren gehen?


Als letztes Beispiel sei die Stimberg- und Stadthallen GmbH von Herrn Skodell genannt, die uns völlig überraschend weiterhin aufgrund eines erneut anstehenden Klage­verfahrens im Kontext von Drohverlustrückstellungen in Höhe von 73.357,17 € haushalterisch beschäftigen wird, obwohl bislang hoffnungsfroh kommuniziert wurde, dass das Kapitel Skodell endgültig abgeschlossen sei.


Helmut Lenk
Rechnungsprüfungsausschuss
 


Die Stimberg Zeitung schreibt am 07.09.2017:



Weniger Verluste – hoher Schaden

Haushalt 2016 hat ein rechnerisches Plus, doch der Ausstieg aus Derivatgeschäften wird teuer

VON JOCHEN BÖRGER


OER-ERKENSCHWICK. Auf den ersten Blick liest sich die Geschichte wie ein finanzpolitisches Kuriosum: Die Stadt bleibt auch nach dem Haushaltsabschluss 2016 bilanziell überschuldet, verbucht aber für das vergangene Jahr ein ordentliches Plus von knapp sechs Mio. Euro. Wie funktioniert das? Eine Bestandsaufnahme.
 

Was sind die wesentlichen Eckdaten des Jahresabschlusses?

Es gibt eine Kernaussage und eine Erkenntnis, die die Stadt noch langfristig teuer zu stehen kommen. Die Kern­aus­sage: OE ist weiter Schuldenstadt, auch wenn der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag reduziert wurde und „nur“ noch 81,6 Mio. Euro beträgt. Die Erkenntnis: Die Derivatgeschäfte sind vom Tisch. Aber zum Jubeln besteht kein Anlass!
 

Warum kommt es 2016 zu einem Überschuss?

Auch das hängt mit den Derivatgeschäften zusammen. Rückstellungen werden aufgelöst, ein Vergleich wird geschlossen und plötzlich hat die Stadt einen Überschuss in der Kasse. Klingt zunächst gut.
 

Aber ist die Rechnung so simpel?

Nein! Denn bis zum Herbst 2020 muss die Stadt regelmäßig weiter zahlen. Zum Hintergrund: Mehr als zehn Jahre ist es her, da schloss Oer-Erkenschwick – wie auch andere Gemeinden im Ruhrgebiet – Derivatgeschäfte ab, die von der inzwischen nicht mehr existierenden Westdeutschen Landesbank (WestLB) vermittelt wurden. Mit Gewin­nen aus diesen Verträgen sollte die Zinsbelastung aufgrund hoher Kreditsummen aufgefangen werden. Das funktionierte zunächst auch, dann folgte das böse Erwachen. Die Stadt klagte gegen die Rechtsnachfolger der WestLB, später kam es zum Vergleich.
 

Mit welchen Konsequenzen?

Dass Derivatgeschäfte Geschichte sind und somit auch keine kostspieligen Gerichtsverfahren mehr entstehen. Aber der Vergleich wird teuer für die Kommune.
 

Wie sieht er konkret aus?

53,7 Mio. Euro hatte die Stadt an Rücklagen gebildet, denn am Ende drohte aus den teilweise bis zum Jahr 2057 laufenden Verträgen ein Maximal-Verlust in ungefähr dieser Höhe. Diese Rücklagen sind nun aufgelöst. Aber 35,2 Mio. Euro in 15 konstanten Teilbeträgen von Ende März 2017 bis September 2020 sind an die EAA zu zahlen. Im Haus­halts­abschluss 2016 können die aufgelösten 53,7 Mio. Euro Rückstellungen zwar als Ertrag verbucht werden. Und rechnet man die zu zahlenden 35,2 Mio. dagegen, ergibt sich ein nettes Plus, das man kurzfristig in Projekte wie Sanie­rung von Sportplätzen investieren kann.
 

Wie fällt das Fazit dieses Vorgangs aus?

Zwiespältig, und da ist OE kein Einzelfall. Die Verluste sind zwar begrenzt. Aber sie tun dem Steuerzahler noch lange weh.
 

Erst wurde mit den Währungsgeschäften mit Schweizer Franken Gewinn gemacht, dann drohten bis zu mehr als 50. Mio. Verlust. Nach einem Vergleich ist der Schaden für die Stadt zwar nun minimiert, aber immer noch beträchtlich.
Erst wurde mit den Währungsgeschäften mit Schweizer Franken Gewinn gemacht, dann drohten bis zu mehr als 50. Mio. Verlust. Nach einem Vergleich ist der Schaden für die Stadt zwar nun minimiert, aber immer noch beträchtlich.


AUF EIN WORT


Es bleibt ein dunkelblaues Auge
 


VON
JOCHEN BÖRGER



Wenn die Sache so einfach wäre, man könnte jubeln! Man löst Rückstellungen in einem städtischen Haushalt von mehr als 50 Mio. Euro auf, rechnet rund 35 Mio. Euro an langfristig zu leistenden Zahlungen aus einem Vergleich dagegen. Und schon hat man einen netten Überschuss in der Jahresbilanz. Faktisch stimmt die Sache ja sogar. Aber das Jubeln sollten alle mal unterlassen. Denn es wurden Steuergelder verzockt!


Und wenn es überhaupt eine gute Nachricht beim Thema Derivatgeschäfte gibt, dann ist es die Tatsache, dass es endlich vom Tisch ist. Die Verluste fallen zwar milder aus als im Maximalfall befürchtet. Aber wer nun behauptet, dass die Stadt mit einem blauen Auge davon gekommen ist, streut dem Steuerzahler Sand in die Augen. Mit dunkelblauem Auge die Sache beendet, das passt schon eher.


Rechnerisch hat OE in 2016 einen Gewinn in Höhe von sechs Mio. Euro eingefahren. Das wird die Finanzprobleme der Stadt aber nicht lösen. Schulden müssen weiter getilgt werden, von Steuersenkungen träumen wir schon lange nicht mehr. Der Bürger hat also nur wenig davon.
 


INFO


Was sind eigentlich Derivatgeschäfte?


Ein Derivat ist ein Finanzprodukt, das prinzipiell mit einer Wette vergleichbar ist.

Man kann zum Beispiel mit Derivaten darauf wetten, dass eine bestimmte Aktie im Wert fallen wird. Wenn diese Aktie dann fällt, dann gewinnt man. Wenn man aber falsch liegt und die Aktie steigt, dann macht man (erhebliche) Verluste.
Oder: Man kann wie im Fall der Stadt Oer-Erkenschwick und vieler weiterer Kommunen darauf wetten, dass der Kurswert des Euro im Verhältnis zum Schweizer Franken steigt. Genau das Gegenteil ist aber eingetreten, was zu hohen Verlusten führte.
Das Derivat ist dabei sozusagen eine Art „Wettschein“ im Finanz- und Börsenbereich, das unzählige Finanzspekulationen möglich macht.
Es gibt zahlreiche Arten von Derivaten mit unzähligen Spekulations-Variationen – so viele, dass selbst viele Finanzprofis kaum den Überblick behalten können.