01. Dezember 2015

    Unterbringung von Flüchtlingen im Hotel Stimbergpark

    Sitzung des Rates am 10.12.2015 – Anfrage der UWG-Fraktion

    Helmut Lenk, Fraktionsvorsitzender der UWG

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wewers, lieber Carsten,

    am gestrigen Montag, dem 30.11.2015, trafen sich im Rahmen eines Ortstermins Vertreter der Ratsfraktionen, des Rundes Tisches und der Verwaltung im Hotel Stimbergpark, um vor einer Beschlussfassung im Rat am 10.12.2015 gemeinsam auch mit Frau Anja Frugte das von ihr vorgelegte Angebot einer Unterbringung von Flüchtlingen zu besprechen sowie selbst vor Ort ein Informations- und Meinungsbild über die dortigen Unterbringungsmöglichkeiten zu erhalten.


    Frau Frugte informierte während des Gespräches für uns völlig überraschend darüber, dass sie bereits im Dezember des letzten Jahres 2014 der Stadt ein schriftliches Angebot für eine deutlich kostengünstigere Unterbringung von Flüchtlingen vorgelegt habe, als in dem zwischen der Verwaltung und ihr bislang ausgehandelten Vertrag.


    Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen unter Top 18 (Anfragen und Anregungen) oder Top 19 (Mitteilungen) im öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung am 10. Dezember 2015:
     

    1. Warum hat die Verwaltung den Rat bis heute nicht umgehend über das schriftliche Angebot von Frau Frugte informiert?
       
    2. Warum hat sich die Verwaltung stattdessen immer wieder „besorgt“ über die hohen Unterbringungskosten im Hotel gezeigt, obwohl sie über ein kostenmäßig alternatives und hinsichtlich der sanitären Wohnraum- und sozialen Betreuungssituation insbesondere für Frauen und Kinder deutlich besseres Angebot informiert war?
       
    3. Inwieweit hat die Verwaltung die nur mit einer Stimme Mehrheit äußerst knappe Entscheidung des Rates für den Neubau eines Flüchtlingsheimes an der Lindenstraße möglicherweise „steuernd“ beeinflusst, indem sie den Ratsmitgliedern nicht spätestens in den nachfolgenden Sitzungen der Fraktionsvorsitzenden oder im Rat am 13.02.2015, 19.03.2015, 19.06.2015, 25.06.2015 oder 29.10.2015 über das Angebot von Frau Frugte informierte und damit dem Rat keinen weiteren Handlungsbedarf für ein modifizierendes Überdenken der Neubaupläne an der Lindenstraße suggerierte?
       
    4. Welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung waren über das schriftliche Angebot von Frau Frugte informiert, was hat die Verwaltung der Hotelchefin geantwortet und was hat die Verwaltung weiterführend nach Kenntnisnahme dieses Angebotes konkret unternommen?


    Mit freundlichen Grüßen

    Helmut Lenk,
    Fraktionsvorsitzender der UWG
     


    Die Stimberg Zeitung schreibt am 02.12.2015:



    Angebot und keine Nachfragen

    Flüchtlingsbetreuung: Wer wusste schon Ende 2014 im Rathaus von einer Hotel-Lösung?

    VON JOCHEN BÖRGER


    OER-ERKENSCHWICK. Dass zukünftig bis zu 104 Flüchtlinge im Stimbergpark-Hotel untergebracht werden sollen, wird immer wahrscheinlicher. Unterdessen gibt es im Rathaus jetzt intern reichlich Ärger. Der Stadt lag nach Angaben von Hotelchefin Anja Frugte bereits im Dezember 2014 ein Angebot vor, auf das nach ihrer Darstellung niemals reagiert wurde. Die Ereignisse im Überblick:
     

    Was ist der Hintergrund, der für reichlich Aufsehen in der Politik und im Rathaus sorgt?

    Fraktionsvertreter trafen sich am vergangenen Montag zu einem Gespräch im Hotel. Eigentlich sollte es um zukünftige Unterbringungsmöglichkeiten geben. Das Angebot der Hotel-Betreiber erscheint attraktiv – zehn Euro pro Person pro Nacht müssten bezahlt werden. Der Tag nahm aber eine Wende. Denn der Stadtrat bekommt in der nächsten Woche auch Geschichten aus der Vergangenheit serviert.
     

    Was sorgt konkret für Aufruhr?

    Dass schon genau vor einem Jahr Anja Frugte der Stadt ein Angebot zur Flüchtlings-Unterbringung unterbreitet haben soll. Exakt zu der Zeit, als kontrovers diskutiert wurde, ob ein neues Übergangsheim an der Lindenstraße gebaut werden soll. Pikant ist die Sache deshalb, weil es mehrere Sitzungen von Fraktionschefs und Stadtrat gab (13. Februar, 19. März, 19. Juni, 25. Juni und 29. Oktober), bei denen es immer um Flüchtlings-Unterbringungen ging, sich aber konkret kaum etwas tat. Erst im Juni 2015 votierte der Rat nach ewigem Hin und Her und knapper Mehrheit für die Lindenstraße. Geplant: 70 Plätze, voraussichtliche Kosten: ca. 800 000 Euro. Von dem Hotel-Angebot aus dem Jahr 2014 wurde indes bis zu dieser Woche nie etwas bekannt.
     

    Wie reagiert die Politik?

    Stinksauer. „Wir erwarten eine Erklärung, warum nicht verhandelt wurde und warum das nicht einmal dem Rat vorgestellt wurde“, sind Armin Ziesmann und Christian Wegner (Grüne) sowie Helmut Lenk (UWG) erzürnt. Die Grünen sprechen von einem Schaden von 365 000 Euro für die Stadt wegen „Zurückhaltens wichtiger Information“. Die UWG will Klarheit, welche Mitarbeiter im Rathaus informiert waren.
     

    Was sagt der neue Bürgermeister?

    Carsten Wewers kündigt eine verwaltungsinterne Aufklärung an. Entsprechende Anfragen aus der Politik würden ihm bereits dazu ebenfalls vorliegen.
     

    Und was sagt Hotel-Chefin Anja Frugte?

    Sie bestätigt, dass sie im Dezember 2014 der Stadt ein Angebot gemacht habe, aber keine Reaktion erhielt. Dieses Angebot wäre allerdings nicht so preiswert gewesen wie das jetzige. „Aber man hätte über vieles reden können.“ Nach Informationen dieser Zeitung hatte das Hotel vier Laufzeiten vorgeschlagen: Über ein, drei, fünf oder zehn Jahre.
     


    AUF EIN WORT

    Aufklärung ist dringend gefragt


    VON
    JOCHEN BÖRGER


    Noch dauert die verwaltungsinterne Aufar­beitung im Rathaus an und daher sollten wir uns alle hüten, zu voreilig Schlüsse zu zie­hen. Aber sollte sich tatsächlich heraus­stellen, dass ein Angebot zur Unter­bringung von Flüchtlingen unbeantwortet blieb und nicht einmal der Rat darüber informiert wurde, ist das eine der größten Fehlleistun­gen der Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren.


    Monatelang wird über den Bau einer neuen Unterkunft an der Lindenstraße diskutiert, aber es passierte nichts. Und parallel dazu soll schon lange ein Angebot des Stim­berg­park-Hotels vorgelegen haben. Selbst wenn dieses damals als zu teuer angese­hen wurde, ist es ein Unding, das Ganze unter Verschluss zu halten.


    Der Vorgang muss schnell aufgeklärt werden. Inklusive Konsequenzen für die Verantwortlichen. Daran wird sich auch der neue Bürgermeister messen lassen müs­sen, obwohl der Vorgang vor seiner Amts­zeit geschah.
     


    INFO

    Was sagt der damals amtierende Bürgermeister?


    Ex-Bürgermeister Achim Menge, der im Dezember 2014 im Amt war, nahm gestern ebenfalls auf Anfrage zu dem Thema Stellung.

    ♦ „Mir ist dieses Angebot nicht bekannt gewesen und es ist auch nicht auf meinem Schreibtisch gelandet“, sagt Menge. „Definitiv kann ich nur sagen, dass ich davon nichts wusste.“
    ♦ Ähnlich äußerte sich gestern auch Stadtsprecher Peter Raudszus. Ihm sei zu diesem Vorgang nichts bekannt.
    ♦ Grünen-Fraktionschef Armin Ziesmann äußert in einem Schreiben von gestern an den Bürgermeister, dass SPD-Frakt­ionschef Hannes Kemper das Angebot kannte und mehrfach die Verwaltung angesprochen habe, es zu verhandeln. Dem widerspricht Kemper: „Das ist so nicht korrekt. Denn von Einzelheiten des Angebotes wusste auch ich nichts.“
     


    Tags: Anfragen